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Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!

  • 3 Minuten Lesezeit
Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!

Ein Vertrag ist eine Übereinkunft zwischen mindestens zwei Personen. Er kommt durch zwei übereinkommende Willenserklärungen zustande und ist in der Regel auf eine bestimmte Handlung gerichtet.

Es gibt zivilrechtliche Verträge, was die Regel ist. Doch unter bestimmten Umständen können auch öffentliche-rechtliche Verträge geschlossen werden.

Am bekanntesten sind wohl die alltäglichen Kaufverträge, bei denen man sich darüber einigt, dass die sogenannte Kaufsache an den Käufer übergehen soll und dieser den Kaufpreis dafür bezahlt. Wann und wie dieser zu leisten ist, ist von den vertraglichen Inhalten abhängig, kann also von Fall zu Fall variieren.

Wichtig dabei ist, dass die Parteien sich jedoch über den Vertragsinhalt einig sind und dementsprechend Kenntnis über diesen haben. Irrelevant ist, dass beide Parteien auch inhaltlich etwas ausgestaltet haben. Es genügt, wenn eine Partei beispielsweise bereits einen fertigen Vertrag vorstellt und die andere Partei einwilligt, diesen zu schließen.

Das Prinzip der Vertragsfreiheit

Geprägt ist das Vertragsrecht vom Prinzip der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, jeder kann seinen Vertragspartner frei wählen und mit diesem auch den Inhalt des Vertrags ausmachen.

Unter die Vertragsfreiheit zählt die Abschlussfreiheit, also die Freiheit, ob man einen Vertrag überhaupt abschließen möchte. Daneben ist sie geprägt von der Partnerwahlfreiheit, also der Wahl, wen man gerne als Vertragspartner haben möchte.

Die Inhaltsfreiheit bzw. Gestaltungsfreiheit gibt jedem die Möglichkeit, frei zu entscheiden, was Inhalt des Vertrags werden und wie dies geschehen soll. So gibt es im deutschen Zivilrecht zwar vorgesehene Vertragsarten, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt sind. Ein Abweichen davon ist jedoch grundsätzlich möglich, sodass auch vollkommen vom BGB losgelöste Vertragsarten entstehen können.

Die Formfreiheit gibt an, dass Verträge ohne Einhaltung einer bestimmten Form geschlossen werden können. Lediglich dann, wenn das Gesetz selbst eine bestimmte Form für ein Rechtsgeschäft vorschreibt, muss diese eingehalten werden. So müssen Verträge bei Grundstücksgeschäften in jedem Fall schriftlich verfasst und sodann notariell beurkundet werden. Dies hat den Grund, dass beispielsweise bei Immobiliengeschäften große Summen verschoben werden bzw. wertvolle Immobilien veräußert werden und der Verkäufer bzw. Käufer sich dessen bewusst sein soll (sog. Warnfunktion).

Die Aufhebungsfreiheit gibt an, dass man sich von Verträgen auch wieder lösen kann, wenn man dies im Einvernehmen tut. Eine einseitige Lösung vom Vertrag ist nicht ohne Weiteres möglich.

 

Wie ist ein Vertrag aufgebaut?

Oft ist es so, dass Vertragsparteien genannt werden und dann der eigentliche Vertragsinhalt genannt wird.

Dazu gehört der Vertragsgegenstand, also was genau geschuldet wird von beiden Parteien. Handelt es sich um eine fristgebundene Sache, wird die Frist benannt, innerhalb derer die Handlung bzw. Leistung vorzunehmen ist.

Oft werden Vertragsurkunden am Schluss mit Unterschrift und Datum versehen.

Gängige Verträge sind zum Beispiel der Kauf-, Werk-, Schenkungs-, Arbeits- und Mietvertrag. Diese sind zum Teil im BGB geregelt.

Grenzen der Vertragsfreiheit

Die Grenzen der Vertragsfreiheit befinden sich im geltenden Recht sowie den guten Sitten.

Wird durch den Vertrag eine Person diskriminiert bzw. weigert sich eine der Parteien, aufgrund bestimmter Merkmale einen Vertrag mit jemandem zu schließen, kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zum Tragen kommen. Wenn also eine Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Herkunft, Rasse, Religion usw. stattfindet und ein Vertragsschluss aus einem dieser Gründe abgelehnt wird, wird gegen geltendes Recht verstoßen.

Ist einer der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des BGB, müssen ebenfalls bestimmte Grundsätze zugunsten des Verbrauchers berücksichtigt werden.

Hinsichtlich wichtiger, essenzieller Güter besteht ein Zwang, einen Vertrag abzuschließen, sodass die Vertragsfreiheit hier ebenfalls eingeschränkt wird. So müssen Versicherungen teilweise Verträge abschließen, wenn es sich um eine Pflichtversicherung handelt, etwa eine Krankenversicherung.

 

Foto(s): ©Pexels/Andrea Piacquadio

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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 758

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    „… mit und erhält einige Zeit später eine Rechnung für einen vermeintlich abgeschlossenen Vertrag im Internet. Wird die erste Rechnung in dem Glauben, nicht dafür verantwortlich zu sein, nicht bezahlt …“ Weiterlesen
  • 17.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
    „… -Weihnachtsbäume angeboten. Man kann sie an dem Siegel des FSC (Forest Stewardship Council) erkennen. Das FSC-Gütezeichen steht für eine umweltgerechte, sozial verträgliche und wirtschaftlich tragfähige …“ Weiterlesen
  • 14.12.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
    „… eine Fichte von über 10 Metern Höhe knickte ca. 1 Meter über dem Boden ab. In den dem Vertrag zugrunde gelegten Versicherungsbedingungen wurde unter anderem geregelt, dass " Kosten für das Entfernen …“ Weiterlesen
  • 09.12.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
    „… wirksamen Verträge zustande, d.h. der Nutzer ist nicht zur Zahlung des verschleierten Abo-Preises verpflichtet.“ Weiterlesen
  • 07.12.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke
    „… der Mieter zu einer Erhöhung um rund 65 Euro. Im Mietvertrag hieß es nämlich: „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind, soweit sich aus den Allgemeinen Vertragsbestimmungen nichts anderes ergibt …“ Weiterlesen
  • 04.12.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
    „… den bestehenden Shop regelmäßig auf rechtliche Aktualität prüfen zu lassen oder mit dem neuen Shop direkt rechtssicher und aktuell zu starten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung …“ Weiterlesen
  • 01.12.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
    „… vor, wenn es um schwerwiegende Umstände (hier: Verschweigen von Behandlungen wegen Psyche, Erschöpfungszustand, Belastungshypertonie und Schlafstörung) geht und daher evident ist, dass der Agent den Vertrag …“ Weiterlesen
  • 01.12.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
    „Wenn ein Arbeitgeber die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern will, kann er versuchen, hierüber mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich eine Änderung des Arbeitsvertrags herbeizuführen …“ Weiterlesen
  • 30.11.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
    „… vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 238/08). Trotz der Tatsache, dass eine Reihe von Vermietern von ihren Mietern solche Bescheinigungen vor Abschluss eines Vertrages fordern, lässt sich eine Verpflichtung …“ Weiterlesen
  • 27.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
    „… Vertrag über den Erbverzicht jederzeit in beiderseitigem Einvernehmen wieder aufgehoben werden. Durch eine einseitige Erklärung des Verzichtenden kann der Vertrag aber nur dann rückgängig gemacht …“ Weiterlesen
  • 25.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka
    „… selbst oder aber aufgrund von vertraglichen Nutzungsberechtigungen ein Dritter, die Fotografien des Urhebers hat der Urheber die gesetzlichen Rechte die Nutzung zu unterbinden. Die Rechtsfolgen …“ Weiterlesen
  • 24.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
    „… und der Versicherte dadurch den Überblick verlieren kann (LG Köln, RuS 2005, 208; so auch der Bundesgerichtshof, BGHZ 141, 137, 143). Ausblick und Praxis-Tipp Da der Zahnarzt nicht in den Vertrag zwischen Patient …“ Weiterlesen
  • 23.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka
    „… durch ein ordnungsgemäßes Impressum kann der Verbraucher nachvollziehen mit wem er einen Vertrag schließen wird. Die Pflichtangaben schaffen somit Transparenz und bilden Vertrauen im ansonsten unpersönlichen …“ Weiterlesen
  • 20.11.2009 Rechtsanwalt Thomas Schulze
    „… der Wohnung eine Minderung geltend macht oder gar die Einrede erhebt, der Vertrag sei von Anfang an nicht ordnungsgemäß erfüllt worden. Ein solcher Urkundsprozess hat den Vorteil, dass als Beweismittel nur …“ Weiterlesen
  • 16.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
    „… ) Schadensersatz Die Grundlage für Schadensersatzansprüche besteht in der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gemäß §§ 280, 241 Abs. 2, 311 Abs.2 BGB, vgl. BGH ZIP2006, 310 ff. Daneben bestehen …“ Weiterlesen
  • 16.11.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
    „… und Rechtsübertragungen abgegolten werden. Inbegriffen sind auch sämtliche gegenwärtigen und zukünftige Rechte und Schutzrechte, insbesondere jegliche Nutzungsrechte. Diese Buy-Out-Verträge verstoßen …“ Weiterlesen
  • 13.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
    „… im Gewerbemietvertrag sah die Zivilkammer nicht als ausreichend an, um eine entsprechende vertragliche Duldungspflicht des Mieters bzgl. der geschlossenen Haustüre zu begründen, da insbesondere die Textpassagen …“ Weiterlesen
  • 10.11.2009 Rechtsanwalt Sascha Keller
    „… Nachteil: Die Versicherungsunternehmen setzen in den Verträgen fast immer den - bedingt durch die bessere Liquidität des zumeist besser verdienenden - Familienvater als Versicherungsnehmer …“ Weiterlesen
  • 10.11.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm
    „… ist. Geht es dem Käufer also eigentlich darum, den Zustand wiederherzustellen, der es erlaubt, eine neue, mangelfreie Sache zu montieren, ist nicht das vertragliche Leistungsinteresse, sondern …“ Weiterlesen
  • 10.11.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
    „… , ein Schreiben an die Gegenseite aufzusetzen und dem Betreiber die Unwirksamkeit des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln. Hier wird durch den Rechtsanwalt hilfsweise der Widerruf …“ Weiterlesen
  • 04.11.2009 Rechtsanwalt Björn Steveker
    „… sein, dennoch sind die Betrüger mit ihrer Masche erfolgreich, da die Betroffenen ihre Rechte nicht kennen und aus Angst vor Mehrkosten und Gerichtsverfahren letztlich doch lieber bezahlen. Vertrag …“ Weiterlesen
  • 03.11.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
    „… , dass meiner Rechtsauffassung nach in der Regel schon die Protokollierung der IP-Adresse meiner Mandanten durch den Provider rechtswidrig war, weil diese regelmäßig Flatrate-Verträge abgeschlossen haben, so …“ Weiterlesen
  • 02.11.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas
    „… seiner Anlageentscheidung gemacht hatte. Hier hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes eine Haftung zugunsten des geschädigten Anlegers auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter für …“ Weiterlesen
  • 02.11.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
    „Welches Bauunternehmen, welcher Handwerksbetrieb kennt dieses Problem nicht? Der vertraglich vereinbarte Beginn der geschuldeten Leistung verzögert sich aus Umständen, die nicht dem eigenen …“ Weiterlesen