Rechtstipps zu "Subventionen" | Seite 2

„… von Geldern in der Immobilienverwaltung : Ein Immobilienverwalter nutzt Mieteinnahmen für private Zwecke. Fehlleitung von Subventionen : Ein Verantwortlicher verwendet staatliche Fördergelder für …“ Weiterlesen

„… Der Subventionsbetrug, geregelt in § 264 StGB, ist ein spezifischer Straftatbestand, der sich auf die unrechtmäßige Erlangung staatlicher oder europäischer Subventionen bezieht. Dieser Paragraph zielt darauf …“ Weiterlesen

„… . Auch in Bezug auf die Gesundheitsversorgung eines Partners, innerhalb eines Mietvertrags oder auch bei staatlichen Zuschüssen bzw. Subventionen wird kein Unterschied zwischen Ehe oder pareja de hecho gemacht …“ Weiterlesen

„… ): Strafbar macht sich, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben Subventionen erlangt. Neben den strafrechtlichen Folgen kann der Geschädigte auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen …“ Weiterlesen

„… und die November- und Dezemberhilfe . Diese Subventionen waren über sogenannte „prüfende Dritte“ zu beantragen . Dabei handelt es sich etwa um Rechtsanwälte oder Steuerberater. Bereits für das Antragsverfahren …“ Weiterlesen

„Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen …“ Weiterlesen

„… sich darauf geeinigt, dass die Rückzahlungen bei berechtigt erhaltenen Neustarthilfe-Subventionen und Überkompensation jedoch ab Bescheid-Datum binnen 6 Monaten erfolgen können (statt sonst im Verwaltungsrecht …“ Weiterlesen

„… im Zusammenhang mit Subventionen und Fördergeldern vertreten, wenn der einzelne Bürger hier eine bereits "erworbene und gesicherte" Rechtsposition erlangt hat. Und genau hierauf könnten sich betroffene …“ Weiterlesen

„… ) nach den §§ 263 bis 264 a oder den §§ 265 b bis 266 a StGB (z.B. wegen Betrugs, Computer-, Subventions- oder Kapitalanlagebetrugs, Kreditbetrugs, Sportwettbetrugs, Manipulation von berufssportlichen …“ Weiterlesen

„… als auch den Vermieter eine bestimmte Planungssicherheit. Subventionen für bauliche Maßnahmen müssen amortisiert werden, und Standorte sollen dauerhaft gesichert sein. Des Weiteren ist es üblich, dass für …“ Weiterlesen

„… , Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !“ Weiterlesen

„… wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht, Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen

„… ) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen

„Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht und sind grundsätzlich verboten, wenn sie den Wettbewerb verzerren und den Handel zwischen …“ Weiterlesen

„… zudem erstmals Regelungen zu Subventionen auf bilateraler Ebene. Wettbewerbsbeschränkende Praktiken im FTA Artikel 11 des FTA verbietet ausdrücklich wettbewerbsbeschränkende Praktiken, die den Handel …“ Weiterlesen

„… vorliegen für: Wettbewerbsverzerrende Praktiken eines Drittlandes oder einer Drittlandstelle (z. B. Diskriminierung oder Subventionen) Schädigung oder drohende Schädigung eines oder mehrerer EU …“ Weiterlesen

„… . Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der Corona-Überbrückungshilfe handelt es sich um eine Beihilfe des Bundes, welche dazu diente, mittleren und kleinen Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit …“ Weiterlesen

„… ) in 2021 (7.260) [3] . 2020, im ersten Corona Jahr, wurden EUR 71,25 Milliarden an Subventionen gezahlt, im Jahr 2021 bereits EUR 104,98 Milliarden [4] . Der Anstieg beruht auf den Förderprogrammen …“ Weiterlesen

„… und Subventionen für energieeffiziente Maßnahmen informieren. Je nach Land oder Region können finanzielle Anreize zur Verfügung stehen, um den Einsatz erneuerbarer Energien oder energieeffizienter …“ Weiterlesen

„… . Besteht ein Anspruch auf Gewährung der Subvention? Ein Anspruch auf Förderung besteht danach über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien …“ Weiterlesen

„… -subventionen-sichern https://rechtsanwaltkaufmann.de/bank-und-kapitalmarktrecht/coronahilfe-top-5-fehler-beim-widerspruch-gegen-rueckforderungsbescheid https://rechtsanwaltkaufmann.de/oeffentliches-recht …“ Weiterlesen

„… beantragt hat, ist ausgeschlossen. Dies begründet sich aus dem Zweck der Subvention, der die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von durch coronabedingten Einschränkungen betroffenen Unternehmen …“ Weiterlesen

„… und ernsthaft darum bemüht, dass die Subvention nicht gewährt wird. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich bei entsprechenden Vorwürfen umfassend von unserer Strafrechtskanzlei beraten und verteidigen …“ Weiterlesen

„… Subventionen zu verschaffen versucht, die er eigentlich nicht bekommen dürfte. § 264 StGB droht für einfache Fälle eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe an. Die Strafe droht …“ Weiterlesen