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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
Der schädigende Arzt hat nahen Angehörigen ("Hinterbliebene") für ihr seelisches Leid eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird gesetzlich vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG dar.“ – so lautet der amtliche …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Widerrufsrecht ist ein zentrales Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht. Es ermöglicht Verbrauchern, sich von bestimmten Verträgen zu lösen, die sie außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Umsatzsteuervoranmeldung ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Steuerrechts und dient der frühzeitigen Erfassung und Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt. Sie erfüllt einen wesentlichen Bestandteil zur …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Anstelle traditioneller Briefe werden Schriftsätze von Rechtsanwälten spätestens seit Jahresbeginn 2022 über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versandt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erneut betont, dass Anwälte …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was genau beinhaltet eine körperliche Untersuchung? Eine körperliche Untersuchung kann schon während des Ermittlungsverfahrens oder bei einer vorläufigen Festnahme angeordnet werden, wenn festgestellt werden soll, ob der Beschuldigte …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Bewertungen ohne Kommentar (insbesondere 1-Sterne und 2-Sterne) sind oft lästig und können in den meisten Fällen erfolgreich gelöscht werden. Mit diesem Beitrag möchten wir Ratschläge und Hinweise zur Bewältigung solcher negativer …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Menschen im Laufe ihres Lebens in verschiedenen Ländern leben und arbeiten. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass jemand, der ursprünglich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in den USA lebt …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine außerordentliche Kündigung ist grundsätzlich nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Mit seinem Urteil vom 15.06.2023 (1 Ca 323 öD/23, Pressemitteilung vom 16.08.2023) hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden, dass das …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Aufgrund der Insolvenzanmeldung der Supermarktkette Real bangen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz. Die ersten Kündigungen sind schon ausgesprochen. Was tun bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber? Bei …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Das Erben und Vererben von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wirft erbrechtliche, gesellschaftsrechtliche und steuerliche Fragen auf, die oft von großer Komplexität sind. Um Konflikte und Unsicherheiten im Erbfall zu …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Jugendstrafrecht Bei Jugendlichen (14-17) und unter bestimmten Voraussetzungen auch Heranwachsenden (18-20) wird nicht das Erwachsenenstrafrecht, sondern das Jugendstrafrecht angewandt, welches im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt …
04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Macht der Arbeitnehmer eine Zeugniskorrektur geltend, so darf der Arbeitgeber dies nicht grundlos zum Anlass nehmen, die Dankes-, Bedauern – und Grußformel aus dem Zeugnis zu entfernen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden mir wieder einmal Abmahnungen der BRANDI Rechtsanwälte für die Firma Miele & Cie. KG wegen einer angeblichen Verletzung der Marke Miele zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Sind Sie in der Tschechischen Republik geschäftlich tätig oder wollen Sie mit einem neuen Produkt in den tschechischen Markt eintreten? Dann lohnt es sich, über die Vorteile einer nationalen Markenanmeldung für Tschechien nachzudenken. Was …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich von der Pre-Market IPO AG und der MDE Finance AG angebotenen Kapitalanlagen warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde. Anlegern würde per Telefon oder auch über …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns wieder einmal erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Harley-Davidson Motor Company, Inc. von Ende September 2023 vor. In dem Abmahnschreiben heißt es, dass die Firma Harley-Davidson Motor Co. bereits seit jeher …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Kunden, die zwischen August 2022 und April 2023 einen Tesla privat online oder telefonisch erworben haben, könnten von einer wichtigen Entwicklung im Tesla Widerrufsrecht profitieren. Im Fokus stehen hierbei Vertragsfehler und eine …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Aufhebungsvertrag Anders als bei einer Kündigung, beenden bei einem Aufhebungsvertrag beide Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Die Voraussetzungen einer Kündigung sind im Rahmen eines Aufhebungsvertrags deswegen irrelevant. …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten! Die Marktüberwachungsbehörde versendet regelmäßig Schreiben an Unternehmen, um die Produkte dieser vollumfänglich auf rechtliche Standards zu prüfen. Wenn …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Ein Leitfaden für Autokäufer Der Kauf eines neuen Autos sollte ein aufregendes Ereignis sein, aber manchmal kann die Freude schnell verfliegen, wenn nach dem Kauf ein Mangel am Fahrzeug auftritt. In solchen Situationen ist es wichtig, Ihre …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Abmahnungen von „Wirtschaftsverbänden“ bzw. Abmahnvereinen standen in den vergangenen Jahren in einem schlechten Ruf. Bei nicht wenigen dieser Vereine, so der Vorwurf, stehe eher das Geschäftsmodell der Abmahnung als der faire Wettbewerb im …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Bedeutung der Privatsphäre von Chats im digitalen Zeitalter Im heutigen digitalen Zeitalter ist die Kommunikation schneller und globaler als je zuvor. Jedoch bringt dies auch ihre eigenen Herausforderungen mit sich, insbesondere in …