Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 756
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09.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung …“ Weiterlesen
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08.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… ? Eine rechtliche Möglichkeit, das aktuelle Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden, besteht nicht. Man ist als Arbeitnehmer - genauso wie als Arbeitgeber auch - an die vertraglichen und gesetzlichen …“ Weiterlesen
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07.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… auf rechtliche Aktualität prüfen zu lassen oder mit dem neuen Shop direkt rechtssicher und aktuell zu starten. Dazu im Einzelnen: 1. AGB Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche …“ Weiterlesen
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06.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , ob er bei Nichterfüllung am Vertrag festhält, d. h. die Sicherheitsleistung einklagt, oder aber nach Fristsetzung die Arbeiten einstellt und den Vertrag gegebenenfalls kündigt. Im letzteren Fall steht …“ Weiterlesen
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30.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. In dem Vertrag war auch die Höhe der Abschleppkosten geregelt. Nachdem das Fahrzeug durch das Abschleppunternehmen entfernt war, musste der Kläger das Fahrzeug gegen …“ Weiterlesen
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29.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… bestimmt sich zum einen nach dem Güterstand der Ehe, meistens liegt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor, wenn die Eheleute nicht speziell mittels notariellem Vertrag eine Gütergemeinschaft …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… dieser vertraglichen Pflicht kommt jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , genehmigt internationale Verträge und wählt wichtige Funktionsträger wie z.B. den Bundeskanzler. Doch damit nicht genug: Seine Funktionen als parlamentarisches Verfassungsorgan gehen noch viel weiter …“ Weiterlesen
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22.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bestätigt. Beim Verbrauchsgüterkauf steht dem Verkäufer im Fall der Rückabwicklung des Vertrags gemäß § 346 BGB ein Anspruch auf Nutzungswertersatz für die Zeit zu, in der das Gut im Besitz des Käufers ist. (Urteil v. 16.09.2009, Az.: VIII ZR 243/08) (WEL)“ Weiterlesen
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21.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… erfüllt werden müssen, die sonst nur bei Geschäften mit nahe stehenden Personen gelten. Diese Aufzeichnungen müssen enthalten: Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen Verträge und Vereinbarungen genutzte …“ Weiterlesen
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17.09.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… zu entscheiden. Dort hatte der Besucher eines Fitnessstudios mit dem Betreiber einen Fitness-Vertrag abgeschlossen. Dieser war formularmäßig abgefasst und sah eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten vor. Nach 7 …“ Weiterlesen
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17.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Leider treten immer noch Fälle des Lohnwuchers auf. Hiervon spricht man, wenn der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit eine unverhältnismäßig niedrige Vergütung erhält. Lohnwucherische Verträge können …“ Weiterlesen
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16.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis …“ Weiterlesen
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16.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„… Reparaturversuche des Verkäufers muss er sich allerdings nicht bieten lassen. Schließlich kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Beides setzt jedoch in der Regel voraus …“ Weiterlesen
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15.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Liegen keine vertraglichen Urkunden oder Ähnliches vor, aus denen sich unmittelbar ergibt, dass Verwertungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken übertragen wurden, muss das Gericht sämtliche …“ Weiterlesen
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11.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Lebensgefährten tatsächlich aus einem mit der Bank abgeschlossenen Vertrag in Anspruch genommen werden können. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin …“ Weiterlesen
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09.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Der Inhaber von Urheberrechten hatte einem Unternehmen das ausschließliche Nutzungsrecht an einem Computerprogramm vertraglich übertragen einschließlich der Berechtigung weitere einfache …“ Weiterlesen
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03.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Preisangaben auch erst, wenn man die ganze Seite herunter gescrollt hat, versteckt unter vielen anderen Informationen. Die Gerichte erachten solche Verträge mit versteckten und verschleierten …“ Weiterlesen
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03.09.2009 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… ist die bisherige vertragliche Regelung, dass heißt die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten …“ Weiterlesen
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02.09.2009 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… genannten "Subunternehmervertrags" beschäftigt. Der Rentenversicherungsträger stufte diesen Vertrag nach einer Betriebsprüfung hingegen als abhängiges und damit sozialversicherungspflichtiges …“ Weiterlesen
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02.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Grundsätzlich ist es innerhalb von eBay-Auktionen für das Zustandekommen eines Vertrags irrelevant, wenn die Bietzeit vom Anbieter abgebrochen wird, da ansonsten der Bieter der Willkür des Anbieters …“ Weiterlesen
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01.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… worden. Welche technische Norm ist einzuhalten? Der BGH orientierte sich bei der Beantwortung der Frage, ob ein Mangel vorliegt, in erster Linie an den vertraglichen Vereinbarungen …“ Weiterlesen
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01.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… und der Kündigungsgrund noch dazu Zahlungsverzug sei, so gibt es weder einen Grund für die Aufrechterhaltung der Versorgung nach dem Vertrag, noch aufgrund etwaig nachwirkender Schutzpflichten oder dem Gebot …“ Weiterlesen
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28.08.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… . Dieser Vorbehalt ist so auszulegen, dass ein endgültiger Vertrag erst mit Errichtung der privatschriftlichen Urkunde zustande kommen soll. (Quelle: LAG München, 3-Sa-280/09, Urteil vom 26.06.2009; Verfahrensgang …“ Weiterlesen