1.996 Ergebnisse für Beamte

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Kündigung eines Lehrers unwirksam – Spruch „Impfen macht frei“ fällt unter Meinungsfreiheit!
Kündigung eines Lehrers unwirksam – Spruch „Impfen macht frei“ fällt unter Meinungsfreiheit!
24.06.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zur Loyalität verletzt Freiheit, die Meinung zu äußern, höher zu bewerten sein als das Recht des Arbeitgebers aus Artikel 12 GG, Auch scharfe Kritik von Meinungsfreiheit gedeckt, Auch Beamte/Beamtinnen sind Privatpersonen und dürfen Grundrechte …
Geblitzt: Großenwiehe, OT Schobüll, L 14, Höhe Hauptstr. 62- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Großenwiehe, OT Schobüll, L 14, Höhe Hauptstr. 62- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Gem. Nr. 18.3 Anhang B zu § 12 EichO muss das Gerät gültig geeicht sein. Ist die Eichung aber abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …
Schweigerecht des Beschuldigten: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
Schweigerecht des Beschuldigten: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… In einem Fall, hatte mein Mandant bereits bei seiner Festnahme vor Ort die Beamten als A....lö... betitelt und war der Meinung, ihnen breit erzählen zu müssen, warum seiner Meinung nach, der andere die Tracht Prügel verdient habe. Da die Beamten
Beamtenrecht - Konkurrentenstreitverfahren
Beamtenrecht - Konkurrentenstreitverfahren
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… den dienstlichen Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig eine vorrangige Bedeutung zu, weil sie verlässliche Auskunft über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten/der Beamtin geben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4 …
Claudia Pechstein: Dienstvergehen durch CDU-Auftritt in Polizeiuniform?
Claudia Pechstein: Dienstvergehen durch CDU-Auftritt in Polizeiuniform?
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Wenn ein Dienstvergehen vorliegt, kann es gemäß dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) mit verschiedenen Disziplinarmaßnahmen geahndet werden (§ 77 Abs. 3 BBG). Bei aktiven Beamtinnen und Beamten reichen die Maßnahmen von einem einfachen Verweis über …
Dienstliche Beurteilungen – Zur Gewichtung der Einzelmerkmale in Ankreuzbeurteilungen
Dienstliche Beurteilungen – Zur Gewichtung der Einzelmerkmale in Ankreuzbeurteilungen
| 19.08.2023 von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc.), die durch textliche Erläuterungen oder durch Ankreuzen …
Geblitzt auf der BAB 11, bei km 37,4, zw. AS Chorin u. AS Werbellin, in FR Berlin- Bußgeld verhindern!
Geblitzt auf der BAB 11, bei km 37,4, zw. AS Chorin u. AS Werbellin, in FR Berlin- Bußgeld verhindern!
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… justiert. Die Folge sind immer zu hohe Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot vor. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …
Geblitzt in Hamburg, Eiffestraße 602 A, i. Ri. stadteinwärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt in Hamburg, Eiffestraße 602 A, i. Ri. stadteinwärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn die Geräteeichung abgelaufen ist oder in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Schon diese kleine Auswahl zeigt, welche Möglichkeiten hier der Verteidigung zur Verfügung stehen. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet …
Wie hoch ist die Strafe für Hacking / Ausspähen von Daten? Fachanwalt für Strafrecht klärt auf
Wie hoch ist die Strafe für Hacking / Ausspähen von Daten? Fachanwalt für Strafrecht klärt auf
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit dem Feuer. 2. Geben Sie keine Passwörter, Codes oder Ähnliches heraus. Das müssen Sie nicht und sollten Sie nicht. Sie dürfen sich den Beamten zwar nicht aktiv widersetzen. Sie müssen ihnen aber auch nicht bei der Arbeit helfen. 3. Kontaktieren …
Ladung zur Beschuldigtenvernehmung: Was nun?
Ladung zur Beschuldigtenvernehmung: Was nun?
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Martin Scharr
… Sie nie: Die Polizei hat die Ermittlungsakte bei der Vernehmung vor sich, Sie nicht. Ein klarer Vorteil für die Beamten. Ohne vorherige Akteneinsicht kann die Wirkung einer Aussage weder eingeschätzt, noch beurteilt werden. Ebenfalls …
Was ist eine Aussperrung? Und was haben Streiks damit zu tun?
anwalt.de-Ratgeber
Was ist eine Aussperrung? Und was haben Streiks damit zu tun?
| 14.06.2023
… dürfen grundsätzlich alle Arbeitnehmer. Ausnahme: Für Beamte besteht gemäß ständiger Rechtsprechung ein Streikverbot, weil sie dem Staat gegenüber eine Treuepflicht und hoheitsrechtliche Befugnisse innehaben (vgl. zum Beispiel die Urteile …
Geblitzt in Bremen, AB Zubringer, Hemelingen, FR einwärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Bremen, AB Zubringer, Hemelingen, FR einwärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zur Fahrbahn ausgerichtet. Aber schon kleinste Ungenauigkeiten bei der Justierung führen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger …
Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung – Fachanwalt für Strafrecht informiert
Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung – Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Der Begriff des Amtsträgers ist gesetzlich in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB geregelt, demnach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts einfach erklärt
anwalt.de-Ratgeber
Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts einfach erklärt
| 29.06.2023
… aber ernannt werden als Organe beispielsweise Beamte. Gebietskörperschaften und Körperschaften des privaten Rechts Gemeinsamkeiten Gebietskörperschaften verfügen als juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich über die gleichen Rechte …
Geblitzt: BAB 14, zw. AK Wismar u. AS Jesendorf, Brückenbauwerk 2155/513, Ri. Jesendorf- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 14, zw. AK Wismar u. AS Jesendorf, Brückenbauwerk 2155/513, Ri. Jesendorf- Bußgeld vermeiden!
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sicherer Nachweis möglich, ob tatsächlich das fotografierte Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, darf die Messung ebenfalls nicht verwertet werden …
Geblitzt in der Gemeinde Bremen, A 1, Höhe km 104,4, Spur 2, FR Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in der Gemeinde Bremen, A 1, Höhe km 104,4, Spur 2, FR Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… fristgerechter Wartung, die Geräteeichung abgelaufen. Dann wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Findet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger …
Dienstreise- Was bekommt der Arbeitnehmer erstattet?
Dienstreise- Was bekommt der Arbeitnehmer erstattet?
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… privaten Interessen nachgehen kann und eine Erholungsmöglichkeit fehlt. Nutzt der Arbeitnehmer für die Dienstreise seinen privaten PKW, kann dieser egelmäßig nach Vereinbarung eine Kilometerpauschale geltend machen. Für Beamte und Richter …
Zulässigkeit von Auswahlgesprächen bei der Besetzung von Beamtenstellen
Zulässigkeit von Auswahlgesprächen bei der Besetzung von Beamtenstellen
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat …
Geblitzt in Stadt Flensburg, Adelbyer Kirchenweg, Nr. 57, FR Bismarckstraße- Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt in Stadt Flensburg, Adelbyer Kirchenweg, Nr. 57, FR Bismarckstraße- Hilfe vom Fachanwalt!
| 10.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Befindet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht als wahr unterstellt werden. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen …
Wie sollte ich mich bei einer Festnahme durch die Polizei verhalten? Fachanwalt für Strafrecht informiert
Wie sollte ich mich bei einer Festnahme durch die Polizei verhalten? Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sie Ruhe So simpel das nun auch klingen mag, so elementar ist es doch. In einer solchen Situation die Nerven zu verlieren und gegebenenfalls sogar die Beamten anzugreifen, ist in der Regel nicht ratsam. Sollte die Festnahme rechtswidrig …
Geblitzt in Nordhastedt, OT Hohenhain, L 316, Höhe Rastplatz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Nordhastedt, OT Hohenhain, L 316, Höhe Rastplatz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 04.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsangaben. Die Messung ist nicht verwertbar, wenn sich in der Akte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten befindet. Ist die Geräteeichung erloschen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe …
Gaslighting - Beispiele, Anzeichen, Strafbarkeit
Gaslighting - Beispiele, Anzeichen, Strafbarkeit
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… bringt bei psychischer Gewalt in der Regel nichts. Die Polizei wird zwar kommen, aber wenn Sie den Beamten erzählen, dass Ihr Partner sie auf das Übelste manipuliert, dann bekommen Sie höchstens ein mitleidiges Lächeln statt wirklicher Hilfe …
Kündigung in der Elternzeit –Was tun?
Kündigung in der Elternzeit –Was tun?
| 23.08.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Anja Schmidt-Bohm
… im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung/Aufhebungsvertrag/Abmahnung) ist das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Außerdem ist Rechtsanwältin Schmidt-Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren.
Geblitzt: Hamburg, Arnswalder Straße ggü. 40A, FR Greifenberger Straße- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: Hamburg, Arnswalder Straße ggü. 40A, FR Greifenberger Straße- Bußgeld vermeiden!
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsangaben führt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht verwertet werden. Häufig ist auch die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig. Dann wird die gesamte …