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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Wie bereits in unserem Teil 1 der Reihe zum neuen Bürgergeld beschrieben, wurden die sogenannten Regelbedarfe, also diejenigen Beträge, die der Hilfebedürftige für die Bedarfe des Lebensunterhaltes zur freien Verfügung hat, im Zuge der …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Wann ist eine Minderung des Kaufpreises möglich? Der Abschluss eines Hauskaufvertrags birgt die Erwartung eines mangelfreien Eigenheims für die Familie. Stellen die Käufer nach dem Kauf versteckte Mängel fest, heißt es vom Verkäufer oft …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Verlust der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum ist ein schwerwiegender Schritt, der erhebliche rechtliche und persönliche Folgen haben kann. In diesem Text beleuchten wir die Konsequenzen, die zu einem Fahrerlaubnisentzug wegen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Kleinanzeigen Ticketangebote Champions-League Paris Saint-Germain Am heutigen Tage erreichten mich zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RuhrKanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA erhalten haben. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei von Have Fey Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt nach eigenen Angaben die Leo Lifestyle GmbH in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Vorliegend mahnt sie vermeintliche Markenverletzungen für ihre Mandantin ab. Vorab: …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Der Bundesfinanzhof hat mir heute das Urteil bezüglich der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG, in der bis 2021 geltenden Fassung) in Bezug auf einen Umzug einer Person in die Schweiz zugestellt (BFH, Urteil vom 06.09.2023, Az. I R 35/20). …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Fragen und Antworten rund um das Thema Kosten: 1. Wie berechnen sich die Kosten im Arbeitsrecht? Das Honorar eines Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach der gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Eine …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Fetsch
Insolvenz und Restschuldbefreiung - was passiert mit der privat genutzten Immobilie? Gibt es Wege zu ihrem Erhalt? Bestehen hohe Schulden, die nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten bedient werden können, stellt sich angesichts …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Das Supervermächtnis ist ein Gestaltungsinstrument im deutschen Erbrecht, das zur Minimierung der erbschaftsteuerlichen Belastung genutzt werden kann. Es handelt sich um ein spezielles Vermächtnis, das im Testament oder Erbvertrag …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlungsaufforderung wegen „Premium-Mitgliedschaft“ für Dating-Abo Die PT Quick Solution LLC mit Sitz in 4401 S Semoran Blvd. in 32822 Orlando in den USA betreibt nach Darstellung der Culpa Inkasso GmbH die Online-Dating-Seite …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Vorhaben, das zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, kann dennoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn es sich in seine Umgebung nicht einfügt, weil es an der gebotenen Rücksicht …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel - Abgasskandal nimmt kein Ende. Langsam findet sich jedoch eine einheitliche Rechtsprechung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland zum Thema Thermofenster. Das Oberlandesgericht München Aktenzeichen 13. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Vorsicht beim Aufladen eines Privat-Fahrzeuges am Arbeitsplatz! Einen spannenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Vergleich vom 19.12.2023 - 8 Sa 244/23) zu entscheiden. Die Arbeitgeberin kündigte einem Mitarbeiter, weil …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Axex (axexkun.com) besteht leider die hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir es mit einem waschechten Betrug zu tun haben. Mir liegen Erfahrungen vor, die mit einer verweigerter Auszahlung zu tun haben. Spaßig ist sowas nicht - denn es geht …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Frau hatte von ihrer verstorbenen Mutter ein Einfamilienhaus geerbt. Die Tochter wohnte mit der Enkelin in einer weiteren Wohnung des Gebäudes. Der langjährige Lebensgefährte und Ziehvater der Enkelin ging im Haus ein und aus. …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gefahr der steuerlichen Infektion von Privatvermögen Das Thema der steuerlichen Infektion ist ein facettenreiches und komplexes Feld im deutschen Steuerrecht, das sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen von großer …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs Ist das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Toilette strafbar? In Frage kommt als möglicher Straftatbestand der § 201a StGB. Der § 201a StGB regelt …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Eine ZAG-Lizenz ist eine den Rechtsnormen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entsprechende Genehmigung, Zahlungsdienste anzubieten. Das ZAG regelt die Erbringung von Zahlungsdiensten und den Betrieb von E-Geld-Instituten wie z.B. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Insolvenz einer GmbH wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Haftung der Geschäftsleitung. Ein besonders interessanter Aspekt ist die Außenhaftung des Geschäftsführers, die es Gläubigern …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Einleitung Als Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Bankrecht und Finanzrecht stehe ich Mandanten beratend zur Seite, die sich mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der Löschungsbewilligung für Grundpfandrechte konfrontiert sehen. In …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vertrauen Sie DeKapital (de-kapital.com) keinen Zentimeter. Denn diese Leute werden Sie womöglich in einen Betrug hineinziehen und Ihnen keinerlei Auszahlung bewilligen. Noch liegen mir keine konkreten Erfahrungen vor, doch die deutsche …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
In diesem Ratgeber vom Strafverteidiger erfahren Sie, welche die fünf häufigsten Fehler sind, die im Zuge eines Strafverfahrens begangen werden und wie Sie diese vermeiden können. Unabhängig davon, ob Sie Beschuldigter, Zeuge oder Opfer …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Sie haben eine Namensschuldverschreibung dieser Gesellschaft? Dann beachten Sie: Diese Gesellschaft partizipiert über die Vergabe von Darlehen an Projektentwicklungen und Immobilienprojekten. Muttergesellschaft ist die SORAVIA Investment …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Es sind nunmehr fast anderthalb Jahre vergangen, seit ich meine Rechtsansicht zum Widerrufsrecht von online geschlossenen Zahnschienenverträgen veröffentlicht habe. Den ursprünglichen Artikel dazu finden Sie hier . Seitdem haben sich …