Rechtstipps zu "Richter" | Seite 210
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10.10.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… welchen die Richter zu urteilen hatten, ging es um zwei Autofahrer, denen nach einer Autofahrt mit 1,28 und 1,13 Promille ihre Fahrerlaubnis entzogen wurden. Diese beantragten sodann die Neuerteilung …“ Weiterlesen
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10.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… Mitteilungspflichten aus dem Transparenzregister ergeben sich für alle im Inland eingetragenen juristischen Personen und Personengesellschaften, § 20 I GwG. Dabei richten sich die Pflichten an die jeweiligen …“ Weiterlesen
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13.10.2017 Rechtsanwältin Andrea Schmidt„… Argumentation jedoch unerlässlich. Es gibt Richter, die mittlerweile die Auffassung vertreten, Sie müssten sich für die Zeit eines Fahrverbotes einen Fahrer engagieren. Wenn der Betroffene einwendet …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… am Ziel ausreichend Die Richter des Amtsgerichts (AG) Hannover entschieden, dass die Frau tatsächlich einen Anspruch auf Zahlung der Ausgleichszahlung i. H. v. 600 Euro gem. Art. 5 und Art. 7 …“ Weiterlesen
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09.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer„… . Die Kosten der anwaltlichen Beauftragung richten sich nach dem sogenannten Streitwert, also dem wirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei. Geht es um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses, werden …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… finden. Fahrverbot als Drohmittel der Gerichte und Staatsanwälte? Es ist jedoch zu befürchten, dass dieses neue Instrument von einigen Richtern und Staatsanwälten z. B. beim Einspruch gegen …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… Verfolgung aus politischen Gründen drohe. Woher ausgerechnet Richter aus Schleswig- Holstein diese Erkenntnisse gewinnen bleibt höchst zweifelhaft. Unsere Informationen über die Sicherheitslage in Syrien …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.„… Unterscheidung sieht, verstoße sie nach Ansicht der obersten Richter des Senats gegen § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB. Diese Vorschrift in § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB regelt konkret, dass solche Freigabenummern nur …“ Weiterlesen
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Check24-Urteil gilt für alle Online-Makler–Schadensersatzanspruch bei Verstoß der Beratungspflichten08.10.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… gegeben sei oder die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 6 VVG bei Onlineabschlüssen des Versicherers auch entsprechend dem Vermittler analog gelte. Die Richter haben eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 6 VVG …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Karsten Kranich„… § 1568a BGB durch eine richterliche Zuweisung der Ehewohnung an den einen der Expartner aus dem Mietvertrag auszuscheiden. Dies erfolgt dann, wenn einer der beiden Ehegatten unter der Berücksichtigung …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… und die daraus resultierenden Risiken bei einem Fremdwährungskredit aufklären muss, wenn der Kreditnehmer die Raten in einer anderen Währung tilgt als er sein Einkommen hält. Den nationalen Richtern …“ Weiterlesen
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08.10.2017 BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB„… Relevanz gemacht, allerdings diente die Veröffentlichung durch den Beklagten aus richterlicher Sicht nicht als Informationsquelle. Maßgeblich für diese Entscheidung war der Umstand, dass besagte …“ Weiterlesen
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25.01.2019 Rechtsanwältin Stephanie Metzger„… . Am Ende soll eine letztwillige Verfügung natürlich auch das abbilden, was Sie tatsächlich wollen! Achtung: Durch grundlegende Änderungen des internationalen Erbrechts richten sich Erbfälle in der EU …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… nach § 256 Abs. 1 ZPO sei daneben kein Raum. Die Richter begründen dies im Wesentlichen damit, dass die Befristungskontrollklage nach dem TzbfG eine besondere Klageart sei, um die Wirksamkeit …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„… hier jedoch hohe Ansprüche, sodass die Richter manchmal Angaben zur Wohnsituation und Aufteilung der Räumlichkeiten, zur Freizeitgestaltung, Einnahme von Mahlzeiten, Erledigung der Haushaltspflichten etc …“ Weiterlesen
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06.10.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Vereinstätigkeit stehen der Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und die Bekämpfung von Diskriminierungen, die sich gegen diese Menschen richten. Der Verwirklichung dieser Ziele …“ Weiterlesen
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09.10.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… , dass die Schenkungsteuer auf 10.810 Euro herabgesetzt wurde, weil die Richter die Vorschenkungen der Mutter den Abfindungen nicht hinzurechneten. Außerdem setzten sie den für die „übrigen Personen der Steuerklasse I …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… , sondern auch ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig nach dem alten DDR-Recht. Am 30.08.2017 reisten die Richter des Landgerichts Leipzig juristisch in die ehemalige Deutsche …“ Weiterlesen
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02.10.2017 Rechtsanwalt Jan General„Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R …“ Weiterlesen
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05.04.2018 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- und schuldangemessen erscheint. Dies wird damit begründet, dass das Gesetz zur Verständigung die richterliche Willensbildung unangetastet lassen wollte (BVerfG, aaO …“ Weiterlesen
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29.09.2017 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… Richter teils kontrovers diskutiert und rechtlich eingeordnet. In einem der zwei vorgenannten Verfahren vor dem Landgericht Berlin ließ sich aus der Rechtsargumentation der vorsitzenden Richterin …“ Weiterlesen
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02.10.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Jeder hat danach das Recht, die Wohnung zu nutzen – von dem Fall mal abgesehen, dass die Wohnung einem Partner nach dem sogenannten Gewaltschutzgesetz richterlich zugewiesen wurde, weil der andere …“ Weiterlesen
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28.09.2017 Rechtsanwältin Sabina Ociepa„… der Geschäftsführung schriftlich einzuholen. Wird die Zustimmung durch die Geschäftsführung verweigert, so kann schließlich das Registergericht einschreiten und die Veräußerung durch einen richterlichen …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Timm Drouven„… lizenziert haben. Auch hier wird noch einmal die Bekanntheit der Marke hervorgehoben. Beide Angebote richten sich gegen Verkäufe im Internet unter der Verwendung der Marken, ohne hierfür …“ Weiterlesen