Unberechtigter Forderung widersprechen: Musterbrief
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Viele haben diese Situation schon erlebt. Man findet im Briefkasten ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Darin steht, dass man innerhalb einer Frist einen bestimmten Betrag zahlen soll. Für den Fall, dass man nicht zahlt, wird mit der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Anwalts oder gar direkt mit einer Klage gedroht. Teilweise wird auch ein negativer Schufa-Eintrag angekündigt. In manchen Fällen kommt das Schreiben auch gleich vom Inkassobüro. Bevor Sie einer unberechtigten Forderung widersprechen, sollten Sie sich gründlich informieren. Als Leitfaden dient Ihnen unser Musterbrief.
Wie sollten Sie auf eine unberechtigte Forderung reagieren?
Auf jeden Fall sollten Sie Ruhe bewahren und erst einmal prüfen, ob an der Forderung etwas dran sein könnte oder ob sie wirklich unberechtigt ist. Sehen Sie sich dazu das Schreiben genau an. Aus einer seriösen Zahlungsaufforderung wird ersichtlich,
wann und mit wem angeblich ein Vertrag abgeschlossen wurde,
wann die entsprechende Rechnung gestellt wurde,
ob es Zahlungserinnerungen oder Mahnungen gab.
Fehlen im Schreiben Informationen zur angeblichen Forderung – Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Rechnungsdatum, Zusammensetzung der Forderung –, deutet dies auf eine Betrugsmasche hin. Ist man nach Prüfung der Zahlungsaufforderung sicher, dass man den behaupteten Vertrag nicht abgeschlossen hat, sollte man nicht untätig bleiben und die Frist verstreichen lassen, sondern der Forderung widersprechen.
Versehentlich Vertrag abgeschlossen?
Wichtig ist, die Forderung nicht vorschnell als unberechtigt abzutun. Überlegen Sie bitte gut, ob es wirklich ausgeschlossen ist, dass Sie den behaupteten Vertrag abgeschlossen haben. Selbst wenn der Vertrag besteht, kann die konkrete Forderung unberechtigt sein. So können beispielsweise Positionen abgerechnet worden sein, die nicht vereinbart waren – z. B. Lieferkosten, Versandpauschale.
Gerade im Internet ist es schnell passiert, dass man mit einem Klick versehentlich einen Vertrag abschließt, obwohl man dies gar nicht wollte. Auch wenn Sie versehentlich den Vertrag abgeschlossen haben, heißt das nicht, dass die Forderung damit automatisch berechtigt ist. Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles kann beispielsweise ein Widerruf oder eine Anfechtung des Vertrages in Betracht kommen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn der Vertrag online oder telefonisch, also nicht im Ladengeschäft, geschlossen worden ist. Die Widerrufsfrist beträgt – wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist – 14 Tage.
Ist es bei Vertragsschluss zu einem Irrtum oder einer Täuschung gekommen, ist gegebenenfalls eine Anfechtung des Vertrages möglich. Auch hier sind die im Gesetz geregelten Fristen zu beachten. Die Frist kann sehr kurz sein: Wegen Irrtums müssen Sie „unverzüglich“, das heißt alsbald – gegebenenfalls nach Einholung eines Rechtsrats – anfechten (vergleiche § 121 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Bei einer Anfechtung wegen einer Täuschung oder Drohung gilt gemäß § 124 BGB eine Jahresfrist. Doch beachten Sie, dass es auch für Fristen Sonderregelungen gibt. Gibt es Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Widerrufs beziehungsweise einer Anfechtung, kann es Sinn machen, diese vorsorglich im Rahmen des Widerspruchs gegen die Forderung zu erklären, damit nicht noch mehr Zeit verstreicht und die Frist für den Widerruf beziehungsweise die Anfechtung abläuft.
Vermeintlich unberechtigte Forderung: Automatische Verlängerung eines Test-Abonnements
In manchen Fällen ist die vermeintlich unberechtigte Forderung doch berechtigt. Dies kann insbesondere bei der Verlängerung eines Test- oder Probe-Abonnements der Fall sein. Der Kunde schließt dabei ein Abo für Zeitungen oder Zeitschriften, einen Börsenbrief, eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Ähnliches ab, das nur wenige Wochen oder Monate dauert und besonders günstig oder sogar kostenlos ist.
Dabei wird oft übersehen, dass sich das Abo nach Ablauf dieser Zeitspanne in ein kostenpflichtiges reguläres Abo über 12 oder 24 Monate umwandelt, wenn man nicht fristgerecht zum Ende der Testphase kündigt. Sofern die gesetzlichen Vorgaben zur Dauer der Mindestlaufzeit, zur Kündigungsfrist und zur Dauer des Verlängerungszeitraums eingehalten wurden, ist dies zulässig. Nur für Verträge ab März 2022 gilt das verbesserte Verbraucherschutzrecht, nach dem der Vertrag im Verlängerungszeitraum monatlich kündbar ist.
Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung: Muster
Nutzen Sie für Ihren Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung unsere kostenfreie PDF-Vorlage. Es ist wichtig zu beachten, dass die Mustervorlage als Orientierungshilfe dient und stets den individuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Informieren Sie sich im Vorfeld gründlich über die rechtlichen Grundlagen und nehmen Sie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Max Mustermann Musterstraße 1 12345 Musterhausen Firma XYZ Beispielstraße 9 98765 Beispielstadt Ort, Datum Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom TT.MM.JJJJ, zugegangen am TT.MM.JJJJ, fordern Sie mich auf, bis zum TT.MM.JJJJ einen Betrag in Höhe von xxx € zu zahlen. Diese Forderung weise ich zurück. Ich habe mit Ihnen weder am TT.MM.JJJJ noch zu einem anderen Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen. Ihr Unternehmen ist mir völlig unbekannt. Daher ist Ihre Forderung unberechtigt. Sollten Sie an Ihrer Forderung festhalten, teilen Sie mir bitte Einzelheiten zur angeblichen Bestellung mit (wann, wo und wie soll ich Sie womit und zu welchen Konditionen beauftragt haben?) und lassen Sie mir eine Kopie des angeblich geschlossenen Vertrages samt etwaiger weiterer Unterlagen (z. B. Bestellung, Vertragszusammenfassung, AGB, Rechnung, Mahnung) zukommen. Bis dies geschehen ist und ich eine angemessene Zeit für die Prüfung der Angaben und Unterlagen hatte, werde ich keinerlei Zahlung leisten. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] |
Hinweise zum Muster-Widerspruch
Damit Ihr Schreiben zugeordnet werden kann, achten Sie bitte darauf, im Betreff das Aktenzeichen des Unternehmens beziehungsweise des Inkassobüros anzugeben. Zum Beweis für Ihren Widerspruch sollten Sie sich eine Kopie des Schreibens machen, bevor Sie es abschicken.
Textbaustein für einen Musterbrief mit einem Widerruf beziehungsweise einer Anfechtung: […] Rein vorsorglich widerrufe ich den angeblich geschlossenen Vertrag […]. Hilfsweise fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen Irrtums/wegen arglistiger Täuschung an […].
Schufa-Eintrag wird angedroht
Falls in dem Schreiben ein Schufa-Eintrag angedroht wird, sollte darauf hingewiesen werden, dass dies bei einer bestrittenen Forderung im Regelfall nicht zulässig ist. Textbaustein für einen Musterbrief wegen angedrohten Schufa-Eintrags:
[…] In Bezug auf den angedrohten Schufa-Eintrag weise ich darauf hin, dass dieser bei bestrittenen Forderungen unzulässig ist. Sollten Sie dennoch einen Schufa-Eintrag veranlassen, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. […]
Haftungsausschluss
Diese Vorlage für einen Widerspruch unberechtigter Forderungen soll Ihnen lediglich als Grundlage dienen. Die Formulierungsvorschläge im Muster sind daher unverbindlich und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird daher keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen.
Da nur ein Anwalt wirklich beurteilen kann, ob eine Forderung berechtigt ist oder nicht und ob ein Widerruf oder eine Anfechtung in Betracht kommt, lohnt sich eine Beratung bei einem Anwalt. Darüber hinaus kann es sich lohnen, dass der Forderung mit einem Anwaltsschreiben widersprochen wird. Damit machen Sie deutlich, dass Sie sich von dem Schreiben nicht einschüchtern lassen, Ihre Rechte kennen und sich professionell vertreten lassen. Insbesondere bei Betrugsmaschen, aber auch bei seriösen Zahlungsaufforderungen sorgt ein Anwaltsschreiben oft dafür, dass die Angelegenheit schnell erledigt ist.
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Rechtstipps zu "Musterbrief Widerspruch unberechtigte Forderung" | Seite 820
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17.08.2010 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… kann vorab gegen die Veröffentlichung von Hausansichten bei Google Streetview binnen vier Wochen Widerspuch eingelegt werden. Möglich ist ein schriftlicher Widerspruch, per Email und per Onlinetool. Ab …“ Weiterlesen
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13.08.2010 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„Bevorstehender Start von Google Streetview in 20 deutschen Städten: Sollte ich Widerspruch gegen die Verwendung von Bildmaterial einlegen? Das Unternehmen Google hat am 10. August für Kritiker sehr …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… den der Abmahnung beigelegten Vergleich unterzeichnen und zurücksenden, was sie anschließend nicht getan hat. Sollten Sie berechtigterweise oder unberechtigter Weise abgemahnt worden sein, nehmen Sie unbedingt …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… schriftlich falsch belehrt. Ob die Speicherung des genetischen Fingerabdrucks des Betroffenen für ihn den Vorteil hat, dass im Falle eines unberechtigten Verdachts gegebenenfalls sofort und zweifelsfrei …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… aus Billigkeitsgründen gestellt werden. Bei Ablehnung des Antrags durch die Gemeinde kann Widerspruch eingelegt werden. Hundesteuer muss immer bezahlt werden Dennoch gibt es auch Fälle, in denen Steuern …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… nicht erfolgreich mit den Argumenten angegriffen werden, die vor Unterschrift gegen die Forderung des Gegners hätten erhoben werden können.“ Weiterlesen
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11.08.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Widerspruch zu BVerfG Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil die Berufung zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter ist kein Rechtsgrund ersichtlich, nach dem die Deutsche Telekom verpflichtet …“ Weiterlesen
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10.08.2010 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… Musik-, Film oder sonstigen Datentauschs über das Internet. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer zeichnen sich hinsichtlich der Abmahnungen dadurch aus, dass hier besonders hohe Forderungen für …“ Weiterlesen
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10.08.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… vorgehen. Auch wenn die Forderungen, welche die Kanzlei Waldorf etwa stellt mit 506,00 EUR Anwaltskosten und 450,00 EUR Schadensersatz sich im üblichen Rahmen hält, was derzeit gefordert …“ Weiterlesen
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09.08.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Sie sich nicht einschüchtern, sondern suchen Sie fachkundigen Rat auf! Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig reduziert oder in Einzelfällen auch ganz abgewährt werden. Denn unabhängig …“ Weiterlesen
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06.08.2010 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… ist. Diese hatte tatsächlich nicht nur die Ansprüche aufgrund der Mietgarantie abgesichert, sondern auch andere Forderungen. Dies führte zu einer Schmälerung des Umfangs der Bürgschaft, auf die in dem Prospekt …“ Weiterlesen
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06.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ihrer widersprüchlichen Formulierung bezüglich der „Sonderzahlung“ und „Anwesenheitsprämie“ ist sie zum einen intransparent (Transparenzgebot in § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB). Denn die getroffene Formulierung …“ Weiterlesen
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05.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wenn das neue Hotel einen luxuriöseren Standard aufweist. Anderes gilt laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main nur, wenn sich der Reiseveranstalter zuvor ausdrücklich die Forderung …“ Weiterlesen
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04.08.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… bei Versendung der Abmahnung ohne Einzelfallprüfung naturgemäß nicht wissen. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, sondern suchen Sie fachkundigen Rat auf! Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig …“ Weiterlesen
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03.08.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… . Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte stellen in der Abmahnung folgende Forderungen auf: Die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung pauschalisierten Schadenersatzzahlung in Höhe von 350,00 € bei Hörbüchern …“ Weiterlesen
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03.08.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer Abmahnung grundsätzlich nicht einschüchtern lassen. Suchen Sie fachkundigen Rat auf! Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig reduziert oder in Einzelfällen auch ganz abgewehrt werden. Denn …“ Weiterlesen
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03.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , auch wenn die Forderung insgesamt sehr hoch war. Die Drohung mit einer Strafanzeige war nach Ansicht des BAG angesichts des vom Kläger selbst eingeräumten Sachverhalts nicht als unverhältnismäßig …“ Weiterlesen
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02.08.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… IN 143/10 Herrn Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Für die Geschädigten der Accessio Wertpapierhandelshaus AG bedeutet dies nun, ihre Forderungen …“ Weiterlesen
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28.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… Freiwilligkeitsvorbehalt wirksam. Er verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung. Die Klausel ist aber dann in sich widersprüchlich, wenn einerseits die Gratifikation ausdrücklich zugesagt wird, andererseits …“ Weiterlesen
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28.07.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen, tarifvertraglichen Regelungen oder Betriebsvereinbarungen stehen, verursachen erfahrungsgemäß erhöhten Prüfungs- und Beratungsaufwand. Das fängt …“ Weiterlesen