Unberechtigter Forderung widersprechen: Musterbrief
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Experten-Autorin dieses Themas
Viele haben diese Situation schon erlebt. Man findet im Briefkasten ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Darin steht, dass man innerhalb einer Frist einen bestimmten Betrag zahlen soll. Für den Fall, dass man nicht zahlt, wird mit der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Anwalts oder gar direkt mit einer Klage gedroht. Teilweise wird auch ein negativer Schufa-Eintrag angekündigt. In manchen Fällen kommt das Schreiben auch gleich vom Inkassobüro. Bevor Sie einer unberechtigten Forderung widersprechen, sollten Sie sich gründlich informieren. Als Leitfaden dient Ihnen unser Musterbrief.
Wie sollten Sie auf eine unberechtigte Forderung reagieren?
Auf jeden Fall sollten Sie Ruhe bewahren und erst einmal prüfen, ob an der Forderung etwas dran sein könnte oder ob sie wirklich unberechtigt ist. Sehen Sie sich dazu das Schreiben genau an. Aus einer seriösen Zahlungsaufforderung wird ersichtlich,
wann und mit wem angeblich ein Vertrag abgeschlossen wurde,
wann die entsprechende Rechnung gestellt wurde,
ob es Zahlungserinnerungen oder Mahnungen gab.
Fehlen im Schreiben Informationen zur angeblichen Forderung – Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Rechnungsdatum, Zusammensetzung der Forderung –, deutet dies auf eine Betrugsmasche hin. Ist man nach Prüfung der Zahlungsaufforderung sicher, dass man den behaupteten Vertrag nicht abgeschlossen hat, sollte man nicht untätig bleiben und die Frist verstreichen lassen, sondern der Forderung widersprechen.
Versehentlich Vertrag abgeschlossen?
Wichtig ist, die Forderung nicht vorschnell als unberechtigt abzutun. Überlegen Sie bitte gut, ob es wirklich ausgeschlossen ist, dass Sie den behaupteten Vertrag abgeschlossen haben. Selbst wenn der Vertrag besteht, kann die konkrete Forderung unberechtigt sein. So können beispielsweise Positionen abgerechnet worden sein, die nicht vereinbart waren – z. B. Lieferkosten, Versandpauschale.
Gerade im Internet ist es schnell passiert, dass man mit einem Klick versehentlich einen Vertrag abschließt, obwohl man dies gar nicht wollte. Auch wenn Sie versehentlich den Vertrag abgeschlossen haben, heißt das nicht, dass die Forderung damit automatisch berechtigt ist. Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles kann beispielsweise ein Widerruf oder eine Anfechtung des Vertrages in Betracht kommen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn der Vertrag online oder telefonisch, also nicht im Ladengeschäft, geschlossen worden ist. Die Widerrufsfrist beträgt – wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist – 14 Tage.
Ist es bei Vertragsschluss zu einem Irrtum oder einer Täuschung gekommen, ist gegebenenfalls eine Anfechtung des Vertrages möglich. Auch hier sind die im Gesetz geregelten Fristen zu beachten. Die Frist kann sehr kurz sein: Wegen Irrtums müssen Sie „unverzüglich“, das heißt alsbald – gegebenenfalls nach Einholung eines Rechtsrats – anfechten (vergleiche § 121 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Bei einer Anfechtung wegen einer Täuschung oder Drohung gilt gemäß § 124 BGB eine Jahresfrist. Doch beachten Sie, dass es auch für Fristen Sonderregelungen gibt. Gibt es Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Widerrufs beziehungsweise einer Anfechtung, kann es Sinn machen, diese vorsorglich im Rahmen des Widerspruchs gegen die Forderung zu erklären, damit nicht noch mehr Zeit verstreicht und die Frist für den Widerruf beziehungsweise die Anfechtung abläuft.
Vermeintlich unberechtigte Forderung: Automatische Verlängerung eines Test-Abonnements
In manchen Fällen ist die vermeintlich unberechtigte Forderung doch berechtigt. Dies kann insbesondere bei der Verlängerung eines Test- oder Probe-Abonnements der Fall sein. Der Kunde schließt dabei ein Abo für Zeitungen oder Zeitschriften, einen Börsenbrief, eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Ähnliches ab, das nur wenige Wochen oder Monate dauert und besonders günstig oder sogar kostenlos ist.
Dabei wird oft übersehen, dass sich das Abo nach Ablauf dieser Zeitspanne in ein kostenpflichtiges reguläres Abo über 12 oder 24 Monate umwandelt, wenn man nicht fristgerecht zum Ende der Testphase kündigt. Sofern die gesetzlichen Vorgaben zur Dauer der Mindestlaufzeit, zur Kündigungsfrist und zur Dauer des Verlängerungszeitraums eingehalten wurden, ist dies zulässig. Nur für Verträge ab März 2022 gilt das verbesserte Verbraucherschutzrecht, nach dem der Vertrag im Verlängerungszeitraum monatlich kündbar ist.
Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung: Muster
Nutzen Sie für Ihren Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung unsere kostenfreie PDF-Vorlage. Es ist wichtig zu beachten, dass die Mustervorlage als Orientierungshilfe dient und stets den individuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Informieren Sie sich im Vorfeld gründlich über die rechtlichen Grundlagen und nehmen Sie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Max Mustermann Musterstraße 1 12345 Musterhausen Firma XYZ Beispielstraße 9 98765 Beispielstadt Ort, Datum Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom TT.MM.JJJJ, zugegangen am TT.MM.JJJJ, fordern Sie mich auf, bis zum TT.MM.JJJJ einen Betrag in Höhe von xxx € zu zahlen. Diese Forderung weise ich zurück. Ich habe mit Ihnen weder am TT.MM.JJJJ noch zu einem anderen Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen. Ihr Unternehmen ist mir völlig unbekannt. Daher ist Ihre Forderung unberechtigt. Sollten Sie an Ihrer Forderung festhalten, teilen Sie mir bitte Einzelheiten zur angeblichen Bestellung mit (wann, wo und wie soll ich Sie womit und zu welchen Konditionen beauftragt haben?) und lassen Sie mir eine Kopie des angeblich geschlossenen Vertrages samt etwaiger weiterer Unterlagen (z. B. Bestellung, Vertragszusammenfassung, AGB, Rechnung, Mahnung) zukommen. Bis dies geschehen ist und ich eine angemessene Zeit für die Prüfung der Angaben und Unterlagen hatte, werde ich keinerlei Zahlung leisten. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] |
Hinweise zum Muster-Widerspruch
Damit Ihr Schreiben zugeordnet werden kann, achten Sie bitte darauf, im Betreff das Aktenzeichen des Unternehmens beziehungsweise des Inkassobüros anzugeben. Zum Beweis für Ihren Widerspruch sollten Sie sich eine Kopie des Schreibens machen, bevor Sie es abschicken.
Textbaustein für einen Musterbrief mit einem Widerruf beziehungsweise einer Anfechtung: […] Rein vorsorglich widerrufe ich den angeblich geschlossenen Vertrag […]. Hilfsweise fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen Irrtums/wegen arglistiger Täuschung an […].
Schufa-Eintrag wird angedroht
Falls in dem Schreiben ein Schufa-Eintrag angedroht wird, sollte darauf hingewiesen werden, dass dies bei einer bestrittenen Forderung im Regelfall nicht zulässig ist. Textbaustein für einen Musterbrief wegen angedrohten Schufa-Eintrags:
[…] In Bezug auf den angedrohten Schufa-Eintrag weise ich darauf hin, dass dieser bei bestrittenen Forderungen unzulässig ist. Sollten Sie dennoch einen Schufa-Eintrag veranlassen, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. […]
Haftungsausschluss
Diese Vorlage für einen Widerspruch unberechtigter Forderungen soll Ihnen lediglich als Grundlage dienen. Die Formulierungsvorschläge im Muster sind daher unverbindlich und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird daher keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen.
Da nur ein Anwalt wirklich beurteilen kann, ob eine Forderung berechtigt ist oder nicht und ob ein Widerruf oder eine Anfechtung in Betracht kommt, lohnt sich eine Beratung bei einem Anwalt. Darüber hinaus kann es sich lohnen, dass der Forderung mit einem Anwaltsschreiben widersprochen wird. Damit machen Sie deutlich, dass Sie sich von dem Schreiben nicht einschüchtern lassen, Ihre Rechte kennen und sich professionell vertreten lassen. Insbesondere bei Betrugsmaschen, aber auch bei seriösen Zahlungsaufforderungen sorgt ein Anwaltsschreiben oft dafür, dass die Angelegenheit schnell erledigt ist.
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Rechtstipps zu "Musterbrief Widerspruch unberechtigte Forderung" | Seite 813
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02.02.2011 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… Bestandsagentur hinzuweisen. Das Versicherungsunternehmen legte nun gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Mit der Folge, dass das Landgericht München nunmehr noch einmal im Rahmen eines Urteils über …“ Weiterlesen
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01.02.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner PartnerschaftMüchen, den 27.01.2011: Am 30.12.2010 wurde über das Vermögen der GFE GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und ein Insolvenzverwalter bestimmt (AG Nürnberg, Az.: 8200 IN 2238/10). Bis zu … Weiterlesen
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31.01.2011 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… als Privatpersonen tätig seien, weshalb wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzt seien und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden müsse. Erhebliche Forderungen Büsing …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… des Pfandrechts der Zeitpunkt des Entstehens der gepfändeten Gewinnforderung maßgeblich (BGH-Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78 09 = 2010, 335). Gewinnvorabs sind hiernach bedingte Forderungen …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… . Hiergegen erhob der Inhaber der älteren, schon 1930 für ein „pharmazeutisches Kamillen-Präparat” eigetragenen Marke „Chamo” Widerspruch. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… ich für den Mist, den andere verzapfen? Eine nicht unberechtigte Frage, die die Anwälte von ilex immer wieder zu hören bekommen. Der Betreiber einer Internetplattform weiß häufig erst zu spät …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Marko Setzer„… . Bei unberechtigten Abmahnungen gibt es für die Rechtsverteidigung leider keine Patentlösung – ABER: Nicht selten lässt sich in derartigen Fällen zur Wahrnehmung Ihrer Rechte eine abgeänderte …“ Weiterlesen
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27.01.2011 Rechtsanwalt Marko Setzer„… . Grundsätzliches - Ablauf des Verfahrens Erhebt der Antragsgegner und Adressat eines Mahnbescheids nicht oder nicht rechtzeitig gegen den gesamten Anspruch Widerspruch oder begleicht er auch die Forderung …“ Weiterlesen
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26.01.2011 Rechtsanwalt Marko Setzer„… sein, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Der Schuldner hat die Möglichkeit, den Betrag schnellstmöglich zu begleichen oder aber Widerspruch einzulegen. Reagiert der Schuldner jedoch nicht, steht am Ende …“ Weiterlesen
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26.01.2011 Rechtsanwalt Stefan Schroub„… werden, gegen die Einladung zum CITO-Test (der vom 30.03. bis 01.04 bzw. vom 04.04. bis 06.04.2011 stattfinden soll) schriftlich (also nicht per e-mail) Widerspruch einzulegen, denn bei dieser Einladung …“ Weiterlesen
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25.01.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss vom 21.01.2011 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als „Referent Managementsupport” bei der VCS GmbH …“ Weiterlesen
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24.01.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , Widerspruch erhoben werden. Wenn die Widerspruchsfrist (siehe Rechtsbehelfsbelehrung) bereits verstrichen ist, kann beim Jobcenter oder beim Sozialamt ein sog. Überprüfungsantrag gestellt werden. Dabei muss …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… den Verkäufer machen. Eine unberechtigte negative Bewertung muss daher für jeden Verkäufer ein Dorn im Auge sein, da eine negative Bewertung bei Ebay die zukünftige Teilnahme an Online …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… , bestehen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die vom jeweiligen Einzelfall abhängen. Sie können etwa Widerspruch gegen die Ihre Rechte verletzende Markeneintragung einlegen, Klage erheben …“ Weiterlesen
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20.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… , ob gegen die Kollisionszeichen vorgegangen werden soll, also etwa Widerspruch gegen die Markeneintragung eingelegt werden, Klage erhoben oder in Abgrenzungsvereinbarungen eingetreten werden …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwälte Reddemann, Huthoff, Sämann und Partner„… mit großem zeitlichem und personellen Aufwand verbunden und Rapidshare aufgrund der damit verbundenen Kosten nicht zumutbar. Auch Ataris Forderung Suchanfragen über z.B. Google bzw. in bestimmten …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwalt Markus Czech„… die Forderung nicht etwa durch eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist untergegangen ist. Für eine diesbezügliche arbeitsrechtliche Beratung steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… von Internettauschbörsen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. Den Abgemahnten wird dabei vor allem das illegale Anbieten von Musiktiteln, Filmen sowie Hörbüchern oder die unberechtigte Verwendung …“ Weiterlesen
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18.01.2011 GKS Rechtsanwälte„… wertete die für eine Kindeswohlentscheidung entscheidenden Kriterien der Erziehungseignung der Eltern, der Bindungen des Kindes, der Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie der Beachtung …“ Weiterlesen
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18.01.2011 ASRA - Kanzlei für Generationen„… kennt und einem qualifizierten Sachverständigen. Unberechtigte Kürzungen können dann bereits zu Beginn häufig vermieden werden und das Geld für die Reparatur fließt schneller. Um den Aufwand für …“ Weiterlesen
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18.01.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… : Unterlassungsanspruch: Nach Auffassung des BGH können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen …“ Weiterlesen
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18.01.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… zu verschieben. Für die betroffenen Anleger gibt es nun zwei Ansatzpunkte, um den ihnen entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen. Zum einen können die Anleihegläubiger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren …“ Weiterlesen
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18.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… Kaufvertrag vom Kläger unterzeichnet worden wäre - ein Widerspruch zwischen den Angaben auf dem Internetausdruck und der Formulierung in dem schriftlichen Kaufvertragsentwurf vorhanden, so …“ Weiterlesen
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17.01.2011 ASRA - Kanzlei für Generationen„… , der die aktuellen Besonderheiten der Rechtsprechung kennt und einem qualifizierten Sachverständigen. Unberechtigte Kürzungen können dann bereits zu Beginn häufig vermieden werden und das Geld für …“ Weiterlesen