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22.08.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Mit Schreiben vom 07.08.2023 hat der AvP-Insolvenzverwalter RA Dr. Jan-Philipp Hoos gegenüber einer Vielzahl von Apotheken Zahlungen angefochten, die diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Insolvenz im September 2020 erhalten hatten. …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Für die Mitgliedschaft auf deindate.club verlangt die Metaline Logistics KFT , Etele ut 59-61, 1221 Budapest, von Nutzen die Zahlung der Abo-Gebühren (zumeist für 6 Monate zu 199,00 EUR netto, Stand: August 2023). Zahlt man nicht innerhalb …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Als Minijobber gilt, wer monatlich durchschnittlich bis zu 520 € verdient („der Minijob mit Verdienstgrenze“) oder nur für kurze Zeit beschäftigt ist („die kurzfristige Beschäftigung“). Der Minijob mit Verdienstgrenze Der Minijob mit …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Seit einigen Wochen melden sich immer mehr Kunden, die erhebliche Schwierigkeiten mit der Postbank und der DSL-Bank haben. Beide Kreditinstitute wurden von der Deutsche Bank geschluckt. Ihre Computersysteme werden zurzeit in das Netzwerk …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Festgeld Betrug ist auch 2024 auf dem Vormarsch. Die Polizei warnt ganz aktuell vor einer Betrugswelle. Eine wachsende Anzahl betrügerischer Online-Plattformen verspricht hohe Renditen bei Festgeldanlagen, doch für viele Anleger endet die …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die im Zuge der Corona-Krise und als Folge des Ukraine-Krieges zugespitzten politischen sowie wirtschaftlichen Bedingungen bedeuten für viele Bauunternehmer eine finanzielle Belastung existenzbedrohenden Ausmaßes. Insbesondere in …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Spam-Anrufe, z.B. von "PayPal" Viele kennen es leider. Unbekannte Anrufer melden sich, und recht schnell wird klar: Wieder ein unseriöser Spam-Anruf. Callcenter rufen mehrmals kurz hintereinander an, manchmal tags, manchmal nachts. Computer …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform investwise.cc ist ein Betrug. InvestWise ist eigentlich der Name eines anscheinend seriösen Finanzunternehmens. Doch dieses falsche InvestWise (investwise.cc) beutet den guten Ruf des echten Anbieters aus. Über die .cc-Domain …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über die Website von DC Capitals (dc-capitalsltd.com) würde ich keine Investments tätigen wollen. In meiner Kanzlei hat sich jemand gemeldet, der über schlechte Erfahrungen klagt. Auszahlung wird anscheinend verweigert. Es könnte ein …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die GoldMan Group (goldman-group.net, goldman-group.info) zeichnet sich durch ein tiefgehendes Netzwerk des Betrugs aus. Anleger, die hierauf vertrauen, könnten sich schnell in einem finanziellen Albtraum wiederfinden. Denn was keiner der …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Wer seinen Kindern oder Enkelkindern eine Immobilie oder ein Stück Land übertragen möchte, aber die Mieten und Pachten aber weiterhin für den eigenen Lebensunterhalt nutzen will, hat wahrscheinlich schon einmal vom Nießbrauch gehört. Wenn …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wird ein Bauvertrag mit einem Verbraucher - wie es häufig vorkommt - in einer Situation geschlossen, in der eine Widerrufsbelehrung erfolgen müsste und unterbleibt diese Widerrufsbelehrung, so kann der Verbraucher auch einen vollständig …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Teststellenbetreiber müssen sich bei Streitigkeiten über die Vergütung von Corona-Bürgertests an die Verwaltungsgerichte wenden – welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen? An welches Gericht muss ich mich als Teststellenbetreiber wenden, …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hersteller, die keinen Sitz in der Europäischen Union haben und Verbraucherprodukte in der EU verkaufen wollen, benötigen einen sogenannten Bevollmächtigten (European Representative). Es gibt verschiedene Normen, die in diesem Fall die …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Huber
Keine Reservierungsgebühr im Maklerrecht In einer Entscheidung vom 20. April 2023 (Az :1 ZR 113/ 22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur …
![Schweigepflichtentbindung für das Jugendamt? Vorsicht! [Update 17.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc4d37cae3c40306482100d846521c21.png)
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Wenn das Jugendamt vor der Tür steht, bedeutet das nichts Gutes. Entweder es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie oder Ihren Partner wegen eines Sexualstraftat (z.B. Kinderpornographie) oder das JA meint, es bestehe aus …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien 100% Deckungsgleichheit Grundbuch und Kataster Mit der Entscheidung vom 12.5.23 der Aufsichtsbehoerde der spanischen Grundbuchaemter, die in ganz Spanien gueltig, sei es Teneriffa, Mallorca oder Katalonien, nochmals …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 13.10.2023 Erneut liegt uns eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH zur Überprüfung vor. Wiederum geht es um den Inhaltsstof Butylphenyl Methylpropional. Auch sonst ist die Abmahnung nahezu inhaltsgleich. …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 03.04.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro zuzüglich Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten zu zahlen. Die 1965 …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Menschen neigen dazu, Probleme aufzuschieben und hoffen, dass sich Lösungen von selbst ergeben. Die Zeit wird es schon richten, irgendwie. Trennt sich zum Beispiel ein verheiratetes Paar, und ein Partner tritt danach in eine neue …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteile vom 10.01.2022 – 9 Sa 66/21 und vom 09.09.2022 – 9 Sa 28/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie z. B. dem Arbeitsvertrag, vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die dänische Firma LEGO Juris A/s lässt aktuell marken- und urheberrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Hogan Lovells aussprechen. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen Marken- und Urheberrechte, in Onlineshops oder auf …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Eine sogennate Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt dann vor, wenn sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder Angeklagten nur auf die Aussage eines einzigen Zeugen oder …
18.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
In Zeiten des Fachkräftemangels stellen sich viele Arbeitgeber die Frage, welche Anreize sie bieten können, um Arbeitnehmer zu gewinnen und wie sie das arbeitsvertraglich umsetzen können. Hier ein paar Tipps: Neben dem Ruf, dass ein gutes …