Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 751
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23.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… worden ist. Danach habe bereits im Jahr 2000 die wirtschaftliche Verfügungsmacht der Arbeitnehmerin über die gesamte Abfindung bestanden, von der sie durch Abschluss des dreiseitigen Vertrages Gebrauch …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… Stelle entscheiden die vertraglichen, betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen und Normen. Ist der Arbeitsplatz während der EZ weggefallen, so muss der Arbeitgeber sich zunächst um …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… annehme, bestehe aber nach der gesamten vertraglichen Konstruktion auch keine persönliche Haftung der Kläger für die Darlehensverbindlichkeit als Gesellschafter der Fondsgesellschaft nach § 128 HGB …“ Weiterlesen
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22.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Anfechtung bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung nicht die vertraglich vereinbarte Miete, sondern die unter Umständen wesentlich niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete geschuldet ist. Ein Beitrag …“ Weiterlesen
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22.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Combispar-Verträge sahen die gleichbleibende monatliche Einzahlung eines bei Vertragsschluss vereinbarten Sparbeitrags mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist und der Verfügung über höchstens 3.000 DM …“ Weiterlesen
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21.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… vertragliche Verbindung zwischen Verlegern und Autoren dar. Die Hauptpflicht des Verlagsvertrags ist die Vervielfältigung und Verbreitung durch den Verleger (§ 1 Satz 2 iVm. §§ 14 ff VerlG). Anders …“ Weiterlesen
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20.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… stehen oder in Erwägung ziehen, in eine solche Geschäftsbeziehung zu treten, d.h. Dienstleistungen des Auskunftspflichtigen in Anspruch zu nehmen und einen Vertrag mit ihm zu schließen. Aufgrund …“ Weiterlesen
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19.04.2010 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… in Bauverträgen nicht alles im Festpreis mit inbegriffen ist. Hierzu informiert der Verband Privater Bauherren (VPB): Viele Bauträger sehen zum Beispiel in ihren Verträgen die Führung der Fallrohre nur …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Gewinne oder Geschenke oftmals an einen Kaufvertrag gebunden. Besonders vorsichtig sollte man vor allem bei der Angabe seiner persönlichen Daten im Vertrag sein, denn in den meisten Fällen werden …“ Weiterlesen
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14.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 144/09) erneut zu Gunsten von Mietern entschieden. Ist die tatsächliche Wohnfläche um 10 % oder mehr geringer als die im Vertrag …“ Weiterlesen
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13.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen ist demnach Voraussetzung um wirksam von einem Vertrag zurückzutreten, der über eine mangelhafte Sache …“ Weiterlesen
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09.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Abrechnung entsteht (BGH, Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche vereinbart …“ Weiterlesen
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07.04.2010 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen …“ Weiterlesen
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06.04.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„Versicherungsunternehmen rufen oftmals bei Kunden an, die seit vielen Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen haben und teilen sinngemäß mit: „Es gibt neue Bedingungen, deshalb muss der Vertrag …“ Weiterlesen
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06.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… den nicht im Vertrag aufgeführten Mitbewohner als Zeugen, z.B. für Mängel, fehlende Treppenhausreinigung, o.ä., zur Verfügung. Steht der Partner im Mietvertrag, scheidet es als Zeuge aus. Tipp für Mieter …“ Weiterlesen
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01.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und erbrechtlichen Fragen …“ Weiterlesen
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01.04.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… und Medizinrecht tätig, „dass wegen der Vielzahl von Verträgen und Bedingungen, eine kompetente Beratung immer wichtiger wird." Denn ansonsten drohe möglicherweise ein Verlust von Ansprüchen, sagt …“ Weiterlesen
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14.08.2019 Rechtsanwalt Peter Koblenz„Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten Schutzvertrages sein. Dieser Vertrag …“ Weiterlesen
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29.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe befristet wurde, endet es automatisch nach Ablauf der Probezeit. Hier ist eine Kündigung nicht erforderlich, so dass der Vertrag automatisch endet …“ Weiterlesen
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29.03.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… vermehrt entscheiden, dass die Angebote und vermeintlichen Verträge auf den ominösen Seiten unwirksam sind, es werden den Betroffenen teilweise auch Schadensersatzansprüche zugestanden …“ Weiterlesen
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26.03.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand der Mietsache ist nur dann vertragsgemäß, wenn dies im Vertrag eindeutig festgelegt …“ Weiterlesen
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26.03.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . Ungenügend ist es jedoch, wenn die Rücksendekosten lediglich innerhalb der Widerrufsbelehrung genannt werden. Darin kann nämlich keine vertragliche Regelung gesehen werden. Die Erwähnung …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… seiner schwachen Ausgangslage oder gezwungenermaßen wegen der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt. Von einer verwerflichen Gesinnung ist auszugehen, wenn das Missverhältnis zwischen Leistung …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… - und Aufklärungspflichten der Verkäuferin. Eine Schadensersatzleistung der Verkäuferin brauchte - ungeachtet der Wirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses - nicht erfolgen …“ Weiterlesen