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18.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Durch das Gesetz zur Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts, welches seit 11.06.2010 in Kraft ist, gilt für alle Fernabsatzverträge ein neues Widerrufs- und Rückgaberecht. Das Muster der neuen Widerrufsbelehrung hat nun, im Gegensatz …
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28.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Mieter, wenn ihnen schon die Schönheitsreparaturen per Mietvertrag übertragen worden sind, die Möglichkeit haben müssen, diese in Eigenleistung zu erbringen, da sie nur …
24.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Zugunsten eines Arbeitnehmers wurde durch den Insolvenzverwalter seines Arbeitgebers eine Lebensversicherung abgeschlossen. Das betreffende Unternehmen befand sich in der Insolvenz und bestand für die Masse fort. Das Arbeitsverhältnis des …
29.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Frau mietete eine Wohnung. In der Zeitungsannonce der Immobilienmaklerin wurde die Wohnfläche mit ca. 76 m² angegeben. Vor Abschluss des Mietvertrages wurde der Frau eine Grundrissskizze und eine detaillierte Wohnflächenberechnung …
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05.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Hochschule darf den Zugang zu einem Masterstudiengang in ihrer Prüfungsordnung für Bachelor-Absolventen vom Erreichen einer bestimmten ECTS-Prüfungsnote abhängig machen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz …
19.01.2012
von anwalt.de-Redaktion
Ein Umzug stellt oftmals gerade für Empfänger von Sozialleistungen einen finanziellen Kraftakt dar. Erfolgt der Wohnungswechsel auf Aufforderung des kommunalen Trägers, können die Kosten für einen Postnachsendeauftrag möglicherweise …
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31.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Reisender kann vom Kundengeldabsicherer den Reisepreis auch dann zurückfordern, wenn erst nach Absage der Reise wegen mangelnder Nachfrage das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Wird der Reiseveranstalter insolvent, nachdem er den …
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01.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall erfolgt meist durch Sachverständigengutachten. Dabei unterliegen auch die Kosten privat veranlasster Gutachten der Mithaftungsquote. Der zugrunde liegende Unfall stellte sich wie …
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02.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach der Geburt gibt die Elternzeit, bis das Kind drei Jahre alt ist, die Möglichkeit, eine unbezahlte Auszeit von der Arbeit zu nehmen. Dazu ist sie bei erstmaliger Inanspruchnahme sieben Wochen vor dem geplanten Beginn beim Arbeitgeber …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn zum Überqueren oder deutet sein Verhalten darauf hin, müssen Fahrzeuge anhalten. Es sei denn, der Überweg ist etwa besonders lang oder in der Mitte geteilt. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) legt fest, wie …
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06.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Angesichts der frostigen Temperaturen sollte man die Heizung immer gut auf Betriebstemperatur bringen. Denn nur durch eine ordentliche Beheizung lassen sich Frostschäden vermeiden. Die Gefahr von Wasserschäden steigt, gerade wenn Wohnungen …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenhändler haben ungefragt unfachgerecht reparierte Unfallschäden mitzuteilen. Das Anpreisen als „sehr gepflegt“ ist in diesem Zusammenhang mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Gebrauchtwagenhändler, denen ein Unfallschaden …
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10.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit täuschend echten Seitenfälschungen werden Nutzer von Onlinebanking immer wieder in die Phishing-Falle gelockt. Dann stellt sich die Frage, ob die Bank für den Schaden aufkommen muss. Ein kurzer unbedachter Moment oder schlichtweg …
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20.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verneint ein Arbeitnehmer die Frage nach einer Schwerbehinderung wahrheitswidrig, ist eine spätere Kündigung nicht wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam. Gemäß § 85 SGB IX (Sozialgesetzbuch IX) muss der Arbeitgeber vor …
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20.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte sowohl von Betreibern als auch von Nutzern sozialer Netzwerke gestärkt und so ein umfassendes Filtersystem verhindert. Erst kürzlich haben viele Bürger gegen das geplante …
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22.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Juli 2010 gibt es das Pfändungsschutzkonto. Zahlreiche Banken verlangen dafür höhere Gebühren als für gewöhnliche Girokonten. Nach Ansicht vieler Gerichte ist diese Praxis aber unzulässig. Ein Pfändungsschutzkonto - auch P-Konto …
28.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Erfährt eine Frau, dass sie schwanger ist, wünscht sie sich natürlich vor allem ein gesundes Kind. Ist aber bekannt, dass in der Familie ein Gendefekt regelmäßig weitervererbt wird, ist die Angst, ein krankes Kind zu bekommen, besonders …
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01.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Erwerber eines Neuwagens kann nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch des Kfz mehr als 10 Prozent der Herstellerangaben beträgt. Bevor man sich einen neuen Wagen kauft, informiert man sich bei den …
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13.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat das Europäische Parlament einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der im Gemeinschaftsgebiet das grenzüberschreitende Erben vereinfachen und Rechtskonflikte in diesem Themenbereich verhindern soll. Betroffen sind Erbfälle, bei …
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21.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Beschimpft ein Rapper während eines Konzerts gezielt eine Person, kann er sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen, wenn er wegen der Beschimpfungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Ein deutscher Rapper hatte während einiger …
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23.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Damit der Verbraucher weiß, welche Rechte ihm zustehen, muss eine Garantieerklärung bestimmte Mindestangaben enthalten. Daran hält sich allerdings nicht jeder Anbieter. Verbrauchern stehen schon nach dem Gesetz Rechte zu, wenn die Kaufsache …
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23.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Bereits zum 17. Mal jährt sich heute der internationale Tag des Buches und des Urheberrechts (World Book and Copyright Day). Dass das Urheberrecht in der vernetzten Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt, wird an den aktuellen Entwicklungen …
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25.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Lärm, Gestank und mieses Essen: Nur einige Gründe, die den Urlaub verderben. Glück im Unglück hat, wer später wenigstens den Reisepreis mindern oder Schadensersatz verlangen kann. Entscheidend dafür ist aber das richtige Vorgehen. Damit von …
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02.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Autofahrer begeht bereits dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um einen Anruf wegzudrücken. Das Handy ist heutzutage gar nicht mehr wegzudenken. Man kann nicht nur Anrufe damit tätigen, sondern …