1.937 Ergebnisse für Beamte
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
In letzter Zeit flatterten in die Briefkästen vieler unserer Schäfchen diese charmanten Schreiben Tapas-Steuerzauberzentrale. Die lieben Beamten wollen jetzt ganz genau wissen, wie man seinen Kühlschrank füllt und das Netflix-Abo …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… und Film die diesen Irrtum verbreitet und aufrechterhalten haben. Tatsache ist: Beamte können somit genauso beleidigt werden, wie der Normalbürger. Es ist daher in der Bewertung irrelevant, ob Sie den Nachbarn beleidigen oder den Polizisten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… wenn ein Bewerber für eine Verbeamtung vorbestraft ist. Allerdings kann zur Verneinung der charakterlichen Eignung nicht jede beliebige Vorstrafe herangezogen werden. Auch zukünftige Beamte haben das Recht auf Jugendsünden. Denn wie Sido schon …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… von Fristen oder die Vorlage ungenauer Berichte zahlen (bis zu RUB 5.000 für Beamte und RUB 50.000 für juristische Personen, im Wiederholungsfall bis zu RUB 40.000 Rubel bzw. RUB 600.000). Allerdings gibt es für sanktionsbedingte Verstöße gegen …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… aussagen, wird registriert und kann und wird später gegen Sie verwendet werden. Machen Sie sich also nicht leichtfertig durch eine vorschnelle Aussage zum Beweismittel gegen sich selbst. Die Beamten, die Sie vernehmen möchten, sind nicht nur …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… an geeigneter Stelle "auf die Lauer gelegt" und melden ihre Beobachtung an Kollegen in der Nähe, die den Fahrer dann mit dem Vorwurf konfrontieren. Zeugen als Fehlerquelle Nicht immer haben die Beamten jedoch eine Ordnungswidrigkeit gesehen …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn unerwarteter Besuch in Form der Polizei vor der Tür steht, kann dies das vorherige Partyvergnügen abrupt beenden. Doch was sind die Befugnisse der Beamten in solchen Situationen? Wir klären die wichtigsten Fragen, um Ihnen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… stellt eine Vermutung auf. Danach gilt der Grundsatz, dass die Dokumente der Beamten im Sanktionsverfahren so lange als richtig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das Gericht verwies jedoch auf ein Urteil des Verfassungsgerichts …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… erfolgt in diesen Fällen, so unsere Erfahrung, meist nicht oder nur unzureichend. Meist lässt sich aus dem Durchsuchungsbeschluss bereits der Betreiber eines sozialen Netzwerkes erkennen und durch die Beamten erfolgt dann der Hinweis …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des Beamten wird durch Art. 34 GG mit schuldbefreiender Wirkung auf den Staat übergeleitet (siehe OLG Frankfurt a.M, NJW-RR 2007, 283). Fazit: Betroffene, die von dem sofortigen Antrags- und Zusagestopp der obigen KfW-Förderprogramme wegen …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und ihre Zeugenpflichten begreifen zu wollen. Grund der Zeugenvernehmung muß benannt werden Die Beamten müssen Ihnen als Zeugen sagen, warum man sie nun befragen möchte und zu welchem Beweisthema. Betrifft das Strafverfahren eine Person wie Arbeitgeber …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann Ihr Verteidiger für die Messung ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die beamtenrechtlich vorrangig durch Freizeitausgleich zu kompensieren ist - werde dabei nicht berücksichtigt, unabhängig davon, ob der Beamte in Teilzeit oder Vollzeit beschäftigt ist (a. a. O.). Diese Systematik begegne auch im Hinblick …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beamte aufgepasst: Schutz Ihrer Rechte bei Dienstunfähigkeit! Erfahren Sie, wie Ihre Privatsphäre und Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden sollen, müssen sich zahlreichen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Nach dem Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz sind Stellen mit dem jeweils „bestgeeigneten“ Beamten zu besetzen. Deshalb ist eine dienstliche Beurteilung die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Besetzung höherer Ämter bzw …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… auch der Straßenverkehrsdelikte zurückgreifen. Das Ermittlungsverfahren beginnt oft mit einem Anhörungsbogen oder der ersten Anhörung durch die Beamten vor Ort. Ein rechtzeitiges Hinzuziehen eines Strafverteidigers ist ratsam, um die ungewohnte Welt …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… welches von dem sog. Messbeamten (Beamter des Polizeidienstes oder der Ordnungbehörde) erstellt und unterschrieben worden ist. Wiederholt stellt sich in der Praxis die Frage, ob in der Beweisaufnahme das Messprotokoll (als Urkunde) verlesen …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ausgebaut ist, bleiben viele Fahrer auf dem Gaspedal. Regelmäßig wird die Einhaltung der Geschwindigkeit jedoch durch den Landkreis Konstanz überprüft, wobei die Beamten verschiedene Messgeräte einsetzen – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… und eine Durchsuchungsmaßnahme erfolgen, z.B im Rahmen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischen Materials, dann erfolgt die Suche meist zielgerichtet nach Mobiltelefonen und andere elektronische Geräte. Beamte fragen hierbei häufig nach dem PIN …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… wobei sich der Mandant bedrängt fühlte. Es konnte nicht mehr aufgeklärt werden, ob die Beamten nunmehr ein Anhaltezeichen hinter den PKW des Mandanten gegeben haben oder ob der Mandant mit seinem über 600 PS starken Fahrzeug zunächst Gas …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Eigene Maßnahmen der Beweissicherung Die Aufnahme eines Verkehrsunfalles gehört zum Tagesgeschäft eines jeden Streifenpolizisten. Die Aufnahme des Unfallgeschehens erschöpft sich nicht selten darin, dass der jeweilige Beamte nur …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist der Bußgeldstelle kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger erfolgreich …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist die Justierung nicht genau genug. Dann führen schon geringste Abweichungen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Vorgeschrieben ist eine Schulung der eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp. Fehlt hierfür ein Nachweis in der Messakte …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sobald Sie interagieren, werden Sie mit einem Betrüger verbunden, der sich als Beamter ausgeben und Sie glauben machen möchte, dass Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarten kompromittiert wurden. Die Anrufe scheinen oft auch von deutschen …