Rechtstipps zu "Transparenzgebot" | Seite 10
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09.09.2014 Rechtsanwalt Torsten Jannack„… von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt jedoch stellt einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar und führt zu einer Unwirksamkeit dieser. Aber nicht alle! Stichtagsklauseln können einzelne Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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13.08.2014 SH Rechtsanwälte„… das Transparenzgebot, welches bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingend zu beachten ist, gegeben. Bei der Bezugsgröße soll nämlich der Bankkunde bei Vertragsschluss einschätzen können …“ Weiterlesen
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17.07.2014 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… Transparenzgebot unterworfen.“ Der XI. Zivilsenat geht davon aus, dass „die beratende Bank stets über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter aufklären muss. Es kommt deshalb jedenfalls …“ Weiterlesen
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25.06.2014 GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… , die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder gegebenenfalls gar keinen Rückkaufswert erhalten. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot …“ Weiterlesen
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26.05.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . (lexetius.com/2013,1868) Diese Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dem Transparenzgebot sei der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend …“ Weiterlesen
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23.05.2014 Rechtsanwalt Jan Finke„… des Insolvenzverfahrens: „Die Genussrechtsbedingungen sind wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 BGB unwirksam. Weiterhin ist auch eine in den Genussrechtsbedingungen formulierte …“ Weiterlesen
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23.04.2014 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… wie öffentlichen Sektor (wie Sparkassen, Raiffeisenbanken) haben v.a. in der letzten Dekade oftmals Formulierungen verwandt, die unzulässig waren oder gegen das Transparenzgebot verstoßen haben, wonach …“ Weiterlesen
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08.04.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ) . Im Ergebnis wurde dabei das Berufungsurteil bestätigt und die Klage abgewiesen. Leider hat der BGH dabei aber nur zu der Frage Stellung genommen, ob die vorliegende Gestaltung dem Transparenzgebot des AGB …“ Weiterlesen
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31.03.2014 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… vielfältig. Manche Banken aus dem privaten wie öffentlichen Sektor haben v.a. in den Jahren 2000 - 2010 oftmals Formulierungen verwandt, die unzulässig waren oder gegen das Transparenzgebot verstoßen …“ Weiterlesen
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27.03.2014 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… erklärte der BGH Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für kapitalbildende Lebensversicherungen wegen unangemessener Benachteiligung aufgrund eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot für …“ Weiterlesen
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12.02.2014 Denis König„… nicht standhalten. Sie war wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 BGB unwirksam. Die für unwirksam erklärte Regelung zeigte dem Arbeitnehmer nicht klar …“ Weiterlesen
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12.02.2014 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… mit der Vergütung pauschal abgegolten sind, also nicht extra bezahlt werden. Eine derartige Regelung im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn jeder …“ Weiterlesen
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23.01.2014 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… . Der BGH hat im Mai 2013 entschieden, daß diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt und weil sie intransparent ist, unwirksam ist. Der BGH begründet dieses damit, daß ein durchschnittlicher …“ Weiterlesen
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12.12.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… - unnötig wären. Die zweite Regelung, wonach Angaben der Reisebüros zu den Flugzeiten unverbindlich sind, verstieß gegen das Transparenzgebot. Denn für Reisende könnte so der Eindruck entstehen …“ Weiterlesen
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13.11.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… erfüllt damit nicht das Transparenzgebot und ist unwirksam. Das Ziel des Arbeitgebers, Weihnachtsgeld freiwillig zu gewähren, wird somit nicht erreicht und kann zu hohen finanziellen Folgen für …“ Weiterlesen
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23.08.2013 Rechtsanwalt Gerald Freund„… . B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)" , ausschließt. Der BGH kommt in seinen Urteilen zu dem Ergebnis, dass diese Klauseln wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam seien. Für …“ Weiterlesen
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13.08.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… auf die Tarifverträge zwischen dem BZA und der DGB Tarifgemeinschaft wirksam ist und insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB verstößt.“ Weiterlesen
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05.08.2013 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… vorformuliert, der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Hierzu hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt, die sich an den AGB-Leitlinien (z.B. Transparenzgebot, unangemessene Benachteiligung etc …“ Weiterlesen
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16.07.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ist. Im Rahmen des Transparenzgebots sei der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Da der Versicherungsnehmer …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… in wesentlich größerem Umfang als im Wohnraummietrecht auf den Mieter umgelegt werden (z.B. Kosten des Center-Managements). Auch hier gelten allerdings bei Formularverträgen das Transparenzgebot des §§ 307 …“ Weiterlesen
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17.05.2013 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… sind, auf deren inhaltliche Gestaltung der Arbeitnehmer aber dennoch keinen Einfluss hat. Entsprechende Klauseln genügen nach Auffassung des BAG nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs.1 Satz 2 BGB …“ Weiterlesen
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11.02.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… von Gewerberaummietverhältnissen befasst. Das Gericht wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass gerade bei Vereinbarungen zur Übertragung von Mietnebenkosten dem Transparenzgebot eine besondere Bedeutung zukommt …“ Weiterlesen
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14.01.2013 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen …“ Weiterlesen
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12.11.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… oder auch eine inhaltliche Unwirksamkeit der einbezogenen AGB-Klausel, wenn diese wegen möglicher Unverständlichkeit gegen das Transparenzgebot des § 307 I S. 2 BGB verstößt. Die Rechtsfindung …“ Weiterlesen