270 Ergebnisse für Mietminderung
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Mietminderungen haben einige Mieter auch versucht, sich von langfristigen Mietverträgen wegen eines (vermeintlichen) Schriftformverstoßes vorzeitig vom Vertrag zu lösen. Im Hinblick auf die steigenden Energiekosten und die aktuelle …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… sind. Hundebellen Bellen die Hunde eines Mitmieters im Haus ständig und in ruhestörender Weise, berechtigt dies die anderen Mieter zur Mietminderung gegenüber dem eigenen Vermieter. Tiere müssen grundsätzlich so gehalten werden …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
… den Mangel bzgl. der Mietwohnung verursacht hat, spielt hierbei keine Rolle. Für die Zulässigkeit der Mietminderung ist allein entscheidend, dass ein Mangel bzgl. der Mietwohnung vorliegt und kein Verschulden des Mieters an der Mangelverursachung …
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15.06.2022
… jedoch gleich außerordentlich kündigen. Wenn die Wohnung einen ihren Gebrauch verringernden Mangel hat, besteht das Recht zur Mietminderung (§ 536 BGB). Kündigung Mietvertrag als Mieter: Vorlage & Muster Mieter: Angaben …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… BGH, NJW 2007, 1061) statthaft (§ 592 ZPO ). Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Mieter Mietminderung oder die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geltend mache. Der Vermieter müsse im Urkundenprozess nur den Mietvertrag …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Kevin Winter
… ist nach § 536c BGB zur „unverzüglichen“ Anzeige (ohne schuldhaftes Zögern) verpflichtet. Mängel am Mietobjekt können zur Minderung der Miete sowie zu Schadenersatzansprüchen führen. Zu beachten ist, dass die Mietminderung im Falle eines Mangels …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Prozent mindern. Das Landgericht Köln gab – anders als noch das Amtsgericht Köln – dem Vermieter recht. Er muss den Mangel nicht beseitigen und auch eine Mietminderung durch den Mieter ist nicht zulässig. Der Mieter ist nach Ansicht der Richter …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
… Wenn die Betroffenen eine Mietminderung bekämen, wäre dies möglicherweise für ihre Existenz entscheidend. Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell zu diesem Thema. Im verhandelten Fall hatte der Bekleidungs-Discounter KiK in Chemnitz wegen lockdownbedingter …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… trotz-corona-miete-zahlen-gewerbe-mieten-in-covid-19 https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/mietminderung-corona-mieterschutz-wer-miete-nicht-zahlen-kann https://rechtsanwaltkaufmann.de/insolvenzrecht/uebersicht …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Az. 2 U 106/06 einen Mangel ab. Das AG Leipzig (Urt. v. 06.09.2004, Az.: 164 C 6049/04) entschied, dass ein Mieter in einem Dachgeschoss mit Hitze rechnen muss. Damit sei eine Mietminderung nicht gerechtfertigt. Hitze stellt Mangel dar AG …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ob Mieter oder Vermieter für viele stellt sich oft die Frage, bis zu welchem Gesamtbetrag ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Eine Mietminderung tritt zunächst kraft Gesetzes ein, wenn ein nicht vom Mieter …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… aus, dass kein Recht auf Mietminderung nach § 536 BGB bestehe. Auch sei die Gebrauchsüberlassung nicht nach § 275 BGB unmöglich geworden. Die behördlichen Maßnahmen fallen in den Risikobereich des Mieters, die Nutzung des Objektes sei weiter …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Der Fall Im Fall vor dem BGH hatte ein Mieter mit dem Vermieter einen Gewerbemietvertag über Gewerberäume (Einzelhandelsfläche) geschlossen. Dort war geregelt, dass dem Mieter unter anderem im Fall von Katastrophen kein Recht auf Mietminderung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 12. Januar 2022 (Az. XII ZR 8/21) das Urteil zur Gewerbemiete bei coronabedingter Geschäftsschließung veröffentlicht – der Vermieter muss danach keine pauschale Mietminderung um 50% akzeptieren. Der BGH hat vorliegend …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… nur weniger Miete zahlen, wenngleich er nicht zur Mietminderung berechtigt ist. Gleichwohl kann einem Mieter von gewerblich genutzten Räumen in einem solchen Fall ein Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Der BGH hat heute (12.01.2022) ein Grundsatzurteil gefällt, unter welchen Voraussetzungen Gewerbetreibende sich wegen der (Nicht-)Zahlung der Miete aufgrund eines behördlich angeordneten Corona-Lockdowns auf den Wegfall der …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) haben können. Dies setzt unter Berücksichtigung aller Umstände eine Abwägung im Einzelfall voraus. Kein Mangel –keine Mietminderung Der BGH stellte …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… einer behördlichen Allgemeinverfügung ihr Ladengeschäft im Mietobjekt, entrichtete für den Monat der Betriebsschließung keine Miete. Die Höhe der zustehnden Mietminderung wurde nunmehr vor dem BGH verhandelt. Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
… April 2020 keine Miete. Das Urteil: Der BGH hat am 12.01.2022 entschieden, dass eine coronabedingte staatliche Geschäftsschließung zwar erstmal geeignet ist, eine Mietminderung zu begründen. Voraussetzung hierfür sei aber, dass hierdurch …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… vom schriftlichen Mietvertrag, eine geringere Miete (Mietminderung) vereinbart wurde, um einem Minderungsanspruch des Mieters gerecht zu werden, da durch Umbaumaßnahmen des Vermieters Baulärm (Mangel) verursacht wurde. Der BGH hatte in einem Beschluss …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… und die Voraussetzungen einer Mietminderung gegeben sind. 1. Sachverhalt Der/ die Mieter/in hatte Gewerbeflächen und Werkstatträume für den Ankauf und die Bewertung von Fahrzeugen gemietet. In der Zeit vom 18.03.2020 bis zum 20.04.2020 war …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… aus, dass ein Anpassungsrecht nicht erst bei drohender Existenzgefährdung anzunehmen ist (und die Unzumutbarkeit daher erst bei konkreter Existenzgefährdung gegeben wäre), sondern dem Mieter bereits deutlich früher ein Anspruch auf Mietminderung …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Mittlerweile ist die Frage nach der Wohnfläche im Mietrecht Gegenstand vieler gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die richtige Wohnflächenberechnung hat u.a. Bedeutung bei Mietminderung, Mieterhöhung und der Abrechnung der Betriebskosten …