1.836 Ergebnisse
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor den Verwaltungsgerichten landen recht häufig Sachverhalte, bei denen es um die Vergabe von Bauplätzen nach einem bestimmten Punktesystem geht. In der Regel weist die Gemeinde ein Baugebiet aus und veräußert dann die Bauplätze an …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Bebauungsplan für einen Supermarkt und ein Ärztehaus durch den Verwaltungsgerichtshof München außer Vollzug gesetzt (§ 47 Abs.6 VwGO) Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Hiermit beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das BVerwG hat in dem Urteil vom 9.11.2023 (Az.: 2 C 12.22) entschieden, dass maßgeblich für die Bestimmung der …
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Erneute Einschränkung touristischer Vermietung in Katalonien Am 09.11.2023 trat in Katalonien das Gesetzesdekret 3/2023 vom 7. November über dringende Maßnahmen zur städtebaulichen Regelung von Immobilien zur touristischen Nutzung in Kraft …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Die Studienplatzklage und das relevante Erfordernis eines außerkapazitären Zulassungsantrags Derzeit laufen wieder die Bewerbungsverfahren um Studienplätze für das Sommersemester 2024. All diejenigen, die eine Ablehnung ihres …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell zu …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeiträge kollidieren immer wieder mit privatrechtlichen bzw. teilweise auch mit öffentlich-rechtlichen Verträgen. Im Rahmen von Grundstückskäufen werden immer wieder Regelungen zu …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Verfasser: Ömer Kaya Experten: Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft Wer kennt das nicht? Man versucht sein Glück in einem Online Casino, setzt hohe Einsätze und hofft auf den großen Gewinn. Doch was passiert, wenn der ersehnte Jackpot ausbleibt …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht spielt das Thema Dienstunfähigkeit immer wieder eine herausragende Rolle. Aufgrund gesundheitlicher Probleme werden oftmals Beamtinnen und Beamte für dienstunfähig erklärt. In der Regel erfolgt dann eine Anhörung, es sind …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In vielen Bundesländern erhitzt dieses Thema die Gemüter: Landwirte sollen verpflichtet werden georeferenzierte Fotos von ihren Äckern anzufertigen und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen die Bauern eine bestimmte App …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Nicht selten sehen sich Gewerbetreibende bei einer Änderung ihres Angebots plötzlich mit einer Nutzungsuntersagung konfrontiert - ggf. sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. So in dem Fall, welcher der Entscheidung des …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Disziplinarverfahren werden eingeleitet bei innerdienstlichen oder außerdienstlichen Verstößen im Beamtenrecht. Die Ahndung reicht von kleineren Strafen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Diese ist die gravierendste Folge eines …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Wind, Wetter, Wasser und die regelmäßige Beanspruchung setzen Beton mit der Zeit zu, sodass Rissbildungen fast unvermeidlich sind. Wird dann auch noch die Stahlbewehrung angegriffen, wird es meist teuer mit der Sanierung. Betonbrücken sind …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zusicherung spielt im Verwaltungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um Vertrauensschutz des Bürgers in die öffentliche Verwaltung geht. Grundsätzlich gilt, auf eine Zusicherung muss man sich verlassen können. Was zugesichert wird, das …
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08.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
Das Grundrecht auf selbstbestimmten Suizid Die Selbstbestimmung über den Zeitpunkt des eigenen Todes ist ein Grundrecht jedes Menschen. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Ebenfalls umfasst das Grundrecht die …
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08.11.2023
In diesem Ratgeber stelle ich Ihnen ein kostenloses Muster für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung. Diesen Antrag können Sie als Vorlage verwenden und individuell anpassen. Ich rate Ihnen, sich zunächst …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Beamtenrecht ist von einigen wichtigen Begriffen geprägt, so auch die Begriffe der Abordnung, Versetzung und Umsetzung. Diese drei Begriffe sind wichtig, da sie teilweise synonym verwendet werden, allerdings durchaus Unterschiede …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Urlaubsgewährung und insbesondere die Urlaubsabgeltung spielt im Beamtenrecht eine immer wichtigere Rolle. Aus dem Arbeitsrecht ist bekannt, dass der Urlaub normalerweise im Jahr genommen werden muss. Bei Ausscheiden wird der Urlaub …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Hochschulrecht. Da Bildungsrecht Ländersache ist, müssen Sie je nach Bundesland andere Fristen für die Studienplatzklage beachten. Diese in den Verordnungen der Länder zu …