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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind aus dem Ausland eingehende oder ins Ausland ausgehende Zahlungen an die Deutsche Bundesbank zu melden. Vornahme der Meldungen an die Bundesbank bei grenzüberschreitenden Tätigkeit in folgenden …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Lärm von Grundschulkindern, die auf einem Pausenhof spielen, ist ebenso wie Lärm vom Schulgebäude einer Grundschule selbst regelmäßig als sozialadäquat hinzunehmen. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Unterhaltsansprüche setzen immer zwei Faktoren voraus: zum einen die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten und zum anderen die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Ein volljähriges Kind hat also grundsätzlich nur dann einen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Fragen der Abfindung nach Aussscheiden aus der GmbH beschäftigen immer wieder Gerichte. Da die Höhe der Abfindung für ausscheidende Gesellschafter eine hohe finanzielle Bedeutung haben, sind diese Fragen sehr streitanfällig. Es stellt sich …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
TUI unterliegt in Auseinandersetzung um "französisches" Bett" Nachdem eine Reisegruppe beim Marktführer für touristische Dienstleistungen eine Premiumreise gebucht hatte, mussten die Gäste des Luxus-Resorts vor Ort auf Mauritius …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Dieser Messpunkt in der Lazarettstraße auf Höhe des Wertstoffplatzes in Weingarten gibt oftmals Anlass für Verhandlungen vor dem zuständigen Amtsgericht …
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27.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 23. Februar hat der Bundestag endlich das neue Cannabisgesetz beschlossen, das eine teilweise Legalisierung von Anbau und Besitz von Cannabisprodukten vorsieht. Vier von 182 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, auch ein …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Niklas Struckhoff
Nachdem die Bayer AG vor kurzem angekündigt hat die Dividende für die nächsten drei Jahre auf das gesetzliche Minimum zu kürzen, um Geld zu sparen und Schulden abzubauen, treibt Bayer nunmehr den Umbau und Stellenabbau in Deutschland mit …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Unter dem Titel „Black Lives Matter“ haben im Jahr 2020 weltweit Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt stattgefunden. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd in Folge einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei. …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fahnenflucht oder auch Desertation genannt, bezeichnet das Fernbleiben eines Soldaten von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten. Die Motivation hinter der Fahnenflucht kann vielfältiger Natur sein. Politisch, …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Resch Rechtsanwälte warnen: Die Aktivitäten von M.B.F. Management Limited und ihren Alternativbezeichnungen, wie MBI Limited, die über Domains wie etwa mbf-limited.com und wt.mbi-limited.com agieren, stellen ein bedrohliches Beispiel für …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Unverbindliches Angebot Das indikative Angebot stellt eine unverbindliche Interessensbekundung für den Kauf eines Unternehmens dar. Es handelt sich nicht um ein rechtsverbindliches Angebot, an das der Kaufinteressent gebunden wäre. …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie erfordert stets rechtliche Sorgfalt. Insbesondere beim Erwerb oder Veräußern einer Immobilie mit Erbbaurecht gibt es besondere Überlegungen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.02.2022, …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenschrankschlüssel.docx : siehe: www.waffenrecht.de https://waffenrecht.de/beitrag-aufsaetze/voraussetzung-zur-sicheren-aufbewahrung-von-waffentresorschluesseln/ Stand: März 2024 Voraussetzung zur sicheren Aufbewahrung von …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Grundsätzlich, unabhängig vom Vertragstyp, egal wo und was ich kaufe? Nein. Viele Unternehmen bieten ein solches Widerrufsrecht aber gerne aus Kulanz an. Allerdings ist das nicht das Abbild der …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren vom 20.11.2023 (GBl. vom 24.11.2023, Nr. 20, S. 422 f.) sind für Baden-Württemberg einige wichtige Neuerungen in baurechtlichen Verfahren vorgenommen worden. Die wichtigsten …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Podcasts erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Sie bieten unterschiedlichste Plattformen für Unterhaltung, Bildung, Diskussionen und Nachrichten. Wer Sie produziert, sollte dabei aber immer die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Hier …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
- Bei Fristversäumnis drohen im schlimmsten Fall Kindergeld-Rückforderungen! - Kindergeld ist eine staatliche Leistung, mit der Eltern bei der Finanzierung von Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder unterstützt werden. Häufig jedoch beachten …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie Opfer von Job-Scamming geworden sind, sollten Sie bestimmte Maßnahmen ergreifen. Denn im schlimmsten Fall haben Sie sich strafbar gemacht – obwohl Sie nur einen Nebenjob wollten. Die Betrüger hinter dieser Abzocke sind äußerst …
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27.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger der OneGroup erhalten erneut schlechte Nachrichten: Die Tochtergesellschaft ProReal Deutschland 7 GmbH teilte am 19. Februar 2024 mit, dass die fristgerechte Rückzahlung der Vermögensanlage zum 31. Dezember 2024 und die fälligen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Sie haben sicher bereits von den neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gehört, die seit dem 1. März in Kraft sind. Eine bedeutende Änderung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie per WhatsApp ein vermeintlich lukratives Jobangebot erhalten, sollten Sie sofort auf „blockieren“ klicken. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einer solchen proaktiv zugespielten Stellenanzeige um einen Fake handelt, ist …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
In den letzten Wochen ist vermehrt festzustellen, dass immer mehr Mandanten Hilfe im Umgang mit der Howlogic Kft und ihren Forderungseintreibern, der eCollect AG sowie den Rechtsanwälten THEMYS & DYKE, benötigen. In diesem Beitrag …
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27.02.2024
Im Internet lauern viele Gefahren – auch durch Betrüger, die mit Viren, Trojanern und Co. vor allem eines versuchen: an das Geld anderer Leute zu kommen. Man sollte daher nicht allzu blauäugig interessant klingende E-Mails, links oder …