Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 23
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13.07.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… nicht ohne weiteres ergeben. Im Falle eines Verstoßes ist eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe an den Gegner zu zahlen, welche mehrere tausend Euro hoch sein kann. In Anbetracht der negativen finanziellen …“ Weiterlesen
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13.07.2022 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… Vertragsstrafen durch intensive Beratung der erforderlichen Schritte Unterlassungserklärung – Gefahren und Risiken Bitte beachten Sie unbedingt die gesetzten Fristen, ansonsten droht ein teures …“ Weiterlesen
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12.07.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… einreichen. In diesem Fall gibt es dann für den Fall der Zuwiderhandlung keine Vertragsstrafe mehr, sondern dem Abgemahnten (in diesem Fall Schuldner genannt) wird für den Fall der Zuwiderhandlung …“ Weiterlesen
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17.07.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… . Diese sollten Sie als Käufer ebenfalls nicht akzeptieren. Verzögerungen sind mit Vertragsstrafen abzusichern und Sicherheitsleistungen zu vereinbaren Beim Hausbau sind Bauzeit, Baubeginn …“ Weiterlesen
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11.07.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Verstöße des Abgemahnten die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 Euro zahlen. Es wird somit …“ Weiterlesen
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07.07.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… hier ein Unterlassungsvertrag zustande, aus dem bei einem erneuten Verstoß auch eine Vertragsstrafe folgen würde. Solche Vertragsstrafen können durchaus mehrere tausend Euro betragen. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… , dass die Transaktion scheitert, können die Parteien die Zahlung einer Vertragsstrafe ( Break-up Fee ) vereinbaren. 4. Kaufpreis Hinsichtlich der Kaufpreisgestaltung herrschen zwei unterschiedliche Verfahren …“ Weiterlesen
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05.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… ein Leben lang und ich mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe selbst also auch die Formulierung einer solchen, sollte daher sehr gut durchdacht sein. Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite …“ Weiterlesen
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13.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… Rechtsschutzes rechtlich unklar ist, sollten die Pflichten der Poolvereinbarung durch Vertragsstrafen abgesichert werden. 6 . Laufzeit Zur Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… Vertragsstrafe zu zahlen. Im Regelfall wird die Androhung der Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr beseitigen und den Händler von Verstößen abhalten. Kommt ein Abgemahnter den Aufforderungen …“ Weiterlesen
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30.06.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Vertragsstrafe an die Gegenseite zu zahlen. Die aus der Erklärung resultierenden Pflichten gehen nicht immer unmittelbar aus dem Wortlaut hervor, so dass der Erklärende der Verpflichtung zuwider …“ Weiterlesen
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30.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Die mir vorliegende Abmahnung betrifft die Frage nach der Zulässigkeit von Marken für Zubehörteile bzw. Ersatzteile …“ Weiterlesen
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27.06.2022 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… durch den Auftragnehmer einfacher und schneller als Vertragsstrafen schützen und die die wirtschaftliche Subjekte anscheinend nicht oft oder nicht richtig verwenden. Es handelt sich um die unbedingte …“ Weiterlesen
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23.06.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… und daraus sofort vollstrecken. Ganz ohne Gerichtsverfahren. Sicherung 3: Verzugszinsen und Vertragsstrafe Notarielle Kaufverträge sehen in der Regel für den Käufer eine Pflicht zur Zahlung …“ Weiterlesen
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22.06.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… . Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Abmahnkosten 353,60 € Vertragsstrafe 500,00 € Abmahnung berechtigt? Das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot ist bereist …“ Weiterlesen
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21.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… überprüft und gegebenenfalls Vertragsstrafen geltend macht: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sollen-sie-auch-eine-vertragsstrafe-an-den-verband-sozialer-wettbewerb-e-v-zahlen-199938.html …“ Weiterlesen
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06.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… einen quantifizierbaren Schaden nachzuweisen . Zur Erleichterung der Durchsetzung kann sich die offenlegende Partei eine Vertragsstrafe durch die empfangende Partei versprechen lassen und die Beweislast im Fall …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwältin Sarah Op den Camp„… ist und bei Verstoß empfindliche Vertragsstrafen drohen. b) Nach dem Schutzbereich des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist die Entschlüsselung eines Geschäftsgeheimnisses …“ Weiterlesen
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20.07.2022 Rechtsanwalt Krischan David Lang„Thema des Rechtstipps Der folgende Rechtstipp befasst sich mit einer Abmahnung und der sich unmittelbar anschließenden Forderung nach einer Vertragsstrafe. Wer mahnt ab? Uns liegt eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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14.06.2022 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… einer hohen verwirkten Vertragsstrafe aus dem Weg. Dies ist vor allem dann von großer Bedeutung, wenn man nicht hundertprozentig sicherstellen kann, dass alle Mitarbeiter die Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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13.06.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… wird seitens der abmahnenden Kanzlei aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine solche Erklärung sieht für den Fall zukünftiger Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… kann zum Schutz des Erwerbers mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Abwerbeverbot: Der Letter of Intent kann ein Verbot zulasten des Erwerbers enthalten, MitarbeiterInnen der Zielgesellschaft …“ Weiterlesen
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10.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . Der Abmahnung liegt eine von den Rechtsanwälten der Kanzlei Fortmann Tegethoff vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung mit fester Vertragsstrafe von 5.001 € bei. Überdies werden …“ Weiterlesen
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09.06.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… werden von dem VfB Stuttgart unter Fristsetzung sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von 300,00 € gem. Ziffer 12.12 …“ Weiterlesen