Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 26
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06.04.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Vielen Abmahnungen liegt bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, deren Abgabe die Gegenseite fordert. Sollte hingegen keine Unterlassungserklärung beigefügt …“ Weiterlesen
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05.04.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… die Unterlassungserklärung Pflichten beinhaltet, die sich für einen Laien nicht unmittelbar aus dem Wortlaut ergeben. Im Falle einer Zuwiderhandlung wäre eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe an die Gegenseite zu zahlen …“ Weiterlesen
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28.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… Vorlieferanten im Stich gelassen, wie können wir Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen unserer Kunden abwehren? Eine Lieferkette lässt sich mit ineinandergreifenden Zahnrädern vergleichen. Blockiert …“ Weiterlesen
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04.04.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… – und damit für den Abgemahnten nachteilig. Derjenige, der eine solche Erklärung abgibt, verpflichtet sich etwa für 30 Jahre zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 7.500 € für jeden Fall …“ Weiterlesen
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04.04.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… ausräumenden strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Zudem wird der Ersatz von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 353,60 € sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 …“ Weiterlesen
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31.03.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… von einem Fachanwalt prüfen. Sofern ein Unterlassungsversprechen abgegeben werden soll, wird der Spezialist Ihnen bei der tatsächlichen Vorbereitung helfen können, um nicht unwissentlich Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… bei. Diese sieht für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Zudem wird grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 3.000,00 Euro geltend gemacht. Im Rahmen …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwalt Jens Leiers„… ein Formulierungsvorschlag einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beigefügt, die eine starre Vertragsstrafe iHv. 5.100,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Abmahnung der Vokswagen AG …“ Weiterlesen
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Abmahnung von CSR Rechtsanwaltskanzlei für PMG Entertainment Limited wegen „The Best of Ella Hughes“30.03.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Es kann sein, dass dem Schreiben bereits eine Unterlassungserklärung als Vordruck beiliegt. Dies ist aber keine Voraussetzung für …“ Weiterlesen
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20.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Geldstrafe fällig (= strafbewehrte Unterlassung). Ein finanzielles Risiko über Jahrzehnte hinweg. Die angemessene Geldstrafe wird zunächst von der Daedalic Entertainment GmbH bestimmt. Solche Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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25.03.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro und einem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs …“ Weiterlesen
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22.03.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… können. Angesichts der 30jährigen Bindung unter Androhung empfindlicher Vertragsstrafen für den Wiederholungsfall, sollten Sie einen im Urheberrecht versierten Rechtsanwalt, angesichts der Materie …“ Weiterlesen
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14.04.2022 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… . Die angemessene Geldstrafe wird zunächst von der Kalypso bestimmt. Solche Vertragsstrafen belaufen sich regelmäßig auf Beträge von bis zu 5.000 €. Risiken bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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21.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… der Zuwiderhandlung ist eine hohe Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem sind in der Erklärung Pflichten enthalten, die sich nicht ohne weiteres aus deren Wortlaut ergeben, so dass der Abgemahnte schneller gegen …“ Weiterlesen
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19.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… auf Grundlage der Sanktionen Leistungen verweigert werden? Oder werden dadurch Vertragsstrafen ausgelöst? Weiter stellt sich die Frage, wie sich die aktuelle Situation auf Versicherungen auswirkt …“ Weiterlesen
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18.03.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… rückgängig gemacht werden und bindet den Erklärenden damit mit dem jeweils vorgefertigten Inhalt mind. 30 Jahre lang unter Androhung einer empfindlichen Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall. Soll(te …“ Weiterlesen
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18.03.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Zudem wird ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.000,00 Euro geltend gemacht. Weiter wird dem Abgemahnten …“ Weiterlesen
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18.03.2022 Rechtsanwalt Jens Leiers„… . Der der Abmahnung beigefügte Formulierungsvorschlag sieht dazu eine starre Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 5.100,00 Euro sowie eine Verpflichtung zur Erstattung von Kosten, welche …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… die Gefahr besteht, (unbewusst) gegen die Erklärung zu verstoßen. Im Falle eines Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen kann die Gegenseite unmittelbar eine erhebliche Vertragsstrafe von dem Erklärenden …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden, deren Höhe im billigen Ermessen der Frida Kahlo Corp. liegen …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… der Zuwiderhandlung ist eine hohe Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem sind in der Erklärung Pflichten enthalten, die sich nicht ohne weiteres aus deren Wortlaut ergeben, so dass der Abgemahnte schneller …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… einen Anspruch hätte. So verpflichtet sich der Unterzeichner zur Zahlung von Schadensersatz und einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall. Diese Bindung gilt für 30 Jahre! Abgemahnte sollten daher Rücksprache …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… verpflichtet sich der Abgemahnte jedoch, an den Abmahner eine Vertragsstrafe zu zahlen. Für den Fall, dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung somit gegen die Unterlassungserklärung verstoßen …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)„… diese Unterlassungserklärung eine (meist noch zu bestimmende) Vertragsstrafe zahlen musst. Wenn du diese Unterlassungserklärung nicht abgibst, hat der Urheber Anlass für die Erhebung einer Klage. Denn …“ Weiterlesen