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Nennung der Ehefrau in Steuerbescheiden an zweiter Stelle ist GG-konform

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Ehefrauen, die mit ihrem Ehemann zusammen zur Steuer veranlagt werden und daher gemeinsame Steuerbescheide erhalten, müssen es hinnehmen, dass ihr Name in den Bescheiden - wie auch im sonstigen Schriftwechsel mit den Finanzbehörden - an zweiter Stelle nach dem Namen des Mannes genannt wird (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.1.2009 - 3 K 1147/06 B Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg vom 4.3.2009).

Das Grundrecht einer Ehefrau auf Gleichbehandlung der Geschlechter werde nicht durch die Praxis der Finanzbehörden verletzt, den Namen der Frau an zweiter Stelle zu nennen. Dabei handele es sich um ein von der Datenverarbeitung der Finanzverwaltung zwingend vorgegebenes, wertungsfreies Ordnungssystem. Der Umstand, dass - wie auch in dem entschiedenen Fall - gelegentlich die Ehefrau das gesamte oder den größeren Teil des Familieneinkommens erwirtschafte, spiele dabei keine Rolle.

Hätte die Ehefrau mit ihrer Klage Erfolg, würde also die Ehefrau an erster Stelle genannt, müsste der Ehemann eine Verletzung seines Rechts auf Gleichbehandlung der Geschlechter rügen können - ein Ergebnis, dass die Finanzbehörden in eine unauflösliche Situation bringen würde.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp vom 13.03.2009
aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Verfassungsrecht

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