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08.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Firma MEX FX werden über eine Handelsplattform mit der Domain mex-fx.com der Handel mit Differenzkontrakten (CFDs), der Forex-Handel sowie der Kryptowährungshandel für Anleger angeboten. In diesem Zusammenhang wirbt die Firma …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bei Anlagen über bitcoinbuyer-app.com ist Vorsicht geboten. Auf der Homepage wird dargestellt, dass man den Online-Kryptohandel meistern soll, indem man auf intelligente Signale zugreift, die von der maschinell lernenden App von Bitcoin …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 25.9.2023 (33 Wx 38/23) folgenden Erbrechts-Fall entschieden: Eine Frau verstarb kinderlos und verwitwet. Im handschriftlichen Testament hatte sie folgendes verfügt: „Die Person, die …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem bahnbrechenden Urteil (IX R 3/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) herausgearbeitet , dass Gewinne aus dem Handel mit spezifischen Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether und Monero unter gewissen Voraussetzungen der Einkommensteuer …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf. Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß außerorts zwar teuer werden, aber die Chancen die …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Namen patentieren lassen ✅ Namen schützen lassen Namen patentieren lassen? Namen schützen lassen? Der Begriff "Name" bezeichnet die sprachliche Identifikation einer Person zur Unterscheidung von anderen. Der Name erfüllt dabei eine …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In einer Welt, in der finanzielle Flexibilität und Unabhängigkeit unerlässlich sind, bietet Ihnen die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung Ihres Darlehens eine einzigartige Chance, ggf. Zinsen zu sparen, Ihre Schuldenlast zu verringern …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden Abbuchungen bzw. Lastschriften von Betroffenen gemeldet, die sie auf ihrem Bankkonto entdeckt haben. Hierbei taucht in der Regel als Zahlungsbeteiligter die folgende Bezeichnung auf: „SEPA Secure GmbH + Co. KG“ Die …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Neben den Streiks bei der ver.di und der Lufthansa geht nun auch der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL in die nächste Runde. Nachdem die Verhandlungen erneut gescheitert sind, kündigte die …
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Schufa-Meldungen können der Kreditwürdigkeit erheblich schaden. Die Suche nach Krediten wird dann zur Mammutaufgabe. Doch nicht immer sind solche Meldungen rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 10. Januar 2024 entschied. Es …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt bekanntlich ein hoher Beweiswert zu, der aber erschüttert werden kann. Anders als früher zeigt sich die Rechtsprechung zuletzt etwas „offener“ für die Annahme einer Erschütterung des …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Resch Rechtsanwälte warnen: Wisevests (wisevests.com, wise-vests.com), präsentiert sich als eine Bastion für Investoren, die auf der Suche nach lukrativen und seriösen Möglichkeiten im Online-Trading sind. Die Realität jedoch, wie durch …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Woher kommt eigentlich die Bezeichnung „31er“? Die Strafandrohungen bei Straftaten im Umgang mit Drogen sind nicht selten äußerst hoch, insbesondere beim strafbaren Umgang mit Drogen in nicht geringer Menge. Doch gibt es durchaus …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Würselener Straße in Alsdorf, in der Höhe der Bushaltestelle Überheide in Fahrtrichtung Würselen, befindet sich ein Abschnitt, der für seine Verkehrskontrollen bekannt ist. Dieser Bereich ist besonders relevant für die …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Erfolgte der Beitritt zu einer Genossenschaft aufgrund vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung oder arglistiger Täuschung, so erwächst daraus für den Genossen kein (sog. großer) Schadensersatzanspruch, der auf Rückabwicklung der …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Solaris SE (vormals Solarisbank) ist ein 2016 gegründetes Fintech-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Sie verfügt über eine Banklizenz sowie eine Lizenz zum Erbringen von E-Geld- Dienstleistungen und für Wertpapierhandel. Der Grund für die …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um den rasanten Anstieg von Mieten in beliebten städtischen Gebieten zu regulieren und Mietern Schutz vor überhöhten Wohnkosten zu bieten. Trotz der guten Absichten dieses Gesetzes können jedoch …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Entschädigung ohne Risiko: LEO Rechtsanwälte bieten geschädigten BMW-Fahrern neue Möglichkeiten In der Automobilbranche sorgt eine Entscheidung (21.02.2024) des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für Aufsehen: Bei verschiedenen BMW-Modellen, …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrer, welcher im Straßenverkehr alkolisiert mit einer Blutalkoholkonzentration bis zu 1,1 Promille fährt, ist rechtlich wegen Trunkenheit nur strafbar, wenn ihm ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Rechtlich spricht man von der …
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Im Praxisalltag kommt es immer wieder dazu, dass aufgrund unterschiedlicher Ansichten oder Interessen Reibungspunkte entstehen, welche letztlich in Konflikten enden und nicht selten auch zur Trennung bestehender Kooperationen oder …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wie ärgerlich. Da liegt der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot im Briefkasten. Was kann man tun, um das Fahrverbot oder dessen Folgen doch noch abzuwenden bzw. abzumildern: 1. Einspruchsfrist nicht verpassen Keinesfalls den Bußgeldbescheid , …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Anfang Dezember 2023 hatte ein ungewöhnlich heftiger Wintereinbruch zu massenhaftem Schneebruch an der B 33 zwischen Allensbach und Singen geführt. Die …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit dem frühen Morgen des 7. März 2024 streiken bundesweit die Lokführer, das Bodenpersonal der Lufthansa und zudem auch noch die Luftsicherheitsassistenten an den Flughäfen Frankfurt / M. und Hamburg. Probleme bei der Luftbeförderung sind …