2.624 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafe und ein neuer Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, stehe ich Ihnen für …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Unabhängig davon, ob es sich um neue oder gebrauchte Immobilien handelt, sollten Sie Ihren Bezugstermin festlegen und Vertragsstrafen für Verzögerungen vereinbaren. Bei Bauträgerverträgen ist es sogar gesetzlich vorgeschrieben …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der strafbewehrten Bindung aufgeklärt. Eine solche Abgabe wird gut vorbereitet, um das Risiko einer Vertragsstrafe (und ggf. weiteren Abmahnung) so weit wie möglich zu verringern. Sodann wird eine inhaltlich so weit wie möglich beschränkte …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Sie die Berechtigung der Abmahnung und die Forderungen von auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten prüfen. Auf keinen Fall sollte vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, da bei einem Verstoß Vertragsstrafen …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Koblenz hat in einem Urteil vom 06.12.2023 (Az. 4 K 388/23.KO) zwei Investoren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300.000 Euro nebst Zinsen verpflichtet. Grund hierfür war, dass die Investoren entgegen einer vertraglichen Vereinbarung …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Unterlassunserklärungen mit Fallen gespickt – wie festen Vertragsstrafen oder ungünstigen Gerichtsständen. Hier lohnt es sich, genau hinzuschauen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wie ich Ihnen bei helfen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… abgegeben, drohen Ihnen empfindliche Vertragsstrafen (mehrere Tausend Euro regelmäßig), da Sie gegen Ihren Unterlassungsvertrag verstoßen. Hiergegen kann kaum etwas eingewendet werden. In jedem Fall raten wir Ihnen davon ab, eine mitübersandte …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Dies kann ein günstiger Weg sein, die Angelegenheit zu beenden. Eine vorschnelle Abgabe kann bei weiteren Verstößen aber auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Hintergrund ist die extreme Reichweite der Beseitigungspflichten vor Abgabe …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in Form einer Vertragsstrafe führen. Insbesondere die Beseitigungspflichten in Bezug auf Speicherungen im Internet werden häufig übersehen. Wir kennen das Vorgehen der MO Streetwear GmbH und der Rechtsanwälte, die die Abmahnung bei von Have Fey …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… beigefügt sind, können weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Eine Unterzeichnung ohne vorherige Prüfung kann als Schuldanerkenntnis gewertet werden und zur Zahlung hoher Vertragsstrafen führen. Die Media Kanzlei empfiehlt …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Abgabe einer solchen Erklärung sind weitreichend, die Bindungswirkung enorm. Im Falle eines Verstoßes könnte die Nobilis Group GmbH dann eine erhebliche, häufig mindestens vierstellige, Vertragsstrafe geltend machen. Da dem Abgemahnten …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und die Verpflichtung zur Zahlung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe schneller eintreten kann als dem Abgemahnten lieb ist. Anzuraten ist es angesichts der oft höheren Zahlungsforderungen und vor allem auch der abverlangten 30-jährigen strafbewehrten …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
… der Unterlassungsgläubigerin gestellte und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen; 3. die in dem Begleitschreiben von RKA Rechtsanwälte benannte Datei unverzüglich …
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09.01.2024
… Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe in Betracht gezogen werden. Es empfiehlt sich daher, schon vor der Unterzeichnung des Bauträgervertrages anwaltliche Beratung zur Vertragsgestaltung in Anspruch zu nehmen. Welche Unterlagen muss …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… einer Geldstrafe im Widerholungsfalle aufgefordert. Häufig zu finden sind Geldstrafen in Höhe von EUR 5.001,--. Je nach Sachverhalt kann eine solche Vertragsstrafe allerdings zu hoch bzw. zu niedrig sein. Hintergrund dieses Betrages …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… justieren. Verletzt der Geschäftsführer die Verbote, greifen klar beschriebene Vertragsstrafen zugunsten des Unternehmens. Bei einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot muss z.B. das Unternehmen bei Schadensersatzklagen den Schaden vor Gericht beweisen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zu minimieren oder abzuwehren. 3. Vorbeugung von übermäßigen Vertragsstrafen Unsere Beratung zielt darauf ab, Sie vor enormen Vertragsstrafen zu schützen und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Wie wir Ihnen helfen können: Abwehr von Abmahnungen wegen …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Unterlassungserklärung. Die darin vorgesehene Vertragsstrafe für künftige Verstöße beträgt 5.100,00 €. Zahlungsansprüche (Abmahnkosten und Lizenzgebühren) werden in der Abmahnung noch nicht gefordert. Jedoch wird bereits angekündigt …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Angemessenheit : Stornierungskosten müssen angemessen und verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßig hohe Kosten können rechtlich angefochten werden, da sie als unzulässige Vertragsstrafe oder als unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Pauschaler Schadensersatz in Höhe von 300,00 EUR Sofern in der Vergangenheit die ATGB des Vereins, beispielsweise …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.
… und bergen eine erhöhte Gefahr, im Fall späterer Wiederholungen gegenüber dem Erklärenden Vertragsstrafen von mehreren tausend Euro auszulösen. Daher sollten in jedem Fall Abmahnung, wie aktuell diejenigen der Nimrod Rechtsanwälte in Bezug …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Videos, etc. aus dem Verkehr gezogen werden. Andernfalls drohen empfindliche Vertragsstrafen. Unser Tipp Lassen auch Sie Ihre Abmahnung von uns prüfen. Mit unserer Expertise in genau dieser Angelegenheit, unseren großartigen Errungenschaften …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Herausgabe des erlangten Diebesguts, Hausverbot, Zahlung einer Vertragsstrafe) auch strafrechtliche Folgen wie Geld- oder sogar Freiheitsstrafen. 3. Beim Klauen erwischt: Was passiert jetzt? Wenn Sie beim Diebstahl erwischt werden …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe 250,00 € Abmahnung berechtigt? Die Berechtigung einer solchen Abmahnung setzt voraus, dass die ATGB gegenüber …