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Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

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Eine Wohnungsdurchsuchung kommt meistens unerwartet. Umso wichtiger ist es, sich vorher klarzumachen, welche Rechte man bei einer Hausdurchsuchung hat und worauf man bei einer Wohnungsdurchsuchung achten muss. 

Gibt es einen Durchsuchungsbeschluss?

Fragen Sie nach dem Durchsuchungsbeschluss. Lesen Sie sich ihn genau durch, auch wenn Sie gerade aufgeregt sind. Welche Räume dürfen durchsucht werden? Stimmt die Adresse? Ist der Beschluss nicht älter als 6 Monate?

Fragen Sie auch nach einer Kopie, damit Sie später schneller dagegen vorgehen können.

Wichtig zu wissen: Ein Durchsuchungsbeschluss kann in Einzelfällen auch telefonisch/mündlich durch den Richter angeordnet werden! Das ist vor allem dann der Fall, wenn Gefahr im Verzug angenommen wurde und die Durchsuchung nicht von langer Hand geplant wurde. Die Gründe müssen dann allerdings in der Ermittlungsakte notiert werden, damit der mündliche Durchsuchungsbeschluss später auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden kann.

Kann ich die Durchsuchung verhindern?

Ja, in manchen Fällen der leichteren Vorwürfe. Das Ganze nennt sich „Abwendungsbefugnis“. Dieses Recht folgt schon daraus, dass es sehr unangenehm ist, wenn die Polizei bei der Suche nach einem Gegenstand in der Unterwäsche der Freundin wühlt.

Wenn man also gute Gründe hat, dass die Wohnung nicht komplett durchsucht wird, sollte man sich überlegen, die gesuchten Dinge freiwillig herauszugeben. Das ist dann zwar schon sehr nahe an einem Geständnis, auf der anderen Seite erspart man sich mögliche Zufallsfunde, die vielleicht unangenehmer oder schwerwiegender sind. 

Darf ich mich gegen eine Durchsuchung wehren, wenn ich denke, sie ist rechtswidrig?

Ich rate dringend davon ab. Als juristischer Laie kann man kaum die vielen rechtlichen Feinheiten überblicken, die eine vermeintlich rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung rechtmäßig machen.

Widerstand gegen Polizeibeamte hilft nie weiter. Im Gegenteil führt das oft dazu, dass eine Strafe später deutlich höher ausfällt. Und gegen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung kann man sich später immer noch wehren.

Können Zufallsfunde bei der Hausdurchsuchung gegen mich verwendet werden, auch wenn danach überhaupt nicht gesucht wurde?

Kurz und knapp: Ja. Alles kann und wird gegen Sie verwendet werden. Deswegen sollte man überlegen, ob man die Durchsuchung in solchen Fällen vielleicht zu verhindern versucht (siehe oben).

Muss ich auf Fragen antworten?

Nein. Das gilt vor allem für Wischcodes und PINs bei Handys und Passwörtern bei PCs. Man kann das Passwort später – nach Zigarette, Kaffee und einem Gespräch bei einem auf Strafrecht spezialisierten Anwalt – immer noch herausgeben. Man gewinnt also nichts durch eine vorschnelle Kooperation.

Darf ich einen Zeugen zur Hausdurchsuchung hinzuziehen?

Ja, wenn die Polizei nicht selbst einen städtischen Gemeindebeamten mitbringt. 

Sollte man „grundsätzlich“ mit einer Wohnungsdurchsuchung rechnen, empfiehlt es sich, schon vorher einen Freund zu fragen, ob er für den Fall der Fälle zur Verfügung steht. Im Spontanfall sollte man versuchen, einen Freund zu erreichen, sofern der zügig da sein kann.

Wichtig zu wissen: Die Polizei muss grundsätzlich nicht mit der Wohnungsdurchsuchung abwarten, bis der Freund da ist!

Macht Smalltalk einen besseren Eindruck?

Nein. Smalltalk führt zu – richtigen oder falschen – Eindrücken und Erinnerungen der Polizisten. Wenn die Durchsuchung der Wohnung zu Ende ist, werden diese Eindrücke und Erinnerungsfetzen in einem Durchsuchungsbericht zusammengefasst. Der kommt dann in die Akte. Und dann können Sie gerne versuchen, dem Richter zu erklären, dass die 4 Durchsuchungspolizisten das alles falsch vermerkt haben und es „so jedenfalls“ nie gesagt wurde.

Reden ist Silber – Schweigen wie so oft Gold.

Wie kann ich wichtige Daten vor der Beschlagnahme schützen?

Wenn Handys, Rechner, Festplatten und Laptops beschlagnahmt werden, stürzt das viele – vom Studenten bis zum Gewerbetreibenden – in ernste Probleme. Machen Sie deswegen regelmäßige Backups, sei es in einer Cloud oder auf einer externen Festplatte, die aber selbstverständlich dann nicht zu Hause aufbewahrt werden sollte!

Die Auswertung der Daten nimmt oft viele Monate in Anspruch. Man hat zwar grundsätzlich ein Recht auf Kopien der Datenträger, aber auch das dauert lange und setzt voraus, dass man die zu kopierenden Daten im Beisein der Polizei zeigt. Das wiederum setzt voraus, dass man Passwörter und Keys mitteilt, die man aber vielleicht lieber für sich behalten würde.

Was mache ich mit dem Durchsuchungsprotokoll/Sicherstellungsprotokoll?

Wichtig ist vor allem, dass Sie im Durchsuchungsprotokoll überprüfen, ob nicht die „Kreuze“ an den falschen Stellen gemacht wurden. Vor allem sind folgende Kästchen wichtig: 

  • „Durchsuchung gestattet“ – Nein ankreuzen!
  • „Mitnahme gestattet“ – Nein ankreuzen!
  • „Durchsicht gestattet“ – Nein ankreuzen“ 

Wenn „aus Versehen“ das Kreuz schon an der falschen Stelle gemacht wurde, streichen Sie es weg und kreuzen Sie das Kästchen daneben an.

Kontrollieren Sie außerdem, ob alle beschlagnahmten Gegenstände aufgeführt und genau beschrieben sind. Danach sollten die nächsten Zeilen durchgestrichen sein, damit nicht „aus Versehen“ jemand noch einen Gegenstand hinzufügen kann.

Die Polizei will am Ende der Wohnungsdurchsuchung in der Regel eine Unterschrift von Ihnen. Gibt es irgendwelche Differenzen, lassen Sie es am besten. Denn Sie müssen das Protokoll nicht unterschreiben.

Wie kann man nach einer Hausdurchsuchung weiter vorgehen?

Nach einer Wohnungsdurchsuchung hat man verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, ob die Hausdurchsuchung durch einen Richter oder durch die Polizei/den Staatsanwalt angeordnet wurde.

Bei einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss kann man Beschwerde einlegen. Das übergeordnete Gericht prüft dann, ob die Durchsuchung rechtmäßig war.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug muss man vorher die Rechtmäßigkeit vom Ermittlungsrichter des Amtsgerichts überprüfen lassen, denn der war ja bis dato noch nicht involviert. Ist der Richter der Ansicht, die Durchsuchung war rechtens, kann man gegen diese Entscheidung wiederum Beschwerde einlegen.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung – eine erste unverbindliche telefonische oder persönliche Beratung wird nicht berechnet. 


Rechtstipp vom 30.06.2017
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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            Rechtsanwalt Dr. Patrick Gau (Dr. Gau Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Dr. Patrick Gau

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