Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 68
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04.12.2014 Rechtsanwältin Olivia Holik„… anstelle des Unternehmers in dessen Rechte und Pflichten aus dem verbundenen Vertrag ein und wird an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers im Abwicklungsverhältnis. Konkret hieße …“ Weiterlesen
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03.12.2014 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„… . Es nicht mehr zulässig, im Voraus auf Verzugszinsen zu verzichten. Außerdem wird eine Pauschale von 40,00 € eingeführt, die der Gläubiger im Verzugsfall mindestens als Inkassokosten vom Schuldner verlangen …“ Weiterlesen
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26.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli„… wird. Es ist der Wille des Gesetzgebers, dass Schuldner spätestens nach 6 Jahren von ihren Schulden befreit werden. Um den erforderlichen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch durchzuführen …“ Weiterlesen
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25.11.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… soll der Einzelfall sein. (2) Ferner muss ein Verhalten des Rechtsinhabers vorliegen, aus dem hervorgeht, dass dieser das Recht nicht geltend machen werde. (3) Deshalb durfte der Schuldner auf die Nichtausübung …“ Weiterlesen
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24.11.2014 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… und Verjährung droht. Denn eine einmal eingetretene Verjährung wirkt ewig, kann also durch nichts wieder gut gemacht werden. Da sich der Schuldner allerdings immer selbst aktiv auf die Verjährung berufen muss …“ Weiterlesen
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24.11.2014 Rechtsanwalt Cord Ingendahl„In gut einem Monat ist es wieder soweit: beim Aufräumen der dunklen Ecke des Büros kommen die leidigen alten Sachen zum Vorschein – die Schuldner und offenen Forderungen, um …“ Weiterlesen
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20.11.2014 Rechtsanwalt Christian Schilling„… des Anspruchs und der Person des Schuldners (§ 199 Abs. 1 BGB). Wann verjährt der Rückforderungsanspruch? Der BGH hat am 28.10.2014 in zwei Urteilen nun auch über den Verjährungsbeginn …“ Weiterlesen
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19.11.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… die Gesellschaftsanteile des Unternehmensträgers, so gehen die Verbindlichkeiten automatisch mit über, da der ursprüngliche Schuldner nicht ausgetauscht wird, sondern nur das Eigentum …“ Weiterlesen
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17.11.2014 anwalt.de-Redaktion„… auch den beiden zurückgegeben werden. Die Vermutung im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung gemäß § 1362 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach im Zweifel der Schuldner als Eigentümer …“ Weiterlesen
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14.11.2014 Rechtsanwalt Robin Schmid„… , nach welchem eine verschärfte Haftung des Unterhaltsberechtigten besteht. Die Erklärung „Zahlung unter Vorbehalt“ hat sogar negativ für den Schuldner zur Folge, dass die Zahlung gerade kein Anerkenntnis …“ Weiterlesen
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07.11.2014 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden. „Schuldner“ ist dabei vereinfacht derjenige, der im Rahmen eines Vertrages etwas leisten …“ Weiterlesen
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07.11.2014 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… grundsätzlich das Gleiche wie für alle anderen Schuldner auch: der pfändbare Teil des Einkommens muss abgegeben werden. Dies geschieht in der Weise, dass die verschiedenen Einkünfte, nämlich Rente und Gewinn …“ Weiterlesen
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07.11.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… auf die Geschäftsführerpflicht ausgeführt, eine Garantenpflicht des Schuldners, vor dem Dreimonatszeitraum vor dem Insolvenzantrag eine Maßnahme zur gleichmäßigen Befriedigung des Gläubigers …“ Weiterlesen
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06.11.2014 Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff„… des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen …“ Weiterlesen
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04.11.2014 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… P-Konto wurde „erfunden“, damit der Schuldner auch im Falle der Kontopfändung über ein ohnehin unpfändbares freies Guthaben verfügen kann, damit er in die Lage versetzt wird, mit dem gleichen Konto …“ Weiterlesen
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03.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… . Der Befreiungsantrag wandelt sich entweder mit fruchtlosem Fristablauf oder aufgrund der Erfüllungsverweigerung in einen Zahlungsanspruch. Dem steht es nach ständiger Rechtsprechung gleich, wenn der Schuldner …“ Weiterlesen
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28.10.2014 Rechtsanwalt Heinz Egerland„In der Pressemitteilung des BMJV vom 30.06.2014 heißt es: „Künftig ist schon nach der Hälfte der Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich. Schafft es der Schuldner, innerhalb von drei Jahren …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwältin Monica Rheinfels LL.M.„… bereits vor der Trennung eingegangen und auch während der Ehe schon abgezahlt wurden. Diese können dann vom Schuldner von seinem Einkommen abgezogen werden. Beispiel: Der Ehemann hatte ein Geschäft …“ Weiterlesen
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08.10.2014 Rechtsanwalt Wolfgang Kunert„… nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern. Vermögensverfügungen der Insolvenzschuldnerin, also nahezu alle Entscheidungen mit Vermögenswirkung, seien ohne die Zustimmung …“ Weiterlesen
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06.10.2014 Rechtsanwalt Heinz Egerland„Bei seiner Bemühung, die Verkürzung von 6 auf 3 Jahre unzutreffender Weise als Chance für Jedermann darzustellen, hat sich der Gesetzgeber zu Lasten der Gläubiger in Bezug auf eine Schuldner …“ Weiterlesen
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06.10.2014 GKS Rechtsanwälte„… sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 107/13) . Der Hintergrund: Wohnung kann beim Schuldner verbleiben In der Regel geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, über …“ Weiterlesen
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30.09.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil …“ Weiterlesen
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30.09.2014 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… ist und auch nach Maßgabe der neuen Rechtslage nicht möglich sein wird, auch wenn die Vorschrift des § 300 Abs.1 Nr.3 InsO scheinbar etwas anderes verlauten lässt. Würde man dem interessierte Schuldner von Anfang an reinen …“ Weiterlesen
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29.09.2014 Rechtsanwalt Heinz Egerland„Anwälte, die den insolventen Schuldner nicht nur während der Insolvenz, sondern auch darüber hinaus in der Wohlverhaltensphase bis zur Entscheidung über die RSB, also während des gesamten …“ Weiterlesen