Rechtstipps zu "Personalrat" | Seite 4
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08.02.2021 Rechtsanwalt Pascal Croset„… der Betriebsferien. Diese müssen aber mit dem Betriebsrat oder Personalrat abgestimmt werden. Besteht kein Betriebsrat, so kann der Arbeitgeber Urlaub einseitig anordnen, aber nur unter der Beachtung …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… die berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers von Bedeutung sind. Nicht anzugeben sind Mitgliedschaften im Betriebs- oder Personalrat. Der Grundsatz der Zeugniswahrheit fordert die objektive Richtigkeit …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… ist, dass nunmehr Betriebsräte und Personalräte dafür Sorge tragen, dass vor allen Dingen Videokonferenzen möglich sind. Dafür sollte notwendigerweise die Geschäftsordnung nach § 34 BetrVG bzw. § 42 BPersVG …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Markus Krebs„… - und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020, für Personalräte bis zum 31. März 2021. Ziel der Maßnahme ist es, die mit hohen Infektionsrisiken …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Thomas Melletat„… das gesamte Unternehmen oder die gesamte Einrichtung vorgesehen haben. Dieser Betriebsurlaub muss aber auch mit dem Betriebs- oder Personalrat abgestimmt sein (sofern das Unternehmen einen Betriebs …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Schreiber Univ.-Lehrb.„… , Personalrat, Mitarbeitervertretung bzw. Betriebs-/Dienstvereinbarungen, Tarifrecht) sind diese ggf. zu beteiligen bzw. zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für besondere Branchen und Ausnahmen …“ Weiterlesen
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28.05.2021 Rechtsanwalt Lars Hänig„… . Aus unserer Sicht ist aber dennoch ein datenschutzkonformer Einsatz von „Zoom“ durch deutsche Unternehmen möglich. Und das ist gar nicht mal schwer: Sie haben einen Betriebsrat oder Personalrat …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… Bewerberverfahrensanspruch muss der Dienstherr bei der Vergabe der Stelle sein Auswahlermessen unter Einhaltung der Beteiligungsrechte des Personalrats und aller Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausführen …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern oder, wie für die Personalräte, eine rechtssichere Regelung zu finden. Es ist nicht tragbar, dass Betriebsratsgremien in einer solchen Krise nicht mehr …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… – ein. Zunächst sollte mit bestehenden Interessenvertretungen (etwa Betriebsrat oder Personalrat) oder dem Arbeitgeber gesprochen werden. Natürlich kann auch der Arbeitgeber die Mitarbeiter (alle oder einzelne …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„… entfällt. Der Arbeitgeber kann auch Betriebsferien anordnen. Diese müssen jedoch im Vorfeld mit dem Betriebsrat bzw. Personalrat des Unternehmens vereinbart werden. Darüber hinaus ist die Anordnung …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… des Personalrats zur Wirksamkeit der Kündigung erforderlich. Beachten Sie: Klagefrist für die Kündigungsschutzklage sind drei Wochen. Sind Sie mit der Kündigung nicht einverstanden und wollen …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis„… werden. Insoweit muss sichergestellt sein, dass der Vermieter mit der Nutzung von Teilen der privaten Wohnung als Heimarbeitsplatz einverstanden ist. Betriebsrat/Personalrat: Viele der mit Home …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… /Dienstvereinbarung mit dem Betriebsrat/Personalrat vereinbart werden. Dies ist Grundvoraussetzung für alle weiteren Überlegungen. Ergebnis der Kurzarbeit ist, dass der Arbeitnehmer zunächst einmal für …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.„… bestimmt mit Existiert ein Betriebs- oder Personalrat in Ihrem Unternehmen kann der Arbeitgeber viele Maßnahmen nicht einseitig um- bzw. durchsetzen, sondern er muss dann zunächst in die Abstimmung …“ Weiterlesen
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13.03.2020 Rechtsanwalt Bernd Schmitt„… zu einem Personalgespräch. Selbst der Personalrat wollte sich nicht mehr vor die Reinigungsfrau stellen und stimmte der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde zu. In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht fand …“ Weiterlesen
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25.11.2020 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„Der Arbeitgeber muss dem Personalrat bzw. Betriebsrat vor einer Kündigung ihren Grund mitteilen. Unterlässt er dies, kann der Arbeitnehmer die Kündigung vor Gericht angreifen. Hieran scheiterte …“ Weiterlesen
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05.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… (LBV; a. a. O.). Nachdem das Regierungspräsidium die Personalräte informiert hatte, die Teilnahme an einer außerunterrichtlichen Veranstaltung stelle rechtlich „keine MAU“ dar, forderte das LBV …“ Weiterlesen
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18.02.2020 Rechtsanwalt Jan Zülch„… wahrnehmen. Inhalt einer Versorgungsordnung Eine Versorgungsordnung kann als Gesamtzusage oder als Betriebsvereinbarung bzw. Dienstvereinbarung gestaltet werden. Ist ein Betriebsrat oder Personalrat …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… und Promotionszeiten im Ausland seien dabei mit zu berücksichtigen (a. a. O.). Die Befristung nach WissZeitVG bedürfe der Zustimmung des Personalrats (a. a. O.). Diesem nicht mitgeteilte Befristungsgründe könne …“ Weiterlesen
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10.01.2020 Rechtsanwalt Christian Heinzelmann„Der Arbeitgeber muss dem Personalrat (oder Betriebsrat) die Gründe für eine Kündigung mitteilen. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Das Gericht hielt die Kündigung für unwirksam, nicht etwa, weil das Tragen solcher Tattoos keine Kündigung rechtfertigen kann. Es war ein Formfehler bei der Anhörung des Personalrats, den der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… in der Probezeit noch normal kündigen kann. Erst, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, muss er die Schwerbehindertenvertretung (SBV) und den Betriebsrat/Personalrat informieren …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… (Beginn 01.01.2017) innerhalb der Probezeit, ohne vorherige Anhörung des Personalrats, gekündigt wurde (Kündigungsschreiben vom 12.06.2017 mit Wirkung zum 30.06.2017). Eine Woche vor Kündigung (07.06.2017 …“ Weiterlesen