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24.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss sämtliche Verfassungsprinzipien nach § 8 Alt. 1 SG anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für Ihre Erhaltung eintreten (§ 8 Alt. 2 SG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgrichts muss der Soldat sich …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
So lautet das Ergebnis einer Studie des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft ( BVMW ), die am 18.07.2023 auf BVWM online veröffentlicht worden ist. BVWM: „Durch den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) befragte …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Podcasts sind eine beliebte Form der Unterhaltung und des Informationsaustauschs geworden, sodass auch immer mehr Personen selbst solche produzieren und verbreiten möchten. Doch bei der Verwendung von Musik, Zitaten und anderen Inhalten in …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers dagegen vorzugehen. Denn die Geschwindigkeit wird …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Viele Eigentümer von Senec Batteriespeichern haben seit einiger Zeit Probleme damit. Es stehen sowohl Garantie Ansprüche gegen den Hersteller als auch Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Verkäufer/Installateur im Raum. Desweiteren …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen kann der Staat steuerliche Verfehlungen sanktionieren. Während Steuerdelikte als kriminelle Handlungen gelten, werden steuerliche Ordnungswidrigkeiten als weniger schwerwiegende …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. In Verhandlungen um einen Aufhebungsvertrag wird der Arbeitnehmer oft unter extremen Druck gesetzt. Vorgesetzte drohen nicht selten mit der …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde inzwischen von mehreren deutschen Gerichten dazu verurteilt, den von unserer Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen vertretenen Anlegern und Holzkäufern die von ihnen für den Erwerb von …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 23.08.2023. Haben Spieler bei illegalen Online-Glücksspielen Geld verzockt, bestehen gute Chancen, den Verlust von den Anbietern der Glücksspiele zurückzuholen, wenn diese nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. Das …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
When a couple divorces in Germany, their increases or decreases in assets are balanced through the process of matrimonial property equalization ( Zugewinnausgleich ). However, the distribution of household items (such as cars, kitchen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den zahlreichen Gerichtsverfahren von Anlegern der MW Finance-Group gibt es erfreuliche Nachrichten vom Oberlandesgericht („OLG“) Köln. Das Gericht entschied in drei Urteilen vom 27. Juli 2023 zugunsten von mehreren Anlegern, die in …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Wie bereits hier angekündigt, hat das OLG Köln mittlerweile in mehreren Entscheidungen OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 180/22 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 24/23 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 25/23 die zugunsten von …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für "Kapitalanlagen" Swiss Investment Solution (www.swissinvestmentsolution.com) mit angeblichem Sitz in Genf, Schweiz, gibt es inzwischen immer mehr Warnhinweise, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenzen von fünf Firmen aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project Immobilien hat nun für Zehntausende von Anlegern erste Folgen. Die zur Finanzierung der Projekte aufgelegten Fonds haben bis auf Weiteres …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im digitalen Zeitalter, in dem der Finanzmarkt in rasantem Tempo wächst und sich ausdehnt, gewinnen Betrügereien leider an Bedeutung. Online-Plattformen für Investments sprießen wie Unkraut aus dem Boden, wodurch es zunehmend schwerer wird, …
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23.08.2023
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
2022 gab es 42.075 polizeiliche Ermittlungsverfahren mit dem Tatvorwurf Kinderpornografie (§ 184b StGB). Was für die Strafverfolgungsbehörden ein Massenverfahren ist, ist für den einzelnen Beschuldigten häufig eine Katastrophe. Als …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wie lange hat man Zeit um eine Anzeige zu erstatten? Was passiert wenn man eine Anzeige erstattet hat? Wird eine Anzeige immer verfolgt? Wie kriege ich mein Geld zurück? Sie sind von Betrug betroffen? Das Erstatten einer Anzeige wegen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Cleantech Infrastruktur GmbH bot Anlegern unter der Bezeichnung CTI 1 D SP, CTI 1 D und CTI 2 D nachrangige Namens-Teilschuldverschreibungen mit fester Verzinsung an. Die Laufzeit der Anlagen betrug bei CTI 1 D SP mindestens 30 Tage, …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In den letzten Monaten häufen sich unseriöse Angebote von Anbietern, die in irreführender Weise damit werben, Festgeld oder Tagesgeld anzulegen, bzw. solche Anlagen zu vermitteln. So zuletzt etwa Zinsmonitor u.a. Um ein derartiges …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der DIND Deutsches Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung GmbH über die Kanzlei Hogan Lovells zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung E-Scooter sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des Stadtbildes geworden. Sie sind praktisch, umweltfreundlich und leicht zu bedienen. Aber sind sie wirklich die Verkehrswende, die wir alle erhofft haben? Die …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Folgender Fall: der Witwer Manfred Rüstig hat in seinem Testament seine beiden Kinder zu gleichen Teilen als alleinige Erben eingesetzt. Zusätzlich hatte Herr Rüstig auf sein Leben eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun sind auch die Anleger der Project-Fonds von den Insolvenzen verschiedener Gesellschaften der Unternehmensgruppe betroffen. Wie das Handelsblatt am 22. August 2023 berichtete, werden die Fondsgesellschaften bis auf weiteres keine …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Auskunftsrecht garantiert Ihnen nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber …