2.623 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Vertragsstrafen zahlen. Doch ein neues Urteil aus Düsseldorf zeigt, dass sich trotzdem Schlimmeres vermeiden lässt. Unterlassungserklärung mit Folgen Wenn jemand sich verpflichtet, Innenraumfotos mit Fototapeten nicht weiter zu verbreiten, muss …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hiergegen soll er nun verstoßen haben. Gefordert wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 €. Der IDO war in der Vergangenheit für das Aussprechen einer Vielzahl von Abmahnungen bekannt …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sein oder gegebenenfalls sogar eine Vertragsstrafe, soweit diese in den AGB vereinbart wurde. Auch markenrechtlich kann es mit einem Weiterverkauf von derart erworbenen Produkten Probleme geben: Für einen Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (VSV) erhalten und sollen Sie jetzt eine Vertragsstrafe zahlen? Dann sind Sie nicht allein: Ich vertrete inzwischen mehr als 10 …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer erheblichen Vertragsstrafe zur Folge haben kann, ist eine Beratung nahezu unerlässlich, um unschöne finanzielle Folgen möglichst zu vermeiden. Wir, die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte Partnerschaft mbB …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit nach Erhalt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben und sollen nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen? Dann überlegen Sie vermutlich, ob Sie sich durch eine Zahlung …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Finanzielles Risiko: Unterlassungserklärung Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist sehr riskant. In der Zukunft können hohe Vertragsstrafen ausgelöst werden. Daher gilt hier Zurückhaltung. Die Strafbewerte. Unterlassungserklärung führt …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… z.B. viagogo, seatwave, StubHub etc.) zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen,..“ Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafen in Höhe von 250,00 € Nicht jede Abmahnung …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… zur Schadensbegrenzung besteht darin, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, in der eine Vertragsstrafe festgesetzt wird, um weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Diese sollte jedoch unbedingt von einem Anwalt formuliert werden, um …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… seiner eigenen Forderung, durch Aufrechnung usw. prüft. Scheitert diese Beitreibungsmethode, kann man sich z. B. an einen Rechtsanwalt wenden, der dem Schuldner ein Mahnschreiben schickt. Zugleich werden Verzugszinsen, Vertragsstrafen usw …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, bevor nicht das Risiko späterer Vertragsstrafen sicher eingeschätzt werden kann. Sonst drohen in der Zukunft weitaus größere Schäden. Haben auch Sie eine solche Abmahnung wegen einer möglichen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ein. Dabei muss nicht jeder Abgemahnte eine solche Erklärung unterschreiben. Es gilt also zu prüfen, ob eine Haftung besteht. Ist die Unterlassung jedoch einmal abgegeben, lösen Folgeverstöße die mit der Erklärung vereinbarte Vertragsstrafe …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgegeben hatten, haben aktuell wieder Post von dem Verein erhalten und sollen eine Vertragsstrafe zahlen. Warum die entsprechenden Vertragsstrafenforderungen aus meiner Sicht problematisch sind und wie Betroffene …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… einfordern (Vertragsstrafe). Üblicherweise liegen die Beträge zwischen 2.500 € und 5.000 €. Das finanzielle Risiko wird zu einem ständigen Begleiter. Das kann für Privatpersonen die Insolvenz bedeuten. Viele Betroffene müssen eine solche Erklärung …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Erklärung und die Verpflichtung zur Zahlung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe schneller eintreten kann als dem Abgemahnten lieb ist. Dies gilt es möglichst zu vermeiden. Daher ist es ratsam, zügig nach Erhalt einer solchen Abmahnung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… eine Patientenschutzklausel, die der Ausscheidende beachten sollte, um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bzw. eine Haftung auf Schadensersatz zu vermeiden. Stets sollte das Wettbewerbsverbot auf seine Rechtswirksamkeit hin überprüft werden, falls …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Schutzrechte vorsichtig und gewissenhaft zu handeln und angemessene Vertragsstrafen schriftlich festzulegen. Soweit die zu übertragenden Informationen im Rahmen der gewerblichen Schutzrechte in der Türkei nicht registriert, gemeldet sind, werden durch die unverzügliche Anmeldung dieser Informationen dem Inhaber umfassende Rechte eingeräumt.
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… unterschrieben werden. Neben vielen weiteren Punkten müssen die Abgemahnten z.B. Formulierungen wie „5.100“ Vertragsstrafe nicht akzeptieren. Auch die Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten sollte fachanwaltlich überprüft werden. Unsere …
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07.10.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Euphoria“ zwar erledigen, doch besteht weiterhin das Risiko weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuwägen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… des Abmahners zu Recht erhoben werden, sollte die Frage, ob und in welchem Umfang eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, sehr gründlich abgewogen werden. Denn es drohen im Falle von Zuwiderhandlungen empfindliche Vertragsstrafen. Ich vertrete …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Forderungen stellt Bird & Bird im Namen der CrossFit LLC? Die Anwälte von Bird & Bird fordern im Namen der CrossFit LLC die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Weitergehende Schäden wie Produktionsausfälle, die etwa durch versäumte Liefertermine und daraus resultierende Vertragsstrafen verursacht werden, können ebenfalls geltend gemacht werden. Hierbei könnten dem Arbeitgeber Regressansprüche …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Erklärung, im Zweifel lebenslang, erhebliche Pflichten auslöst und im Falle der Zuwiderhandlung von der Gegenseite dann eine nicht unerheblich hohe Vertragsstrafe gefordert werden kann, lohnt sich eine juristische Beratung zu den Fallstricken …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen in der Vergangenheit begangener …