Rechtstipps zu "Pflichtverletzung" | Seite 2
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15.04.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Februar 2012 – 28 U 186/10). Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 Satz …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… und den Mitarbeiter fristlos entlassen. Mögliche Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind z.B. Diebstahl, Betrug, grobe Pflichtverletzung oder Arbeitsverweigerung. Aufhebungsvertrag : Eine weitere …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… schwerwiegend sein, dass er das Vertrauensverhältnis erheblich stört. Hierzu zählen etwa gravierende Pflichtverletzungen oder strafbares Verhalten. Interessenabwägung: Es muss eine sorgfältige Abwägung …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… Grund wegen begangener Pflichtverletzungen anwaltlich begleitet und erfolgreich durch die Instanzen vor dem Landgericht Kempten und dem Oberlandesgericht München vertreten ( Instanzengang: Landgerichts …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Arno Wolf„… . Das Gesetz gibt als Beispiele eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers oder dessen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung an. Neben den im Gesetz genannten Beispielsfällen …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… Schadenanfälligkeit von Lithium-Ionen-Akkus auszugehen. Das KG Berlin stellte eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters fest, da der Ladevorgang der Lithium-Ionen-Akkus eine vom Mieter pflichtwidrig geschaffene …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Cornelius Vetter„… . vom 24.05.2022, 9 AZR 461/21). Die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Arbeitgebers bzw. der gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers beruht, muss …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… sie dadurch nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit verletzt worden. Dass der Arbeitgeber sein Angebot eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme abhängig gemacht habe, stelle noch keine Pflichtverletzung dar. Der Aufhebungsvertrag sei …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… , dass eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt, welche einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB begründet und somit die Kündigung gerechtfertigt sei und bestätigte damit die Ansicht …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Kemal Eser„… eine einzige Pflichtverletzung nachgewiesen werden, so führt dies bereits zur Rückabwicklung der Beteiligung und zu einem 100-prozentigen Schadensersatzanspruch. Dies hat der BGH in jahrelanger …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… .: die Betriebsschließung durch Insolvenz, es handelt sich um einen Kleinbetrieb, der den längeren Ausfall einer Mitarbeiterin nicht verkraften würde oder schwere Pflichtverletzungen …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… Hinweise für ähnliche Fälle. Kern des Urteils In dem verhandelten Fall wurde eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Zahlungsverzug und einer Pflichtverletzung durch das Abstellen …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Christian Normann„… aus wichtigem Grund von dem Geschäftsführer wegen erheblicher Pflichtverletzungen (zum Beispiel dem klassischen „Griff in die Kasse“) trennen muss. Jederzeitige Abberufung Auf den ersten Blick scheint …“ Weiterlesen
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31.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… der geleisteten Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen U. Das LG Dortmund wies die Klage ab unter Berufung auf eine fehlende Pflichtverletzung. Der BGH beurteilt dies anders. Es gehöre …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… : Konkrete Benennung des Sachverhalts Darstellung der Pflichtverletzung Aufforderung zur Vertragstreue Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen bei Wiederholung 4. Erforderlichkeit der Abmahnung …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Christian Normann„… eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen muss. Lässt sich zu dem Grad des Beitrags bzw. der Verursachung der tiefgreifenden Zerrüttung bzw. des unheilbaren Zerwürfnisse keine Feststellungen …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Pflichtverletzungen vorliegen. Dies wird durch die jüngste Rechtsprechung in Deutschland und ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untermauert, welches die Anforderungen …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„Wenn ein Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Wann dies auch bei einem bloßen Verdacht möglich ist, erfahren …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Udo KuhlmannDer Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch … Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… Haftungsbegrenzungen in Betracht: Ein Ausschluss der Haftung bei fahrlässigen Pflichtverletzungen (die Haftung für Vorsatz kann nicht im Vorhinein ausgeschlossen werden). Eine Begrenzung der Haftung …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Zeidler„… oder ein entsprechender Betrag offen sein. Diese Grenze gilt für die fristgerechte Kündigung so nicht. Hier muss eine "nicht unerhebliche" Pflichtverletzung des Mieters vorliegen. Diese kann bei Zahlungsverzug …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… auch subjektiv besonders verantwortungslos handelt. Eine „grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… Dritte für den entstandenen Schaden haftet. Ein als unzureichende Bearbeitung des Antrag auf Überbrückungshilfen führt zum Vorwurf einer Pflichtverletzung aus dem geschlossenen Mandatsvertrag …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Jutta Engels„… . Das Arbeitsgericht München erachtete die dem Kläger vorgeworfenen Pflichtverletzungen zwar als schwerwiegend. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung überwiege aber das Interesse des Klägers …“ Weiterlesen