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25.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Wie bereits hier angekündigt, hat das OLG Köln mittlerweile in mehreren Entscheidungen OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 180/22 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 24/23 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 25/23 die zugunsten von …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für "Kapitalanlagen" Swiss Investment Solution (www.swissinvestmentsolution.com) mit angeblichem Sitz in Genf, Schweiz, gibt es inzwischen immer mehr Warnhinweise, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenzen von fünf Firmen aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project Immobilien hat nun für Zehntausende von Anlegern erste Folgen. Die zur Finanzierung der Projekte aufgelegten Fonds haben bis auf Weiteres …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im digitalen Zeitalter, in dem der Finanzmarkt in rasantem Tempo wächst und sich ausdehnt, gewinnen Betrügereien leider an Bedeutung. Online-Plattformen für Investments sprießen wie Unkraut aus dem Boden, wodurch es zunehmend schwerer wird, …
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23.08.2023
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
2022 gab es 42.075 polizeiliche Ermittlungsverfahren mit dem Tatvorwurf Kinderpornografie (§ 184b StGB). Was für die Strafverfolgungsbehörden ein Massenverfahren ist, ist für den einzelnen Beschuldigten häufig eine Katastrophe. Als …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wie lange hat man Zeit um eine Anzeige zu erstatten? Was passiert wenn man eine Anzeige erstattet hat? Wird eine Anzeige immer verfolgt? Wie kriege ich mein Geld zurück? Sie sind von Betrug betroffen? Das Erstatten einer Anzeige wegen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Cleantech Infrastruktur GmbH bot Anlegern unter der Bezeichnung CTI 1 D SP, CTI 1 D und CTI 2 D nachrangige Namens-Teilschuldverschreibungen mit fester Verzinsung an. Die Laufzeit der Anlagen betrug bei CTI 1 D SP mindestens 30 Tage, …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In den letzten Monaten häufen sich unseriöse Angebote von Anbietern, die in irreführender Weise damit werben, Festgeld oder Tagesgeld anzulegen, bzw. solche Anlagen zu vermitteln. So zuletzt etwa Zinsmonitor u.a. Um ein derartiges …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der DIND Deutsches Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung GmbH über die Kanzlei Hogan Lovells zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung E-Scooter sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des Stadtbildes geworden. Sie sind praktisch, umweltfreundlich und leicht zu bedienen. Aber sind sie wirklich die Verkehrswende, die wir alle erhofft haben? Die …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Folgender Fall: der Witwer Manfred Rüstig hat in seinem Testament seine beiden Kinder zu gleichen Teilen als alleinige Erben eingesetzt. Zusätzlich hatte Herr Rüstig auf sein Leben eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun sind auch die Anleger der Project-Fonds von den Insolvenzen verschiedener Gesellschaften der Unternehmensgruppe betroffen. Wie das Handelsblatt am 22. August 2023 berichtete, werden die Fondsgesellschaften bis auf weiteres keine …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Auskunftsrecht garantiert Ihnen nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Maßregeln der Besserung und Sicherung Um die Allgemeinheit vor Straftaten zu schützen, die im Zuge einer Abhängigkeit begangen wurden, enthält das Strafgesetzbuch (StGB) neben Strafen auch Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie können …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das LG Frankenthal hat unberechtigten Tatsachenbehauptungen in Google Bewertugnen eine Absage erteilt. Hier finden Sie eine Urteilszusammenfassung: Onlinebewertungen (insbesondere auf Google Maps ) sind nicht mehr aus dem unternehmerischen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Der Aufhebungsvertrag ist sozusagen der kleine Bruder der Kündigung und ist ein milderes Mittel um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer entgegenkommen und die jahrelange Zusammenarbeit …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt mit Hinweis vom 21.08.2023 vor den Trading-Plattformen bullinvest.in und bullinvest.trade. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen ohne Erlaubnis Finanz- bzw. …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Soziale Netzwerke, wie Facebook, bieten Nutzern die Möglichkeit, Mitteilungen in kürzester Zeit weit zu verbreiten – wie etwa Vermissten-Meldungen oder Suchaufrufe. Diese Funktion erweist sich als großer Vorteil , da Privatpersonen neben …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein kurioser Fall des Amtsgerichts München mit überraschendem Ergebnis Betrüger entwendeten ihrem Opfer an einer italienischen Raststätte die Geldbörse. Es befand sich darin die EC-Karte und ein Zettel , auf dem neben anderen Notizen …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Häufig kommt es vor, dass Eltern im Rahmen einer Trennung auch gerichtlich um Umgangs- und Sorgerecht streiten. Meistens leiden darunter auch die Kinder. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann unter anderem, Kinder zu schützen, Eltern zu …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Nach jahrelang rückläufigen Mitgliederzahlen zeichnete sich bei der Gewerkschaft IG Bau, Chemie und Energie im Jahr 2022 eine positive Trendwende ab – rund 30.000 neue Mitglieder. Der Zuwachs war mehr als 20 Prozent höher als im Vorjahr. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Fast Impex 24 (fastimpex24.com) sollten Sie aufpassen. Denn die deutsche Finanzaufsicht BaFin ermittelt gegen diesen Anbieter. Ferner liegen mir in meiner Kanzlei üble Erfahrungen eines Investors vor, der nicht mehr an seine Auszahlung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Angeblich ist der Finanzdienstleister Azura Swiss (azuraswiss.com) seriös. Doch ich habe begründete Zweifel. Denn mir liegen üble Erfahrungen zu diesem Anbieter vor. Es ist völlig unklar, ob sich hinter diesem Internetauftritt eine echte …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Sicherung und Disziplinierung ist in vielen Testamenten und Erbverträgen vorgesehen, dass die zunächst von der Erbfolge ausgeschlossenen Personen, soweit Devisen ein Pflichtteil zusteht, dann bestraft werden, wenn sie diesen Pflichtteil …