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„Widerrufsjoker“ bei Lebensversicherungen: Ist meine Widerspruchsbelehrung wirksam?

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Sie möchten Ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung widersprechen, um von der erhöhten Auszahlung profitieren zu können und fragen sich:

„In meinem Vertrag ist eine Widerspruchsbelehrung enthalten – ist die wirksam?“

Nach dem Gesetz ist es erforderlich, dass die Widerspruchsbelehrung in „drucktechnisch eindeutiger Form“ erfolgt.

Was ist nun unter drucktechnisch eindeutiger Form zu verstehen?

Als Faustformel gilt: Wenn Sie als Laie beim Durchsehen des Versicherungsvertrages – ohne dass Sie dabei gezielt suchen – die Widerspruchsbelehrung nicht finden, ist dies unwirksam.

Wenn die Widerspruchbelehrung sich nicht vom übrigen Text abhebt, z.B. durch Einrahmung, Fettdruck, andere Farbe, oder Ähnliches ist diese höchstwahrscheinlich auch unwirksam.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28.01.2004, Az: IV ZR 58 /03 festgehalten:

„... unberücksichtigt, daß die Belehrung hier im Konvolut der übersandten Vertragsunterlagen nahezu untergeht. Sie wird dem Verbraucher weder gesondert präsentiert noch drucktechnisch so stark hervorgehoben, daß sie ihm beim Durchblättern der acht Seiten, aus denen allein der Versicherungsschein und seine Anlage bestehen, nicht entgehen könnte, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht. Der für diese Belehrung benutzte Fettdruck wird auch für die Überschriften der anderen Unterabschnitte der Erläuterungen zum Versicherungsvertrag verwendet (wie „Vertragsgrundlagen“, „Versicherungsdauer“, „Beitragszahlung“ etc.) und hebt sich nicht wesentlich vom übrigen Text ab. Die Belehrung ist weder durch eine andere Farbe, Schriftart oder -größe noch durch Einrücken, Einrahmen oder in anderer Weise hervorgehoben. Die mitübersandten, anschließenden siebzehn Seiten mit Allgemeinen Versicherungsbedingungen und weiteren Hinweisen unterscheiden sich drucktechnisch ebenfalls nicht hinreichend von den vorangegangenen acht Seiten Vertragsunterlagen; damit werden die Möglichkeiten eines Verbrauchers, das Widerspruchsrecht und seine Voraussetzungen zu entdecken, noch weiter eingeschränkt, wenn er die ihm zugesandten Papiere nicht im Einzelnen liest und zu verstehen versucht. Das wird der Bedeutung des Widerspruchsrechts nicht gerecht, mit dem der Verbraucher den Vertrag insgesamt und ungeachtet seiner zahlreichen Einzelheiten ablehnen kann. Die Widerspruchsbelehrung ist deshalb hier auch deswegen unwirksam, weil es an der von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderten Deutlichkeit fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 – X ZR 139/94 – NJW 1996, 1964 unter 2 b).

Sollen Sie eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen haben, von welcher Sie sich gerne trennen würden, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren! Der Erstkontakt ist kostenfrei!

Ihr

RA Markus Decker,

Decker & Böse Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 27.05.2015

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