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07.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Anleger können Auskunft verlangen, wer die anderen Gesellschafter ihres Filmfonds sind. Das gilt sogar dann, wenn sie nur über eine Treuhandgesellschaft beteiligt sind. Es gibt zwei Möglichkeiten, sich als Anleger an Filmfonds zu …
11.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Eine rechtmäßig erteilte Abmahnung muss erst aus der Personalakte genommen werden, wenn sie für das Arbeitsverhältnis keinerlei Bedeutung mehr hat. Drei Jahre Zeitablauf allein genügen nicht. Die arbeitsrechtliche Abmahnung weist den …
11.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Werden Kinder von einem Elternteil widerrechtlich nach Deutschland gebracht, können die in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Das Kindeswohl darf allerdings nicht gefährdet werden. Es gibt inzwischen zahlreiche Hochzeiten unabhängig von …
12.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Schließt ein Vermieter die vertraglich vereinbarte Versicherung nicht ab, bleibt er später auf seinem Schaden sitzen. Der Mieter muss nur in Höhe der Selbstbeteiligung zahlen. Wer sein Eigentum vermietet, möchte das in der Regel unversehrt …
13.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer sein Girokonto einem Unbekannten zur Verfügung stellt, macht sich schnell wegen Geldwäsche strafbar. Dazu haftet er für Schäden, die ein gewerbsmäßiger Betrüger damit anrichtet. Immer wieder versprechen Betrüger im Internet, dass …
14.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall werden auch notwendige Mietwagenkosten ersetzt. Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Mietspiegel bieten nur eine Schätzgrundlage. Der Richter ist daran nicht gebunden. Am wichtigsten bei einem Verkehrsunfall ist, diesen …
15.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Beim Ausparken muss auch mit einem Fahrspurwechsel anderer Pkws gerechnet werden. Ein schräg hinten auf dem Parkplatz wartendes Auto „blockt“ den Verkehr nämlich nicht. Wer vom Straßenrand ausparken und sich in den Verkehr einreihen will, …
15.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Vertraglich kann eine ratenweise Zahlung von Versicherungsbeiträgen vereinbart sein. Das ist jedoch kein Kreditvertrag. Die entsprechenden Verbraucherschutzregeln gelten nicht. In dem vom Bundesgerichthof (BGH) entschiedenen Fall ging es um …
18.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wenn eine Fahrspur wegfällt, ist das sogenannte Reißverschlussverfahren anzuwenden. Ist eine Fahrbahn dagegen nur durch ein Hindernis blockiert, gilt das nicht. Fahrspurwechsel kommen im Straßenverkehr oft vor und stellen doch immer ein …
19.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt klar, dass die Ausgaben für eine Garage oder einen Autostellplatz, der am Beschäftigungsort angemietet wird, Werbungskosten sein können. Anders als das Finanzamt meinte, sind die Kosten nicht schon durch die …
20.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Eine Versicherung kann der kündigen, der sie abgeschlossen hat. Sind aber Dritte, z. B. Kinder die Versicherten, müssen die informiert werden. Darauf muss die Versicherung ggf. hinweisen. Versicherungen zu kündigen, ist nicht immer ganz …
21.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Kleintierhaltung kann der Vermieter regelmäßig nicht untersagen. Bei Hunden ist das schon anders. In einer großen Altbauwohnung kann auch die Haltung eines Collies zu akzeptieren sein. Die Mieter einer Hamburger Altbauwohnung besaßen einen …
26.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst nicht die Bestimmung eines Steuerberaters für seine Mitarbeiter. Entsprechende AGB-Klauseln sind unwirksam, auch bei einer Beschäftigung im Ausland. Die Steuererklärung ist eine sensible Sache. …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Messen und Ausstellungen zeichnen sich durch ihre jeweils begrenzte Dauer aus. Dabei kommt es leicht zu Streitigkeiten, wenn einzelne Interessenten keinen Standplatz erhalten oder die Veranstaltung erst gar nicht stattfindet. Schadenersatz …
04.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Ein Wettbüro stört die übrigen Bewohner eines Hauses erheblich mehr als ein Ladengeschäft. Daher kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den Betrieb der Spielstätte untersagen. Was in einem Haus erlaubt ist und was nicht, richtet sich …
08.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Einfamilienhäuser mit eigenen kleinen Blockheizkraftwerken nehmen zu. Damit wird Strom- und Heizung für sich und andere produziert. Für die Eigennutzung kann aber Umsatzsteuer fällig werden. Auch wegen der allgemein steigenden Energiekosten …
15.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer selbst kündigt oder eine Arbeitgeberkündigung verursacht, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Das Sozialgericht prüft die Verhängung aber unabhängig von einem Kündigungsschutzprozess. Die Aufgabe des Arbeitsplatzes führt regelmäßig zu …
06.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf einen jüngeren Bewerber bevorzugen, wenn dieser unter zwei Stellenbewerbern im Vergleich über die aktuellere Praxiserfahrung verfügt. Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich berücksichtigten …
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung (Urteil vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 295/13) zu folgenden Fragen Stellung genommen: Kann neben einer Lebensversicherung (privaten Rentenversicherung) eine gesonderte …
12.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Seit dem 1.1.2009 ist die private Krankenkostenvollversicherung eine Pflichtversicherung. Eine bestehende Versicherung darf nur beendet werden, wenn eine neue Krankenkostenvollversicherung abgeschlossen und hierüber dem Versicherer ein …
16.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen und stirbt, haben seine Angehörigen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Anspruch auf den Jahresurlaub verfällt mit dem Tod eines Arbeitnehmers also nicht. So urteilte der Europäische …
14.07.2014
von SH Rechtsanwälte
Wegen Formfehlern in den Widerrufsbelehrungen von Immobilienkrediten haben viele Kreditnehmer die Möglichkeit, auch Jahre nach Abschluss des Kredits ihren Vertrag aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu …
02.12.2014
von SH Rechtsanwälte
Umstritten ist, ob für den Widerruf einer Krankenkostenversicherung die gleichen Anforderungen gelten, wie für dessen Kündigung. Der Unterschied zwischen beiden Rechten besteht darin, dass man zu Anfang eines Vertrages den Vertrag durch den …
13.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Gemäß § 205 Abs. 6 VVG ist die Kündigung einer privaten Krankenkostenvollversicherung nur möglich, wenn man eine ebenbürtige Anschlussversicherung nachweist. In der Vergangenheit hat es immer wieder Streit darum gegeben, in welcher Art und …