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Wenn Minderjährige Verträge schließen

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Wenn Minderjährige Verträge schließen
Zu ihrem eigenen Schutz dürfen Minderjährige nicht wie Erwachsene Verträge schließen.

Erwachsene dürfen einfach Verträge schließen. Kindern über sieben Jahren ist das zu ihrem Schutz nur in besonderen Fällen möglich, etwa durch den Taschengeldparagraph.

Verträge sind einzuhalten - auch bei erheblichen Nachteilen. Schutz davor gibt es nur in krassen Fällen, wie etwa Wucher. Unwirksam sind auch gegen gesetzliche Formvorschriften oder Verbote verstoßende Verträge. Diesen Schutz erweitert das Gesetz speziell für Minderjährige. Ihre Unerfahrenheit soll sie nicht zu leichten Opfern nachteiliger Verträge werden lassen.

Kinder müssen durch ihre Eltern vertreten sein

Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig. Alles, was sie im Rechtsverkehr erklären, ist unwirksam und bleibt rechtlich folgenlos. Verträge können sie daher nur mittels ihrer Eltern oder sonstigen Sorgeberechtigten schließen. Bestimmte Geschäfte, etwa den Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, muss zusätzlich das Familiengericht genehmigen. Hat kein gesetzlicher Vertreter den Vertrag für das Kind geschlossen, kann keiner Ansprüche daraus herleiten.

Ab sieben Jahren sind Geschäfte eingeschränkt möglich

Das ändert sich für die Zeit zwischen dem siebenten und achtzehnten Lebensjahr. Ein Vertrag ist jetzt nicht mehr zwangsläufig unwirksam. Juristen sprechen von sogenannter schwebender Unwirksamkeit. Das heißt, die gesetzlichen Vertreter können den Vertrag nachträglich genehmigen und wirksam werden lassen. Genauso gut können sie auch Nein sagen. Der Vertrag ist dann endgültig unwirksam und rückabzuwickeln. Damit für den Vertragspartner nicht ewig Unklarheit über die Vertragswirksamkeit herrscht, kann er die Vertreter zu einer Antwort auffordern. Schweigen diese daraufhin länger als zwei Wochen, ist der Vertrag wirkungslos.

Bestimmte Verträge sind von Anfang an wirksam

Da dieses Vorgehen nicht immer Sinn macht, gibt es Ausnahmen. Ein Geschäft ist von Anfang an wirksam, wenn die Vertreter des Minderjährigen ihm bereits vorher zugestimmt hatten. Gültig ist auch ein Vertrag, der keinerlei rechtlichen Nachteile mit sich bringt, z. B. eine Schenkung frei von Verpflichtungen. Geschenktes Geld können Minderjährige mit Zustimmung der Vertreter frei oder zweckgebunden wirksam ausgeben. Das Gleiche gilt für Einkäufe mit Taschengeld. Kaufen sie davon aber ein Lotterielos und gewinnen, gilt diese Ausnahme für das mit dem Gewinn Gekauften nicht mehr. Wenn Eltern dagegen ihr Kind ein Erwerbsgeschäft betreiben lassen oder dieses berufstätig ist, sind alle damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte gleich von Beginn an wirksam. Auch hier ist mitunter die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich.

(GUE)

Foto : ©iStockphoto.com/reinobjektiv


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Allgemeines Vertragsrecht

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