Rechtstipps zu "Kaufrecht" | Seite 10
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05.09.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Standardsoftware Kaufrecht gilt, während bei extra programmierter Software regelmäßig Werkvertragsrecht greift. Hier gibt es gravierende rechtliche Unterschiede – etwa in Bezug auf die gesetzlichen …“ Weiterlesen
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04.09.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… gelebt hat, kann in der Regel Kenntnis von einem schwerwiegenden Mangel unterstellt werden. Bei Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses hat Käufer alle kaufrechtlichen Ansprüche gegen den Verkäufer Hat …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . Bei Importen aus dem Ausland, wie z. B. aus Kanada, sind auch immer die grenzüberschreitenden Vorschriften zu beachten oder zu vereinbaren, wie z. B. UN-Kaufrecht, Internationales Privatrecht …“ Weiterlesen
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24.06.2019 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„… . Der Sachmangel im Kaufrecht ist in § 434 BGB geregelt. Die Sache – hier das Pferd oder Pony – ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat (Stufe 1 …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwältin Handan Kes„… , darum dass die Volkswagen AG als Verkäufer und Hersteller handelte. Das Oberlandesgericht bejahte das Vorliegen sowohl von kaufrechtlichen als auch von deliktischen Ansprüchen des Verbrauchers gegen …“ Weiterlesen
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26.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… von hier auf jetzt abgeändert wurde, fand nun in einer bemerkenswerten Entscheidung des OLG Frankfurt auch Eingang in das Kaufrecht. Streitgegenständlich war ein Immobilienkaufvertrag. Der Erwerber …“ Weiterlesen
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30.05.2023 anwalt.de-Redaktion„Der Zündstoff beginnt beim Kauf des passenden Muttertagsgeschenks über das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen und reicht bis hin zum Umgangsrecht getrennt lebender Eltern. Kaufrechtliche Fragen …“ Weiterlesen
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06.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . aus Kanada, sind auch immer die grenzüberschreitenden Vorschriften zu beachten oder zu vereinbaren, wie z. B. UN-Kaufrecht, Internationales Privatrecht, Schiedsvereinbarungen etc., vor allem …“ Weiterlesen
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03.05.2019 Rechtsanwältin Handan Kes„… aus deliktischen Ansprüchen ab, da es, anders als im Kaufrecht, bei deliktischen Ansprüchen nur einen sog. „negativen Schadensersatz“, also die Rückabwicklung des Kaufvertrags , nicht aber auch den sog …“ Weiterlesen
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28.04.2019 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„… und die dort genannten Vorschriften), Minderung (§ 441 BGB), Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften). Die Folgen des Sachmangels ergeben sich für das Kaufrecht aus § 437 …“ Weiterlesen
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07.04.2019 Rechtsanwältin Handan Kes„… . Das Landgericht Heidelberg vertritt nämlich die Auffassung, dass das Update nicht geeignet sei, eine „Nachbesserung“ im kaufrechtlichen Sinne zu sein. Damit sei eine Mangelbeseitigung unmöglich …“ Weiterlesen
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04.04.2019 Rechtsanwältin Handan Kes„… , Urteil v. 09.06.2011, 28 U 12/11. Bei der Bewertung der Frage, ob der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs der „ vereinbarten Beschaffenheit“ im kaufrechtlichen Sinne entspricht, kommt es bekanntlich …“ Weiterlesen
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29.03.2019 Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik„Das auf internationale Warenkaufverträge zugeschnittene UN-Kaufrecht bietet häufig passgenaue Lösungen. Es ist häufig von Vorteil, dieses erprobte und praxisorientierte Recht zu vereinbaren …“ Weiterlesen
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21.03.2019 Rechtsanwalt Sirous Vafi„… : I. Der BGH bejaht, dass bei dem Motortyp der Baureihe EA 189 die unzulässige Abschalteinrichtung einen Mangel im Sinne des Kaufrechts darstellt, da, sofern ein vom Kraftfahrzeugbundesamt genehmigtes …“ Weiterlesen
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11.03.2019 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… des OLG Düsseldorf auch im Kaufrecht eine Berechnung des kleinen Schadensersatzes anhand der fiktiven Mangelbeseitigungskosten nicht mehr für rechtlich zutreffend. Denn zum einen handelt es sich um …“ Weiterlesen
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10.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… sorgfältig geprüft werden muss und internationalen Gepflogenheiten wie z. B. UN-Kaufrecht, internationales Privatrecht, etc. entsprechen muss. Dr. Späth & Partner beraten bereits diverse Unternehmen …“ Weiterlesen
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26.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der Beschluss jedoch weichreichende Bedeutung für alle Klagen gegen die Volkswagen AG und gegen die Händler, egal ob es um Kaufrecht oder um deliktische Ansprüche geht. Die Chancen der Geschädigten …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… von § 27 I 1 EG-FGV als Verbotsgesetz, ist die Tatsache, dass der Käufer dann nicht auf die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte der §§ 433 ff BGB zurückgreifen kann. Stattdessen müssten Käufer …“ Weiterlesen
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03.02.2019 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„… der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 (BGBl. I S. 969), in Kraft getreten …“ Weiterlesen
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03.01.2019 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… der Richtlinie erlaubt eine Verkürzung nur der Haftungsfrist. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist ist dagegen nicht zulässig. Das deutsche Kaufrecht unterscheidet bislang nicht zwischen Verjährungsfrist …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„Achtung: Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 Artikel von 2018: Wenn ein Mangel im kaufrechtlichen Sinne bejaht wurde, obliegen dem Käufer Gewährleistungsrechte . (Achtung: Nicht zu verwechseln …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… von Kaufrechten bei Neubau, Anzahlungsvertrag (arras) oder Kaufvertrag mit Vertragsstrafe und Ruecktrittsrecht) Einholung der spanischen Steuernummer (NIE) oder NIF beim Kauf mit einer deutschen oder schweizer …“ Weiterlesen
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17.11.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… der Nacherfüllung sei unverhältnismäßig. Trifft das zu, kann der Nacherfüllungsanspruch des Käufers auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung beschränkt werden. Kaufrecht: Welche Möglichkeiten hat der Käufer …“ Weiterlesen
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16.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… wie deutsches Recht oder UN-Kaufrecht oder z. B. internationales Privatrecht vereinbart werden und auch z. B. wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen oder Schiedsvereinbarungen getroffen werden, um …“ Weiterlesen