Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 72
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31.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… zusteht. Mit dem OLG Schleswig, Urteil vom 15.03.2022, 7 U 170/21, setzte aktuell ein weiteres Oberlandesgericht die Rechtsprechung des BGH um und verurteilte die VW AG trotz Verjährung vollumfänglich …“ Weiterlesen
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31.03.2022 Rechtsanwältin Anja Richter„Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az. 12 U 112/21, entschieden, dass VW auch in Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 Motor unzulässige Abschalteinrichtungen …“ Weiterlesen
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31.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Das erste Oberlandesgericht positioniert sich im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) verbraucherfreundlich. In einem Beschluss vom 24. Februar 2022 kündigte …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Denn das Oberlandesgericht München hat am 7.6.2017 klargestellt (OLG München, Beschluss v. 7.6.2017, Az. 18 W 826/17), dass "Löschen" und anderweitig wieder "Zeigen" nicht geht. Google wurde verboten …“ Weiterlesen
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28.03.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… bei Vertragsschluss die Haftungsbeschränkung nicht korrekt ausgewiesen ( Aktenzeichen: III ZR 210/20) . Der Streit um 50.050 Euro wurde zunächst zur Klärung noch offener Fragen an das zuständige Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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28.03.2022 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… erscheinen lässt, dass der untersuchte Fahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Das Oberlandesgericht Hamm hat hierzu festgestellt, dass auch wenn man …“ Weiterlesen
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26.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.03.2002 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Adhäsionsileus wegen vergessener Kompresse, 60.000,- Euro, OLG Oldenburg, Az …“ Weiterlesen
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26.03.2022 Rechtsanwalt Frank Wegmann„… Anlegerin die Anfechtung abzuwehren. Dieses Verfahren ist mittlerweile im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalter beim Bundesgerichtshof (BGH) angekommen. Das Oberlandesgericht München …“ Weiterlesen
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25.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„Das Oberlandesgericht Köln hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 10.03.2022 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 112/21). Dabei ging es jedoch nicht um ein Fahrzeug …“ Weiterlesen
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24.03.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… nicht autorisierter Online-Überweisungen verurteilte ( Aktenzeichen: 12 O 562/17) . Nach Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Schleswig vom 29. Oktober 2018 (Aktenzeichen: 5 U 290/18) wurde das Urteil …“ Weiterlesen
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24.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer„… darstellen, an dem der Eigentümer auch dann noch gebunden ist, wenn sich der Nachbar mit der Durchführung der Sanierungsarbeit Zeit lässt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Vincent Aydin„… finden sich entsprechende Klauseln auch in Bausparverträgen. Nach einer im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 01.07.2020 (BGH XI ZR 320/20 …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… nicht auf einen gerichtlichen Vergleich ein, wenn Ihr dabei ein komische Gefühl habt. Oft wird mit dem Einwand gearbeitet, dass es dann eben zum Oberlandesgericht gehe und dies für das Kind schlecht sei. Lasst Euch davon …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… Geschwindigkeitsüberschreitung, was der gesetzliche Regelfall bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist. Hiergegen wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, so dass das Oberlandesgericht Zweibrücken zuständig wurde …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg bestätigt mit seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 einen verbraucherfreundlichen Kurs in der Rechtsprechung (Aktenzeichen: 7 U 113/21) . Der Anleger erhält …“ Weiterlesen
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11.04.2022 Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.„… sich vorrangig gegen die Wirtschaftsprüfer Ernst&Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH („EY“) . In dem Verfahren werden alle wesentlichen Fragen der Haftung vor dem Oberlandesgericht München geklärt …“ Weiterlesen
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28.03.2022 Rechtsanwältin Anne Sulmann„… das Oberlandesgericht Karlsruhe zuletzt mit Urteil vom 17. Februar 2012, Az. 4 U 197/11 festgestellt. Eine solche Heilkunderlaubnis besitze die Klägerin zu 1. nicht. Die Klägerinnen trugen vor, dass die Behandlung …“ Weiterlesen
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21.03.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock verurteilte eine Lebensversicherung am 10. März 2022, an den Anleger einer fondsgebundenen Lebensversicherung einen Betrag von 11.834,62 Euro nebst Zinsen …“ Weiterlesen
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21.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Das Oberlandesgericht Köln hat die Volkswagen AG für die Dieselmanipulationen an einem Skoda Superb 2.0 TDI verurteilt. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA288 und der Abgasnorm Euro 6 mit SCR …“ Weiterlesen
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26.03.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… der Online-Portale Parship und ElitePartner (Hanseatisches Oberlandesgericht, Az.: 3 MK 2/21). Dabei geht es um die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit von Klauseln in den AGB zur automatischen Vertragsverlängerung …“ Weiterlesen
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18.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer„… . Wie entscheiden die Gerichte? Die Rechtsprechung behandelt diese Fälle bisher uneinheitlich. Während etwa das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in einem Beschluss vom 24.06.2021 (16 U 73/21) die Sichtweise …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… . Das OLG Naumburg orientierte sich in seinem Urteil vom 28.02.2022, 12 U 132/21, soweit ersichtlich als erstes Oberlandesgericht in Deutschland an den Rechtsausführungen des BGH und verurteilte die VW AG …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… im Jahr 2019 führte zu zahlreichen Erfolgen vor den Landgerichten und auch einigen Amtsgerichten. Viele dieser Entscheidungen sind bereits durch Oberlandesgerichts bestätigt worden. Klageabweisende …“ Weiterlesen