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19.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Bei einer Abfindung handelt es sich um eine Einmalzahlung des Arbeitgebers infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie dient als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Abfindungszahlung wird in der Regel freiwillig …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Ob bei Bewerbungen oder im Arbeitsalltag- Altersdiskriminierungen können in verschiedenen Bereichen des Arbeitsalltages auftreten. Um dem entgegenzuwirken hat der Gesetzgeber mit Einführung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Begriffsklärung Die Arbeitsteilzeit stellt grundsätzlich eine Teilzeitbeschäftigung dar, die durch das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) geregelt wird. Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) ist am 01.08.1996 in Deutschland in Kraft getreten. Eine …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage für das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bevor das Arbeitsverhältnis angetreten wird, muss also der Arbeitsvertrag unterschrieben werden. Es kann auch mündlich ein …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Soll einem Arbeitnehmer gekündigt werden, muss der Arbeitgeber zwingend die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Eine Kündigung muss nach § 623 BGB immer schriftlich erfolgen, zudem muss sie vom Kündigungsberechtigten eigenhändig …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
I. Allgemeines Im Arbeitsleben ist es nicht selten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, dass ihm nun eine andere Aufgabe zugewiesen wird. Hierbei ist genau darauf zu achten, ob die Zuteilung dieser neuen Aufgabe auch vom …
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26.11.2022
von Rechtsanwältin Susan Pari Kaupp
Am 25.November wird der internationale Tag zur "B eseitigung von Gewalt gegen Frauen" begangen. Weltweit wird an diesem Tag auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht und mit vielen einzelnen Aktionen auf das weltweite …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Das Pflichtteilsrecht im deutschen Erbrecht, verankert in den §§ 2303 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), stellt einen wesentlichen Aspekt des Erbrechts dar. Es dient dem Schutz der engsten Familienangehörigen des …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbschaft und Nachlass nach Schweizer Erbrecht Das Erbrecht in der Schweiz ist ein komplexes und vielschichtiges Rechtsgebiet, das durch das Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) und das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Unwirksame Sonderkündigung Mit Urteil vom 15.02.2024 bestätigte das Landgericht Stuttgart unsere Rechtsauffassung, dass eine Sonderkündigung nach § 41 Abs. 5 Satz 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) spätestens bis zum Wirksamwerden der …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema des Umgangs mit einem Lottogewinn während eines Insolvenzverfahrens wirft interessante rechtliche Fragen auf, die sowohl für Schuldner als auch für Insolvenzverwalter von Bedeutung sind. Im Kern geht es um die Frage, …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Der Mindestlohn in Deutschland für Arbeitnehmer beträgt derzeit 12€ pro Stunde. Für Strafgefangene, die einer Beschäftigung nachgehen, beträgt er im Durchschnitt lediglich zwischen 1,37€ bis 2,30€ pro Stunde. Da Strafgefangene juristisch …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Die Ausgangslage und rechtliche Probleme im Fall von Veröffentlichung der Kinderfotos im Netz zu nicht-kommerziellen Zwecken wurden bereits im Teil 1 erörtert. Werden Kinderfotos zur Werbung genutzt ist die Rechtslage anders. Bei solchen …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Sorgemaßnahmen der Eltern im Zusammenhang mit Nutzung von digitalen Medien Gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB wird das Recht und zugleich auch die Pflicht der sorgeberechtigten Eltern festgelegt, ihr Kind zu pflegen, zu erziehen und zu …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht (LG) Kempten hat die Fiat Chrysler Automobiles (FCA Italy S.p.A.) wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei zahlreichen Wohn- und Reisemobilen mit dem Basisfahrzeug …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Schichten unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands seiner Arbeitnehmer einzuteilen. Das bedeutet, dass der Beschäftigte keine Nachtdienste abzuleisten hat, wenn er gesundheitlich dazu nicht mehr fähig …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Zahlreiche Fiat Ducato Modelle sind in den Abgasskandal involviert. Dies wurde im Sommer 2021 bestätigt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellte bei der Abgasprüfung überhöhte Stickoxidwerte fest. Aus dem Abgastest ergab sich, dass die …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das enorme Datenleck in der MOVEit -Software für Datentransfer nimmt ein verheerendes Ausmaß an. Allein in Deutschland sind über 100 Unternehmen betroffen. Darunter sind Krankenkassen, Banken und Konzerne, teilweise mit tausenden …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei, steht im Zentrum einer anhaltenden Debatte über den Umfang ihrer Datensammlung und den Schutz der Privatsphäre. In jüngster Zeit wurden diese Fragen verstärkt vor Gericht diskutiert, was …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein konkurrierendes Unternehmen der Schufa ist ebenfalls in der Kritik, ohne Einwilligung der Kunden, Mobilfunk-Vertragsdaten gespeichert zu haben. Dabei handelt es sich um die Münchner Auskunftei CRIF. Dies ergaben Recherchen von NDR und …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Künftig hat der Verbraucher in der EU die Möglichkeit, defekte Geräte reparieren zu lassen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Europaparlament für das Recht auf Reparatur. Gestern stimmte das EU-Parlament über ein Recht auf …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Egal, ob Wohnung mieten, Kaufverträge abschließen oder einen Kredit beantragen: Bislang war meist der Schufa-Score entscheidend, ob eine Geschäftsbeziehung zustande kommt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 7. …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Arbeitszeiterfassung Die Arbeitszeit ist durch den Arbeitgeber aufzuzeichnen, dies hat bereits der EuGH entschieden und auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21 bestätigt. Der Arbeitgeber muss somit …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Ein Rechtstipp, wie man eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung ohne anwaltliche Hilfe stellt. Anschließend kann der Anwalt für die Lösung des Problems aufgesucht werden. Sensibilität für Fristen Doch Vorsicht, manchmal laufen …