Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 752
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22.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren …“ Weiterlesen
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22.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Bei Streitigkeiten im Mietverhältnis hat man zudem den nicht im Vertrag aufgeführten Mitbewohner als Zeugen, z.B. für Mängel, fehlende Treppenhausreinigung, o. ä., zur Verfügung. Steht der Partner …“ Weiterlesen
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22.03.2010 Rechtsanwältin Anke Winter„… sein als die Provisionen, die der Handelsvertreter mit den von ihm geworbenen Neukunden nach Ausspruch der Kündigung verdient hätte. (gedanklich wird unterstellt, der Vertrag bestünde fort …“ Weiterlesen
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19.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… abhängig machen, dass der Mieter zunächst die volle Kaution zahlt. Tipp Mieter: Steht im Mietvertrag, dass Sie die gesamte Kaution auf einmal zahlen müssen, können Sie den Vertrag getrost abschließen …“ Weiterlesen
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16.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Beschäftigte, die erfahren, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag muss man sich drei Monate vor Ablauf melden, auf alle Fälle aber spätestens innerhalb von drei Tagen …“ Weiterlesen
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15.03.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… -Terroristin 2007 untersagt. Dem Unterlassungsvertrag waren einige einstweilige Verfügungen gegenüber anderen Zeitungen vorausgegangen, so dass der Vertrag unterschrieben wurde. Diese einstweiligen …“ Weiterlesen
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12.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… dass eine Einigung erzielt wurde. Im November 2005 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Er begehrt mit seiner Klage die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage …“ Weiterlesen
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12.03.2010 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… , die Vergütung bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens nachträglich zu reduzieren, wird erweitert. Es bedarf hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil in bestehende Verträge …“ Weiterlesen
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10.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nach dem Pressebericht des BGH mit der in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglicher Beziehung. Nach diesen Vereinbarungen sollte der Vermittler gegen Entgelt über …“ Weiterlesen
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10.03.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… oder auch direkt vom Inkassobüro oder doch schon von einem Anwalt kommen. Es ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Hilfsweise kann dieser widerrufen oder auch fristlos gekündigt werden …“ Weiterlesen
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09.03.2010 Rechtsanwalt Thomas Lehnik„… erforderlich. Grundlage für diesen Vertrag ist ein relativ neues Gesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), welches zum 01.10.2009 in Kraft getreten ist. Es handelt sich um ein Bundesgesetz …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„… des Urteils sind gravierend: die Entscheidungsgründe sind auf sämtliche vor 2008 geschlossenen Verträge übertragbar, bei denen der Versicherer seine Versicherungsbedingungen nicht an die Neuregelung …“ Weiterlesen
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04.03.2010 Rechtsanwalt Thomas Lehnik„… Recht, wodurch die Mietvertragsparteien in die Lage versetzt werden, im Vertrag eine anderweitige Regelung zu treffen. Meist wird davon Gebrauch gemacht, so dass dem Mieter die Durchführung …“ Weiterlesen
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04.03.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Im Jahr 2007 schloss die Eurohypo AG mit der Commerzbank Inlandsbank Holding GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Der Vertrag sah für außenstehende Aktionäre während der Dauer …“ Weiterlesen
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03.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darlegen, dass er trotz …“ Weiterlesen
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02.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung …“ Weiterlesen
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26.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bei einem Auflösungsvertrag hat die Schriftform neben einer reinen Klarstellungs- und Beweisfunktion auch eine Warnfunktion: Sie soll vor einem übereilten Vertragsabschluss warnen. Ein gegenseitiger Vertrag …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… veröffentlichten Urteilen vom 17.04. und 28.05.2009 hat der BGH dies nochmals bekräftigt. Danach trifft den Auftragnehmer einer Stundenlohnvereinbarung lediglich die vertragliche Nebenpflicht …“ Weiterlesen
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24.02.2010 Kanzlei Recht und Recht„… oder ein Recht sechs Monate; sie ist nur zum Schluss eines Pachtjahres zulässig. Ist das Pachtjahr im Vertrag nicht definiert, so beginnt es jeweils mit dem dem Vertragsbeginn entsprechenden Datum …“ Weiterlesen
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19.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… des Bundesarbeitsgerichts ein Vorvertrag zu einem Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwingend die Schriftform voraus, da das Schriftformerfordernis bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen …“ Weiterlesen
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18.02.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… erkennbar darum geht, als juristische Laien ihr Geschäft abzusichern. Wer letztlich das Vertragsmuster mitgebracht hat, ist nach dem Bundesgerichtshof „eher ein zufälliges Ereignis" daher besteht die Wirksamkeit des Vertrages.“ Weiterlesen
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16.02.2010 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… ein Anspruch auf Karenzentschädigung aus einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot zusteht (BGH-Beschluss vom 08.10.2009, Az. IX ZR 61/06). In dieser für die Praxis sehr relevanten Entscheidung …“ Weiterlesen
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15.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Die finanzierende Bank beharrte in dieser Zeit jedoch auf der vollständigen Zahlung der Raten. Tipp 2: Prüfen Sie Ihre Verträge vorher genau auf ungünstige Klauseln - besser: lassen Sie es prüfen …“ Weiterlesen
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08.02.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen, da hierdurch eine vertragliche Bindung von 30 Jahren ausgelöst wird. Insbesondere wird durch die Unterzeichnung der Erklärung …“ Weiterlesen