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![Änderung des Spätaussiedlerrechts (BVFG) vom 23.12.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a802494b2a054c0ed63b69e0df94481.png)
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 23.12.2023 ist eine wichtige Änderung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) in Kraft getreten, welche 2 Problemkreise behandelt: I. Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit Bereits beim 10. BVFG-Änderungsgesetz von …
![Die Nutzung einer Blitzer-App ist unzulässig und ordnungswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aad31dd111fe76f1e70ced92f0e4d566.png)
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden, dass …
![Wie wehre ich mich gegen Fake-Bewertungen? Google haftet als mittelbarer Störer.](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b235927aa95f78e33d75b62e9683e2f9.png)
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Es kommt immer wieder vor, dass unsere Kanzlei von Menschen bei Google negativ bewertet wird, die keine Mandanten von uns sind bzw. waren. Es ist zu einer Unsitte geworden, Unternehmen aus reiner Schädigungsabsicht negativ zu bewerten. …
![OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10f87cb1fc4015b532a61cd9f52227a0.png)
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des …
![Absenken der Anschlussleistung in der Fernwärme muss zugunsten erneuerbarer Energien möglich sein](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b43733a191c2112efaa8e2ac790f51b6.png)
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Fernwärme bezeichnet die zentrale Belieferung von Wohn- und Gewerbegebäuden mit Warmwasser und Heizwärme über Liegenschaftsgrenzen hinweg. Diese Versorgung erfolgt durch ein Netzwerk von Rohrleitungen, das die Wärme von Versorgern, …
![Achtung: Verjährung der DSGVO-Schadensersatz-Ansprüche gegen Scalable Capital wegen Datenleck droht!](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
Achtung: Verjährung der DSGVO-Schadensersatz-Ansprüche gegen Scalable Capital wegen Datenleck droht!
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Sind auch Sie betroffen vom Datenschutzvorfall beim Robo-Advisor Scalable Capital Vermögensverwalter im Jahre 2020? Dann zögern Sie nicht und lassen Sie sofort Ihre Ansprüche prüfen: Erste Gerichte haben zwischenzeitlich aufgrund dieses …
![Das Problem der fehlenden Angabe des vollen Verkaufspreises bei Grundstücksverkäufen](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5c41b4a9ac59bf04b83aa2d5d3e9474.png)
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15.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Eines der Dokumente, die für den Kauf und Verkauf von Immobilien in der Türkei erforderlich sind, ist der "aktuelle kommunale Marktwert" der Immobilie. Der aktuelle Marktwert ist der normale Kauf- und Verkaufswert einer Immobilie am Tag der …
![Weitere Gerichte verurteilen "Tipico" zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10f87cb1fc4015b532a61cd9f52227a0.png)
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile gegen Tipico #onlinecasino #urteil #tipico In sechs weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren konnten jeweils klagezusprechende Urteile gegen die Betreibergesellschaft der …
![Der Online-Vertragsschluss: Hinweispflichten und Gestaltung des Checkouts](https://www.anwalt.de/img_cache/22/22a4ee5d9fd00d0d58800c12b5dda027.png)
14.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Vor einem Online-Vertragsschluss ist ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen einem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Folgende Hinweispflichten sind vor einem Vertragsschluss anzugeben (gegebenenfalls gelten für …
![Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?](https://www.anwalt.de/img_cache/5c/5ca96257e3d89fa9ab17fec74031015d.png)
13.12.2023
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.10.2023, Aktenzeichen C-660/20 Für Mitarbeitende in Teilzeit sind Überstundenzuschläge meist unerreichbar. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Zuschläge für Teilzeit- und Vollzeitmitarbeitende ohne …
![Probleme mit Demurrage- und Detentionkosten beim Containertransport?](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a5baaa1439423f179af5b7c62219b77.png)
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Probleme mit Demurrage- und Detentionkosten beim Containertransport? Jetzt, wo die Frachtraten der Reedereien aufgrund der Wirtschaftsflaute sinken, werden die Einnahmen aus Demurrage und Detention Gebühren als Standgelder für Container …
![Online-Coaching: Die üblichen Verdächtigen](https://www.anwalt.de/img_cache/90/90693d818eeecf8a2e7a9c7165979dd7.png)
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Leider halten viele Online-Coachings den großen Erwartungen nicht stand und in kaum einem Bereich der Online-Dienstleistungen tummeln sich so viele zweifelhafte Dienstleister. Oft verlangen Anbieter Tausende Euro ohne angemessene Leistungen …
![Ghendler Ruvinskij mit Klagen zu Wohnmobilen vor dem BGH und OGH gegen Fiat erfolgreich](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7ebd33d59e0c6d2108cbbc16e2c248b.png)
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ghendler Ruvinskij hat in den vergangenen zwei Wochen mit zwei Klagen vor den obersten Zivilgerichten Deutschlands und Österreichs Erfolg gehabt. Darin ging es jeweils um Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Wohnmobile Das Urteil des …
![Signa spricht 40 Kündigungen aus: Was bringt die Zukunft für Mitarbeiter von Galeria, Kaufhof & Karstadt?](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa7863f716c24e6a14b96e6587b0ea80.png)
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die insolvente Signa Holding hat angekündigt, sich von einem Großteil Ihrer Angestellten zu trennen. Die Holding kündige danach insbesondere Personal für Flüge, Sicherheit, Veranstaltungen, Geschäftsanbahnungen und Jagden, teilte der …
![Cold-Call? Stromanbieter-Wechsel nach Anruf: ExtraEnergie GmbH für Extragrün, HitEnergie, Prioenergie](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben Sie einen Cold-Call erhalten und nun ist ein (ggf. ungewollter) Stromanbieter-Wechsel erfolgt? Ist der neue Anbieter nunmehr die ExtraEnergie GmbH bzw. eine Angebot unter den Marken ExtraEnergie, Extragrün, HitEnergie, Prioenergie ? …
![Beurteilung von Darlehensgeschäften zwischen juristischen Personen im Rahmen des Wuchertatbestandes in der Türkei](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5c41b4a9ac59bf04b83aa2d5d3e9474.png)
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13.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In der Türkei werden Kredite in der Regel von Banken gemäß dem Bankengesetz Nr. 5411 und von Finanzinstituten gemäß dem Gesetz über Finanzleasing, Factoring und Finanzierungsgesellschaften Nr. 6361 gewährt. In einer Zeit, in der der Zugang …
![KEYLESS-GO UND EINBRUCHDIEBSTAHL](https://www.anwalt.de/img_cache/75/75970fd4c8c2a9d5b31c877134a78b83.png)
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigen wir uns mit der Hausratversicherung und dem versicherten Einbruchdiebstahl. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2022 (4 U 92/21) einen Fall entschieden, in dem es unter anderem um den Diebstahl …
![Geld zurück vom Online-Casino – Mr.Green zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10f87cb1fc4015b532a61cd9f52227a0.png)
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 20.11.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Mr. Green" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus Malta, die …
![Facebook Instagram Google & Co – wenn Sie gehackt, gesperrt, verleumdet oder beleidigt wurden...](https://www.anwalt.de/img_cache/21/21d335194b7b7b01bd7ae8e2a161cc1f.png)
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich die Fälle, in denen Nutzerkonten im Social Media Bereich gehackt, Nutzer aus unverständlichen Gründen gesperrt werden oder in Google rechtswidrige Bewertungen oder Beiträge auffindbar sind. …
![Bekommt ein vom Arbeitgeber gekündigter Arbeitnehmer noch Weihnachtsgeld?](https://www.anwalt.de/img_cache/af/afaf13bde7e808360991a84382cca018.png)
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Auszahlung von Weihnachtsgeld ist abhängig von den individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . In den meisten Fällen wird Weihnachtsgeld zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt und oft als freiwillige Leistung …
![Pranger vermeiden: Wie ich Sie im Fall eines Vorwurfs einer Sexualstraftat mit einem Medieninteresse effektiv verteidige](https://www.anwalt.de/img_cache/96/969e8717f1403346bbdd76bf1800ea31.png)
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Grabitz
Bloß keine Mauschelei. Recht soll nicht im stillen Kämmerlein gesprochen werden, sondern unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit. Deshalb sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland in aller Regel öffentlich. Menschen aus den …
![Ist eine Kündigung an Heiligabend rechtswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa3d0c29f5e599d6f1b0249c06a0ce71.png)
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Weihnachten steht vor der Tür. Hoffentlich kommt an Heiligabend (24. Dezember) jedoch nur der „Weihnachtsmann“ und nicht der Bote im Auftrag des Arbeitgebers und überreicht eine Kündigung . Die Kündigung eines Arbeitgebers an Heiligabend …
![Kann die Unfallversicherung Invaliditätsleistungen zurückfordern?](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d289de2af880b8c0145bf26ae28db576.png)
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Dem Unfallversicherer stehen im weiten Umfang Rückforderungsrechte zu, soweit sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass er eine zu hohe Invaliditätsleistung erbracht hat. Dabei spielt es grds. keine Rolle, wie es zu dieser …
![Darf eine Unterschrift öffentlich verbreitet werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ce743fbce079da575c98166c05b8b473.png)
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Mit dieser Frage haben sich auf unseren Antrag in einem Eilverfahren das Landgericht Ellwangen und das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigt. Ein im Internet und auf Social Media sehr aktiver Nutzer wurde wegen rechtswidriger Inhalte …