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Reichweite der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

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Ein grober Behandlungsfehler führt regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Behandlungsfehler, wenn dieser generell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen (BGH, VersR 2008, 490; BGHZ 159, 48; VersR 2005, 228). Ausnahmsweise ist eine Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite nach einem groben Behandlungsfehler jedoch dann ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründende Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist, sich nicht das Risiko verwirklicht hat, dessen Nichtbeachtung den Fehler als grob erscheinen lässt, oder der Patient durch sein Verhalten eine selbständige Komponente für den Handlungserfolg vereitelt hat und dadurch in gleicher Weise wie der grobe Behandlungsfehler des Arztes dazu beigetragen hat, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Derartige Fälle kommen jedoch selten vor. 

In einer Entscheidung vom 19.06.2012 (VI ZR 77/11) hat der BGH zu Gunsten des Patienten festgestellt, ein grober Behandlungsfehler ist auch dann generell geeignet, den beim Geschädigten eingetretenen Gesundheitsschaden zu verursachen oder zumindest mit zu verursachen, wenn der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Im entschiedenen Fall zeigte sich aufgrund der fehlerhaften Einstellung eines Beatmungsgeräts bei einem frühgeborenen Kind nicht ein zum Zeitpunkt der Behandlung bekanntes Risiko (Druckschaden an der unreifen Lunge), sondern es hat sich ein unbekanntes Risiko (Frühkindlicher Hirnschaden) verwirklicht. (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 16.06.1981, AZ: VI ZR 38/80 = VersR 1981, 954). Der BGH betont, es entspreche der Billigkeit, die durch den Fehler in das Geschehen hineingetragene Aufklärungserschwernis nicht dem Geschädigten anzulasten (vgl. BGHZ 85, 212).


Rechtstipp vom 11.04.2017

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