Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 24
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09.06.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Sanktionen, insbesondere eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von 2.500,00 €, gegen die abgemahnte Person auszusprechen. Ebenso behält der DFB vor, die Auszahlung der erzielten Mehrerlöse …“ Weiterlesen
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09.06.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese enthält eine feste Vertragsstrafe. Zudem ist die Erklärung als ein Schuldanerkenntnis auszulegen. Klarstellend weise ich darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass keine …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… zur Aushilfe. Zudem kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos kündigen. Der gesetzliche Kündigungsschutz greift dann nicht, weil das Arbeitsverhältnis keine sechs Monate bestand. Vertragsstrafe Weiterhin …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… eines zukünftigen Verstoßes durch den Abgemahnten die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Die entstandenen Rechtsanwaltskosten werden nicht geltend gemacht. Was können Sie tun …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , da bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe drohen würde. Das ist auf lange Sicht möglicherweise ein größeres Problem. Kostenrisiken abzuwägen und die vorgeworfene Rechtsverletzung einzustellen …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… aus dem Wortlaut ersichtlich. Daher besteht die Gefahr, gegen die Erklärung zu verstoßen und eine empfindliche Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Angesichts nicht unerheblicher negativer finanzieller Folgen …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… dass Vertragsstrafen drohen. Nächster Schritt: Kontaktaufnahme mit fachkundigem Rechtsanwalt Wer eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten hat, sollte sich umgehend mit einem fachkundigen Rechtsanwalt in Verbindung …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Eine solche sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Darüber hinaus werden die entstandenen …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… durch den abgemahnten Online-Händler die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Vorliegend beträgt dies Vertragsstrafe 4.000,00 Euro pro Verstoß . Zudem soll der Abgemahnte …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… /05) so. Das OLG Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) verurteilte den Absender nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und dem weiteren Absenden einer Werbemail zur Zahlung einer Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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27.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… - und Verschwiegenheitspflichten ist der Verein berechtigt vom Trainer eine Vertragsstrafe in Höhe von ........................ € je einzelner Zuwiderhandlung zu verlangen. Darüber hinaus ist der Verein berechtigt …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Vielen Abmahnungen liegt bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, deren Abgabe die Gegenseite fordert. Dies ist aber keine Voraussetzung für …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… -erhalten-ich-berate-sie_151015.html Und der Verein macht auch Vertragsstrafen geltend: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sollen-sie-auch-eine-vertragsstrafe-an-den-verband-sozialer-wettbewerb-e-v-zahlen-199938.html“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… ist auch das zu unterlassene Verhalten zu unkonkret und damit viel zu weit gefasst. Die Vertragsstrafe folgt dann der Abmahnung oftmals auf dem Fuße. Keinesfalls sollte man die Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Bezug genommen. Es wird in der Regel mitgeteilt, dass ein erneuter Verstoß dokumentiert wurde und somit eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Auch wird zum Teil erneut die Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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20.05.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , wenn eine Unterlassungserklärung auch sicher eingehalten werden kann. Immerhin kann der Abmahner lange Zeit bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe geltend machen und erneut abmahnen. Die Motivation, eine abgegebene …“ Weiterlesen
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20.05.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… sieht die Erklärung für den Fall der Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe von 5.001 € vor. In Anbetracht der finanziellen Risiken, die eine undurchdachte Reaktion auf die Abmahnung birgt …“ Weiterlesen
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20.05.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… . Bei einem erstmaligen Verstoß darf zudem keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. Ist eine Abmahnung wegen der Verletzung von Informationspflichten harmlos? Bei einer Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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19.05.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… der Vertragsstrafe ergäbe sich bereits aus den ATGB. Wie sollte mit einer Ticketabmahnung des SV Werder Bremen umgegangen werden? Zunächst ist stets im Einzelfall zu klären, ob der geltend gemachte Vorwurf …“ Weiterlesen
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19.05.2022 Rechtsanwalt Jens Leiers„… - und Verpflichtungserklärung gefordert. Dem Abmahnschreiben ist dazu ein Formulierungsvorschlag beigefügt, welcher für den Fall der Zuwiderhandlung eine starre Vertragsstrafe iHv. 6.000,00 Euro vorsieht …“ Weiterlesen
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18.05.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Eine solche Vertragsstrafe sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Diese wird vorliegend mit 5.100,00 Euro angegeben . Zudem soll der Abgemahnte …“ Weiterlesen
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17.05.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… zu beauftragen. Erfahrungsgemäß lassen sich hierdurch die besten Ergebnisse erzielen. In der vorformulierte Unterlassungserklärung wurde eine feste Vertragsstrafe von 5.000,00€ für den Fall …“ Weiterlesen
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16.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Vertragsstrafen verbunden. Unsere Empfehlung: R uhe bewahren Fristen beachten Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder Zahlungen vornehmen Einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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13.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Unterlassungserklärung ab, so bindet er sich für die nächsten 30 Jahre an diese Erklärung und muss bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro zahlen. Nächster Schritt zum Anwalt mit Erfahrung …“ Weiterlesen