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13.10.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Datenleck bei dem französischen Unternehmen Shadow S.A.S. hat am 12. Oktober 2023 die Kunden des Cloud-Gaming-Dienstes aufgeschreckt. Nach einem Bericht des Online-Magazins Golem.de wurden bei dem Angriff sensible Daten von 500.000 …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine Abmahnung von Lubberger Lehment und Skoda. Wir vertreten seit einigen Jahren unzählige Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen von Lubberger Lehment für verschiedene Markeninhaber, insbesondere Volkswagen und …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Als verunglückte Organschaft bezeichnet man die Fälle, in denen wegen Fehlens einzelner Voraussetzungen der §§ 14, 17 KStG ein körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis von der Finanzverwaltung nicht anerkannt wird. Bei …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Da der Markt für digitale Währungen oder Blockchain verglichen mit dem Handel mit Aktien oder Optionen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt und sehr intransparent ist, gerät er ins Blickfeld von Betrügern. Gefälschte …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein konkurrierendes Unternehmen der Schufa ist ebenfalls in der Kritik, ohne Einwilligung der Kunden, Mobilfunk-Vertragsdaten gespeichert zu haben. Dabei handelt es sich um die Münchner Auskunftei CRIF. Dies ergaben Recherchen von NDR und …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie wurden von Ihrem Erbe ausgeschlossen und fragen sich, wie Sie Ihren Pflichtteil bekommen können? Wie verhalten Sie sich optimal, wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit des vom Erben in Auftrag gegebenen Gutachtens haben? Erfahren Sie in …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vielfach vertreten wir Unternehmen oder auch Freiberufler, die mit der Problematik an uns herantreten, dass Mitbewerber und Konkurrenten ihre Produkte kopieren sowie nachahmen, um sie sodann selbst erfolgreich auf dem Markt anzubieten. Wir …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Digitalisierung hat eine Flut von Online-Plattformen hervorgebracht, die uns vielfältige Möglichkeiten bieten. Doch nicht jede dieser Plattformen agiert transparent und im besten Interesse ihrer Nutzer. Die Plattform "Immediate Connect" …
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13.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer spart, der hat. Getreu diesem Motto werden Sparern von Banken und Sparkassen laufend neue Sparmöglichkeiten geboten. Besonders beliebt sind dabei Prämiensparverträge. Wenn aber die Bank den Vertrag kündigt, ist es aus mit der …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Cyber Capital. Nach ihren Erkenntnissen bieten die unbekannten Betreiber auf der Website cybercapital.ltd ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Sie bieten über die Website …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Fehleintrag in Schufa: OLG Dresden bestätigte Urteil des LG Leipzig Wegen einer Verletzung der DSGVO in Form eines fehlerhaften Schufa-Eintrags: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat einem Betroffenen eine Entschädigungs-Zahlung von 1.500 …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Wenn die Billigung von Straftaten zur Straftat wird Der Nahost-Konflikt ist erneut in den Vordergrund gerückt und hat weltweite Besorgnis ausgelöst. Nach Angriffen der Hamas auf Israel, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden, …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Unternehmen Flex Web24, PositionsHelden .de und Tradeforbusiness.de bieten Online-Werbung über Google Ads an. Für gewünschte Suchbegriffe werden angeblich per Werbekampagne Werbeanzeigen auf der 1. Seite bei Google platziert. Gemäß …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter Anleger hatten die Möglichkeit, sich als stille Gesellschafter/innen an der Thomas Lloyd Cleantech Infrastructure GmbH zu beteiligen. Diese Gesellschaft investiert das Geld ihrer …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Will man einen Cannabisclub oder CSC gründen, so muss man zunächst am örtlichen Amtsgericht vorbei. Voraussetzung für die spätere Genehmigung des Anbaus von Cannabis nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) ist die Eintragung im …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Euro24 Plan & Consulting GmbH aus Ebersdorf bei Coburg, die sich selbst abkürzend als „ Euro24 “ bezeichnet, ist Betreiberin der Internetseite wegmitdenschulden.de : „Erfüllen Sie Ihre Träume – Wir machen es möglich“ lautet die …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Am 26.09.2023 wurde von der KfW die Antragsstellung für das neue Programm „442 Solarstrom für Elektroautos“ freigeschaltet. Bis zu 10.200 € sollten dabei für die Anschaffung einer Ladestation in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage und …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Datenlecks haben Hochkonjunktur. Dass der Datenraub nicht immer virtuell funktionieren muss, zeigt ein traditioneller Diebstahl bei der Condor Versicherung. Die Täter drangen in Geschäftsräume des Direktversicherers in Hamburg ein und …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Hamm hat die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet und Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 13.09.2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: I-30 U 190/21). Mercedes habe eine unzutreffende …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Great Bowery Deutschland GmbH (im Folgenden Great Bowery) beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei Frommer Legal aus München vertreten. Die Great Bowery ist …
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23.11.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Die Richter arbeitslos machen? Nach französischem Recht werden nicht alle Markenstreitigkeiten vor dem INPI oder einem Gericht ausgetragen. Eine Lösung liegt in der Vertragspraxis, die darin besteht, eine Koexistenzvereinbarung in Form …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter? 1.) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.05.2023 entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter im Regelfall zur Entziehung der …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Betriebsprüfungen der DRV Alle vier Jahre führt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Betriebsprüfungen durch. Bei diesen Prüfungen steht die Überprüfung der Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter des Unternehmens im Fokus. …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der European Intellectual Property Experts Gevers für die Harman International Industries Inc. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem mir vorliegenden …