Leasingvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Leasing & Leasingvertrag – was ist das?
Im rechtlichen Kontext bedeutet Leasing die Überlassung einer Sache zur Nutzung gegen Entgelt. Eine einheitliche gesetzliche Grundlage rund um das Leasing findet sich noch nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Da der Leasingvertrag ein Dauerschuldverhältnis (wie im Miet- und Pachtrecht) begründet, finden die Vorschriften über den Mietvertrag, aus dem Verbraucherkreditgesetz und dem Handelsgesetzbuch entsprechend Anwendung. In einigen Punkten weicht das Leasingverhältnis aber von einem gewöhnlichen Mietverhältnis entscheidend ab.
Die Rechtsnatur des Vertrags ergibt sich aus den Vereinbarungen. Im Leasingvertrag, der einen Gebrauchsüberlassungsvertrag bzw. Nutzungsüberlassungsvertrag darstellt, verpflichtet sich der Leasinggeber, den Leasinggegenstand zu beschaffen, bereitzustellen und zu übergeben. Der Leasingnehmer hingegen zahlt für die Nutzungsüberlassung ein vorher vereinbartes Entgelt.
Entscheidender Unterschied zum Mieten ist, dass die Wartung des Leasinggegenstands – sowie bei Fahrzeugen die Versicherung – dem Leasingnehmer aufgebürdet wird. Meist regelt der Leasingvertrag das durch Vertragshändlerklauseln. Beim Mietvertrag ist allein der Vermieter für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Mietgegenstandes verantwortlich.
Welche Vertragstypen gibt es beim Leasing?
Im Leasinggeschäft werden zumeist folgende Grundvertragsarten angeboten:
- Leasingvertrag mit Vollamortisation
Innerhalb einer vereinbarten Laufzeit zahlt der Leasingnehmer die Anschaffungskosten und Finanzierungskosten vollständig ab, eine Eigentumsübertragung findet nicht automatisch statt. Beim sogenannten Finanzierungsleasing wird der Leasinggegenstand zum Zeitpunkt der letzten Teilratenzahlung an den Leasingnehmer übereignet, der Vertrag im Rückblick wie ein Kaufvertrag behandelt. - Leasingvertrag mit Teilamortisation
Die Anschaffungs- und Finanzierungskosten werden teilweise vom Leasingnehmer bezahlt. Endet der Vertrag, gibt es einen kalkulierten Restwert. Mit dem Rest verbunden sind Vertragsoptionen wie Kaufoption, Verlängerungsoption etc.
Darüber hinaus gibt es auch verschiedene Varianten, z. B. Leasingverträge mit
- vereinbarten Depotzahlungen
- vereinbarter Mietvorauszahlung
- Andienungsrecht
- gestaffelten Leasingraten
- variablen Leasingraten
- Beteiligung des Leasingnehmers am Verwertungserlös
- Kilometerbegrenzung (bei Fahrzeugleasing)
- Restwertfixierung (bei Fahrzeugleasing)
- Service-Leasing
- Flotten-Leasing
- Null-Leasing
Beim Wunsch nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages ist ein Leasingnehmer auf das Angebot des Leasinggebers zur Einwilligung in diese Vertragsveränderung angewiesen. Bei kündbaren Leasingverträgen stehen die Konditionen für eventuelle vorzeitige Beendigungen hingegen bei Vertragsabschluss bereits fest.
Welche Angaben sollte der Leasingvertrag enthalten?
Der Leasingvertrag kann unter anderem folgende Angaben enthalten:
- Name des Leasinggebers und Leasingnehmers
- Beschreibung des Leasinggegenstands (Marke/Typ, Farbe, Ausstattung, Zustand etc.)
- Vertragslaufzeit
- Übergabedatum und -ort; falls abweichend: Rückgabeort
- Bei Kilometerleasingverträgen für Fahrzeuge: jährliche Kilometerleistung mit Angabe der Kosten für Mehr- und Minderkilometer
- Höhe des ermittelten Restwerts nach Ende der Laufzeit (bei Restwertleasingverträgen)
- Höhe der monatlichen Leasingrate
- Angaben zu den Überführungs- und Zulassungskosten bei Fahrzeugen oder sonstige Nebenkosten
- Höhe der Leasingsonderzahlung (falls vereinbart)
- AGB samt Gewährleistungsansprüchen, Eigentumsverhältnissen und Datenschutzklausel
In Deutschland herrscht der Grundsatz der Vertragsautonomie. Danach ist es Sache der Vertragsparteien, welche Regelungen im Einzelnen ein Vertrag enthalten soll.
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Rechtstipps zu "Leasingvertrag" | Seite 21
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01.06.2011 GKS Rechtsanwälte„… geltend machen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Ende 2010 entschieden (Az: VI ZR 288/09). Besondere Lage bei Leasingverträgen begünstigt Leasingnehmer In der Regel hat …“ Weiterlesen -
28.02.2011 Rechtsanwalt Andreas Engler„… beauftragt werden soll, sind die Geschädigten grundsätzlich frei. Es kann aber, wie zum Beispiel bei Leasingverträgen, zu anderen Regelungen kommen. Was müssen Sie beachten? Prüfen Sie genau …“ Weiterlesen
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21.01.2011 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… sein, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Fahrzeugmarken innerhalb einer bestimmten Klasse zu bestimmen. Denn wenn sich im Laufe des Arbeitsverhältnisses die Leasingverträge ändern, beziehungsweise Fahrzeuge …“ Weiterlesen
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29.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Zwischen einer Kaution bei einem Leasingvertrag und einer Kaution bei einem Wohnraummietvertrag bestehen erhebliche Unterschiede. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Entscheidung klargestellt …“ Weiterlesen
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03.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… von den Folgen des § 103 InsO ausgenommen werden (BT-Drs 16/7416). Solche Ausnahmetatbestände gibt es bereits, z.B. für Miet- und Leasingverträge. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Reform der Insolvenzordnung …“ Weiterlesen
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22.05.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… , aktuelle und frühere Anschriften) speichert die SCHUFA auch folgende Finanzgeschäfte: Eröffnung eines Giro-Kontos, Ausgabe einer Kreditkarte, Kredit- und Leasingverträge inkl. Laufzeit und Betrag …“ Weiterlesen
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29.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Vertragsverlängerungsklausel hat. Dem Rechtsstreit lag ein Leasingvertrag über einen Kernspintomographen zugrunde, der konkrete Vereinbarungen zu der Vertragslaufzeit von insgesamt 86 Monaten enthielt. Gleichzeitig …“ Weiterlesen
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29.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als Betriebsausgaben bei der Steuererklärung geltend machen. Die anwalt.de Redaktion zeigt, welche verschiedene Varianten des Leasingvertrages es gibt und welche Möglichkeiten sie im betrieblichen …“ Weiterlesen