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Lebensversicherung: Ewiges Widerspruchsrecht

Rechtstipp vom 27.07.2016
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Rechtstipp vom 27.07.2016
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Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt das sogenannte „ewige Widerspruchsrecht“ als verfassungskonform akzeptiert.

Hintergrund ist folgender Sachverhalt:

Viele Lebensversicherungen und sonstige Zusatzversicherungen benutzen eine Formulierung, nach der das Rücktrittsrecht oder das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers spätestens 1 Jahr nach Zahlung der Versicherungsprämie erlischt. Dies soll in vielen Fällen sogar für den Fall gelten, dass der Versicherungsnehmer über seine Rechte nicht aufgeklärt wurde.

Der BGH hat in derartigen Fällen entschieden, dass diese Formulierung rechtswidrig und deshalb unwirksam sei. Eine der wesentlichen Begründungen war, dass diese Formulierung mit dem Europarecht unvereinbar sei. Daher bestünde das Widerspruchsrecht der Versicherungsnehmer fort, und zwar auch noch nach Jahren.

Angesichts der Geldwertentwicklung kann es für den Versicherungsnehmer günstiger sein, sämtliche eingezahlten Beiträge zurückerstattet zu bekommen, als auf den Rückkaufswert verwiesen zu werden. Diese Rechtsprechung des BGH kostet die Versicherungen viel Geld, weil es für die meisten Versicherungsnehmer tatsächlich wesentlich günstiger ist, die Versicherung rückabzuwickeln als sie zu kündigen.

Nun hat ein Versicherungskonzern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil dieses ewige Widerspruchsrecht seiner Ansicht nach nicht verfassungskonform sei. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit zwei Beschlüssen (Aktenzeichen: 1 BVR 2230/2015 und 1 BVR 2231/2015) dadurch klargestellt, dass es die entsprechenden Verfassungsbeschwerden der Versicherer nicht zur Entscheidung angenommen hat. Begründet wurde dies damit, dass das ewige Widerspruchsrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Voraussetzung war natürlich, dass über das Widerspruchsrecht entweder fehlerhaft informiert wurde oder aber der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen gar nicht erhalten hat.

Es lohnt sich also in jedem Fall, einen Blick in die Versicherungsbedingungen der eigenen Lebensversicherung zu werfen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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