Rechtstipps zu "Personalrat" | Seite 5

„… Bewerberverfahrensanspruch muss der Dienstherr bei der Vergabe der Stelle sein Auswahlermessen unter Einhaltung der Beteiligungsrechte des Personalrats und aller Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausführen …“ Weiterlesen

„… das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern oder, wie für die Personalräte, eine rechtssichere Regelung zu finden. Es ist nicht tragbar, dass Betriebsratsgremien in einer solchen Krise nicht mehr …“ Weiterlesen

„… – ein. Zunächst sollte mit bestehenden Interessenvertretungen (etwa Betriebsrat oder Personalrat) oder dem Arbeitgeber gesprochen werden. Natürlich kann auch der Arbeitgeber die Mitarbeiter (alle oder einzelne …“ Weiterlesen

„… entfällt. Der Arbeitgeber kann auch Betriebsferien anordnen. Diese müssen jedoch im Vorfeld mit dem Betriebsrat bzw. Personalrat des Unternehmens vereinbart werden. Darüber hinaus ist die Anordnung …“ Weiterlesen

„… des Personalrats zur Wirksamkeit der Kündigung erforderlich. Beachten Sie: Klagefrist für die Kündigungsschutzklage sind drei Wochen. Sind Sie mit der Kündigung nicht einverstanden und wollen …“ Weiterlesen

„… werden. Insoweit muss sichergestellt sein, dass der Vermieter mit der Nutzung von Teilen der privaten Wohnung als Heimarbeitsplatz einverstanden ist. Betriebsrat/Personalrat: Viele der mit Home …“ Weiterlesen

„… /Dienstvereinbarung mit dem Betriebsrat/Personalrat vereinbart werden. Dies ist Grundvoraussetzung für alle weiteren Überlegungen. Ergebnis der Kurzarbeit ist, dass der Arbeitnehmer zunächst einmal für …“ Weiterlesen

„… bestimmt mit Existiert ein Betriebs- oder Personalrat in Ihrem Unternehmen kann der Arbeitgeber viele Maßnahmen nicht einseitig um- bzw. durchsetzen, sondern er muss dann zunächst in die Abstimmung …“ Weiterlesen

„… zu einem Personalgespräch. Selbst der Personalrat wollte sich nicht mehr vor die Reinigungsfrau stellen und stimmte der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde zu. In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht fand …“ Weiterlesen

„Der Arbeitgeber muss dem Personalrat bzw. Betriebsrat vor einer Kündigung ihren Grund mitteilen. Unterlässt er dies, kann der Arbeitnehmer die Kündigung vor Gericht angreifen. Hieran scheiterte …“ Weiterlesen

„… (LBV; a. a. O.). Nachdem das Regierungspräsidium die Personalräte informiert hatte, die Teilnahme an einer außerunterrichtlichen Veranstaltung stelle rechtlich „keine MAU“ dar, forderte das LBV …“ Weiterlesen

„… wahrnehmen. Inhalt einer Versorgungsordnung Eine Versorgungsordnung kann als Gesamtzusage oder als Betriebsvereinbarung bzw. Dienstvereinbarung gestaltet werden. Ist ein Betriebsrat oder Personalrat …“ Weiterlesen

„… und Promotionszeiten im Ausland seien dabei mit zu berücksichtigen (a. a. O.). Die Befristung nach WissZeitVG bedürfe der Zustimmung des Personalrats (a. a. O.). Diesem nicht mitgeteilte Befristungsgründe könne …“ Weiterlesen

„Der Arbeitgeber muss dem Personalrat (oder Betriebsrat) die Gründe für eine Kündigung mitteilen. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin …“ Weiterlesen

„… . Das Gericht hielt die Kündigung für unwirksam, nicht etwa, weil das Tragen solcher Tattoos keine Kündigung rechtfertigen kann. Es war ein Formfehler bei der Anhörung des Personalrats, den der Arbeitgeber …“ Weiterlesen

„… in der Probezeit noch normal kündigen kann. Erst, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, muss er die Schwerbehindertenvertretung (SBV) und den Betriebsrat/Personalrat informieren …“ Weiterlesen

„… (Beginn 01.01.2017) innerhalb der Probezeit, ohne vorherige Anhörung des Personalrats, gekündigt wurde (Kündigungsschreiben vom 12.06.2017 mit Wirkung zum 30.06.2017). Eine Woche vor Kündigung (07.06.2017 …“ Weiterlesen

„… es sich um eine sachfremde Erwägung. Natürlich gehören hierzu auch sämtliche Aussagen, die gegen die Verfassung oder Gesetz verstoßen. Hierzu ein Fall aus der Praxis: ein Lehrer engagiert sich im Personalrat …“ Weiterlesen

„… sein, ob eine Anhörung des Betriebs- oder Personalrats erforderlich ist und wie diese – auch taktisch – sinnvoll und doch ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die Darstellung der Kündigungsgründe und eventuell …“ Weiterlesen

„… Ihrer Anfrage bleibt dann gewahrt. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wenden sich an den Personalrat. Der Betriebsrat tritt dann im Idealfall an den Arbeitgeber heran und bittet um Beantwortung …“ Weiterlesen

„… zuständig. Existiert eine solche Vertretung ebenfalls nicht, so ist der Betriebsrat oder der Personalrat befugt, den Antrag bei dem Arbeitgeber zu stellen. Der Inhalt der Inklusionsvereinbarung bestimmt …“ Weiterlesen

„… einer vorhandenen Mitarbeitervertretung wahrnehmen, wie Betriebsrat, Personalrat bzw. Jugend- und Auszubildendenvertretung. Sollte der Arbeitgeber eine Veränderung ablehnen und weiter auf Überstunden bestehen, ist es empfehlenswert, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.“ Weiterlesen

„… des Personalrats und Unterrichtung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen das Arbeitsverhältnis außerordentlich. Das Bundesarbeitsgericht hob auf die Revision des Arbeitgebers …“ Weiterlesen

„… oder Personalrats ist die Kündigung ebenfalls unwirksam jedenfalls dort, wo es diese Interessenvertretung gibt. Hat der Arbeitgeber sich hieran nicht gehalten, sollten Betroffene sofort …“ Weiterlesen