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Welche wichtigen Unterschiede gibt es zwischen Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht?

Rechtstipp vom 01.08.2017
(86)
Rechtstipp vom 01.08.2017
(86)

Es gibt sehr viele Unterschiede zwischen Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht, auf die wir im Weiteren eingehen werden.

Der wichtigste Unterschied liegt vor allem bei den möglichen Strafen:

Jugendliche sollen vor allem „erzogen“, Erwachsene hingegen „bestraft“ werden. So kommt es, dass selbst bei einem bewaffneten Raub bei einem Jugendlichen theoretisch auch nur „Sozialstunden/Arbeitsstunden“ möglich sind – der Erwachsene hat dagegen eine Mindeststrafe von 5 Jahren Gefängnis! Treten Jugendliche strafrechtlich in Erscheinung, soll das Gericht so auf die Jugendlichen einwirken, dass sie keine neuen Straftaten mehr begehen. Die Gerichte sollen also rechtzeitig die Reißleine ziehen und dafür sorgen, dass es im besten Fall bei einer Verfehlung im Jugendalter bleibt und sie nicht später als Erwachsene wieder auf der Anklagebank sitzen. Das bietet uns viele Möglichkeiten bei Ihrer Verteidigung oder der Verteidigung Ihres Kindes.

Wann und bei wem wird Jugendstrafrecht angewendet?

Nach dem Jugendstrafrecht wird bestraft, wer schon 14 Jahre alt, aber noch nicht volljährig – also 18 Jahre alt – ist.

Aber auch bei Heranwachsenden, d. h. Personen, die bei der Tat 18 bis 20 Jahre alt sind, kann das Jugendstrafrecht noch angewendet werden. Die Heranwachsenden müssen dann nach ihrem Reifezustand zur Tatzeit noch einem Jugendlichen gleichzustellen sein oder eine jugendtypische Tat begangen haben. Gehen Sie beispielsweise noch zur Schule, befinden Sie sich noch in der Lehre, wohnen Sie noch bei Ihren Eltern und sind Sie auch in finanzieller Hinsicht noch von den Eltern abhängig, so spricht vieles dafür, dass Sie strafrechtlich eher einem Jugendlichen als einem Erwachsenen gleichzustellen und nach Jugendstrafrecht zu „bestrafen“ sind.

Welche Strafe droht mir oder meinem Kind?

Das Erwachsenenstrafrecht kennt nur zwei Arten von Strafen – die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe.

Das Jugendstrafrecht hingegen sieht als „Strafe“ eine Vielzahl von mehr Möglichkeiten vor, die Jugendlichen und Heranwachsenden zu erziehen. Das Jugendstrafrecht sieht Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe vor.

„Erziehungsmaßregeln“ sind vor allem Sozialstunden, die Verpflichtung zur Teilnahme an Drogengesprächen oder einem Anti-Aggressivitäts-Training. Wenn der Jugendliche oder Heranwachsende bereits arbeitet und selbst sein Geld verdient, kann das Gericht ihm auch eine kleine Geldauflage auferlegen. Welche Erziehungsmaßregeln der Richter einem Jugendlichen oder Heranwachsenden auferlegt, ist gesetzlich nicht zwingend festgelegt. Zwar nennt das Gesetz einige Beispiele, aber der Fantasie des Richters sind hier so gut wie keine Grenzen gesetzt.

Die „Zuchtmittel“ können ähnlich wie die eben erwähnten Erziehungsmaßregeln aussehen. Allerdings können hier auch freiheitsentziehende Maßnahmen verhängt werden. Das bedeutet, es können ein oder zwei Wochenendarreste oder sogar ein Dauerarrest für die Dauer von einer Woche bis zu vier Wochen verhängt werden. Die Dauerarreste werden in Jugendgefängnissen verbüßt. So soll den Jugendlichen und Heranwachsenden vor Augen geführt werden, wo sie landen, wenn sie sich nicht bessern.

Gegen Jugendliche und Heranwachsende kann aber auch eine „richtige“ Freiheitsstrafe verhängt werden. Das Jugendstrafrecht spricht hier von der sog. „Jugendstrafe“. Das Gesetz sieht dabei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Eine lebenslange Freiheitsstrafe wie im Erwachsenenstrafrecht kennt das Jugendstrafrecht dagegen nicht.

Hier liegt trotzdem eine enorme Verschlechterung gegenüber einem Erwachsenen vor. Denn wenn der Erwachsene z. B. einen Einbruchsdiebstahl begeht, drohen ihm nur mindestens 3 Monate Freiheitsstrafe – der Jugendliche, bei dem der Richter eine Jugend(freiheits)strafe für notwendig hält, beginnt dagegen immer bei 6 Monaten!

Eine Jugendstrafe soll dann verhängt werden, wenn dies wegen der Schwere der Schuld notwendig erscheint. Die „Schwere der Schuld“ liegt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn Sie oder Ihr Kind mehrere schwere Straftaten begangen haben, also z. B. mehrere bewaffnete Raubüberfälle.

Jugendstrafe soll aber auch dann verhängt werden, wenn „schädliche Neigungen“ festgestellt werden – ein netter Begriff, der aus der Nazizeit stammt. Schädliche Neigungen werden angenommen, wenn Sie oder Ihr Kind immer wieder über einen gewissen Zeitraum Straftaten begehen, die auch nicht „schwer“ sein müssen und sich bis zum Gerichtstermin keine Besserung eingestellt hat.

Welche Unterschiede gibt es beim Vorgehen gegen ein falsches Urteil?

Haben Sie oder Ihr Kind ein Fehlurteil vom Gericht erhalten, müssen Sie genau aufpassen, welches Rechtsmittel Sie dagegen einlegen. Denn anders als im Erwachsenenstrafrecht können Sie im Jugendstrafrecht nicht Berufung und danach Revision einlegen.

Der Jugendliche/Erwachsene hat nur eine einzige Chance – entweder Berufung oder Revision! Wir werden daher nach Erhalt der Urteilsgründe mit Ihnen ganz genau überlegen müssen, ob wir mit Ihnen z. B. eine falsche Beweiswürdigung (Zeugenaussagen wurden falsch bewertet) angreifen wollen – dann ist die Berufung richtig – oder ob es einen rechtlichen Fehler gibt (z. B. ein Tritt gegen den Oberkörper wurde als gefährliche Körperverletzung eingestuft), dann sollte man die Revision wählen, da hier keine neue Hauptverhandlung notwendig ist. Das Revisionsgericht prüft den rechtlichen Fehler im „Leseverfahren“, die Berufung vor dem Landgericht findet in einer neuen Hauptverhandlung statt.

Wie soll ich auf eine Einladung der Jugendgerichtshilfe reagieren?

Der Einfluss der Jugendgerichtshilfe auf das Urteil wird oft unterschätzt.

Denn welche „Strafe“ für den Jugendlichen und den Heranwachsenden die richtige ist, bespricht das Gericht meistens mit der Jugendgerichtshilfe. Häufig bekommt der Jugendliche oder Heranwachsende schon vor Beginn der Hauptverhandlung eine Einladung zu einem Gespräch mit der Jugendgerichtshilfe. Wie bei jeder Einladung muss man auch dort nicht zwingend hingehen.

Einen grundsätzlichen Rat, ob man der Einladung folgen sollte oder nicht, kann man nicht geben. Es kommt auf Ihren Einzelfall an. Es besteht zum einen die Möglichkeit, dass die Jugendgerichtshilfe einem gut gesonnen ist und sich dafür ausspricht, einen nicht zu hart zu „bestrafen“. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Jugendgerichtshilfe einem etwas Böses will und wegen einer Kleinigkeit plötzlich bei dem Jugendlichen oder Heranwachsenden schädliche Neigungen feststellt. Wir haben beides schon feststellen müssen.

Wichtig ist zu wissen, dass alles, was Sie der Jugendgerichtshilfe sagen, auch beim Gericht ankommt. Man verfällt bei so einem Gespräch leicht in Smalltalk und ärgert sich später über eine ungeschickte Äußerung, die den Richter zu einem schlechteren Urteil bewegt.

Ob man die Einladung wahrnimmt und was dort gesagt wird, sollten Sie unbedingt vorher mit uns besprechen. Grundsätzlich – bis auf wenige Ausnahmen – sollten Sie bei der Jugendgerichtshilfe keine Angaben zur Sache machen, die Ihnen oder Ihrem Kind vorgeworfen wird. Das kann man später vor Gericht immer noch, wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass es einem nützt.

Bei einem Heranwachsenden gibt die Jugendgerichtshilfe dem Gericht gegenüber zudem noch eine Empfehlung ab, ob bei dem Angeklagten Jugendstrafrecht oder Erwachsenstrafrecht angewendet werden soll. Deswegen muss auch dieser Gesprächsteil gründlich vorbereitet werden, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, Sie oder Ihr Kind seien schon erwachsen. Denn das hat (s. o.) einen erheblichen Einfluss auf die zu erwartende Strafe.

In welches Register werden die Strafen eingetragen?

Es gibt drei Register, die für Sie relevant sind: das Erziehungsregister, das Bundeszentralregister und das Führungszeugnis. Was Eintragungen in diese Register betrifft, stehen Jugendliche und Heranwachsende grundsätzlich besser da als Erwachsene. Nicht alle Entscheidungen des Jugendgerichts tauchen im Bundeszentralregister oder Führungszeugnis auf und die Eintragungen werden teilweise schneller wieder gelöscht.

Werden gegen Jugendliche und Heranwachsende Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel verhängt, so wird das weder im Bundeszentralregister noch im Führungszeugnis eingetragen. Die Entscheidungen stehen nur im sogenannten „Erziehungsregister“, das im Wesentlichen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Jugendämter sehen, nicht aber ein potenzieller Arbeitgeber. Solche Einträge im Erziehungsregister werden gelöscht, wenn der Verurteilte das 24. Lebensjahr vollendet hat, keine neuen (Erwachsenen-)Einträge nach Vollendung des 21. Lebensjahres dazugekommen sind und kein öffentliches Interesse der Löschung entgegensteht.

Verurteilungen zu einer Jugendstrafe, d. h. zu einer „richtigen“ Freiheitsstrafe, werden dagegen im „Bundeszentralregister“ eingetragen. Hier muss man aber zwischen dem Bundeszentralregister und dem Führungszeugnis unterscheiden. Nicht jeder Eintrag in das Bundeszentralregister zieht auch automatisch einen Eintrag in das Führungszeugnis nach sich. So wird zum Beispiel eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gleiche gilt, wenn wegen eines Betäubungsmitteldelikts zwar keine Bewährung im Urteil erfolgt ist, aber anschließend erfolgreich eine Therapie nach § 35 BtMG erfolgt ist.

Die Eintragungen im Bundeszentralregister werden nach bestimmten Fristen und nicht automatisch mit dem 24. Lebensjahr gelöscht. Die Fristen sind aber günstiger als bei Erwachsenen: Jugendstrafen von nicht mehr als einem Jahr und Bewährungsstrafen von nicht mehr als zwei Jahren werden bereits nach einem Zeitablauf von 5 Jahren aus dem Register getilgt. Höhere Jugendstrafen werden nach 10 Jahren aus dem Register getilgt.

Ins „Führungszeugnis“ kommen bei einem Jugendlichen nur Freiheitsstrafen, wenn die Strafe entweder höher als 2 Jahre war oder weniger als 2 Jahre betrug, aber ohne Bewährung. Vereinfacht gesagt: Eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren auf Bewährung steht nicht im Führungszeugnis.

Gibt es Unterschiede bei der Einstellung des Strafverfahrens im Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht?

Ja, im Wesentlichen zwei:

Im Jugendstrafrecht setzt die Einstellung zumindest ein teilweises Geständnis voraus, im Erwachsenenstrafrecht nicht. Da aber ein Geständnis oft weitere Probleme nach sich zieht – z. B. Schmerzensgeldansprüche, Schadenersatz, Arzt- und Krankenhauskosten, Führerscheinprobleme bei BtM-Vorwürfen usw.) –, müssen wir mit Ihnen genau überlegen, ob man nicht sogar lieber ein Urteil in Kauf nimmt, das am 24. Geburtstag sowieso gelöscht wird und weitere Probleme verhindert, oder ob „gefahrlos“ gestanden werden kann.

Auch eine Einstellung wird im Jugendstrafrecht im „Erziehungsregister“ eingetragen – im Erwachsenenstrafrecht wird eine Einstellung nirgendwo eingetragen. Auch hier ist eine Einstellung nach Jugendstrafrecht eine Verschlechterung gegenüber Erwachsenen, sodass wir ausnahmsweise bei diesem speziellen Fall – anders als sonst – versuchen müssen, Sie oder Ihr Kind als „erwachsen“ darzustellen.

Worauf muss ich unbedingt achten?

Wenn man „heranwachsend“ ist (also zur Tatzeit zwischen 18 Jahren bis 20 Jahre alt ist), hat es grundsätzlich viele Vorteile, wenn man als „Jugendlicher“ behandelt wird. Denn nur dann wird auch Jugendstrafrecht angewendet!

Und nur wenn Jugendstrafrecht angewendet wird, erfolgt regelmäßig kein Eintrag im Bundeszentralregister bzw. Führungszeugnis, die Einträge werden mit dem 24. Geburtstag gelöscht und man ist nicht an die Mindeststrafen im Erwachsenenstrafrecht gebunden.

Das bedeutet aber, dass wir mit Ihnen sorgfältig besprechen müssen, was Sie bei der Jugendgerichtshilfe sagen, damit nicht das falsche Bild entsteht, Sie wären schon „erwachsen“. Auch Ihre persönliche Darstellung in der Verhandlung und Ihr Auftreten – selbst Kleinigkeiten wie Ihre Kleidung – müssen sorgfältig geplant und vorbereitet werden. Gerade im Jugendstrafrecht wirkt dazu ein Täter-Opfer-Ausgleich (d. h. eine Entschuldigung und eine Schadenswiedergutmachung) zur richtigen Zeit Wunder bei der späteren Strafe. Gerade wenn keine realistische Chance auf einen Freispruch besteht, sollte man das schon im Vorfeld ernsthaft in Erwägung ziehen.

Eltern, die das nicht beachten, können der Zukunft ihrer Kinder fahrlässig große Nachteile zufügen!

Eine Checkliste kann keine persönliche Beratung ersetzen. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen daher gerne zur Verfügung – eine erste unverbindliche telefonische oder persönliche Beratung wird nicht berechnet.

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Rechtsanwälte Dr. Gau und Kollegen, Dortmund


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