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![Einsetzung des Patensohns als Schlusserbe: Sind die Ehegatten an eine solche Verfügung gebunden?](https://www.anwalt.de/img_cache/06/064bef25a5f4130099f301220843be41.png)
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Durch wechselbezügliche Verfügungen sind die Ehegatten eines gemeinschaftlich errichteten Berliner Testaments grundsätzlich an die darin getroffenen Verfügungen gebunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich nun mit der Frage zu …
![Erhöhung der Preise für Fernwärme durch die Wuppertaler Stadtwerke unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/d9/d9af658b99339537e3faee89f0b45fa1.png)
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Die Wuppertaler Stadtwerke / WSW haben die Preise für Fernwärme 2023 drastisch erhöht. Hiergegen haben sich viele Fernwärmekunden zur Wehr gesetzt und den Erhöhungen widersprochen. Bislang jedoch ohne Erfolg. Aktuell beabsichtigen aber …
![Wann liegt kein Rotlichtverstoß vor?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat in zwei Aufsätzen in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ Fallkonstellationen untersucht, in denen kein Rotlichtverstoß vorliegt. In seinem Aufsatz „Wann ist das Überfahren einer roten Ampel erlaubt?“ (NZV 2015, …
![Sorgfaltspflichten im Umgang mit Passwörtern](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Sorgfaltspflichten im Umgang mit Passwörtern“ (DuD 2013, 220-226) stellt Dr. Bernd Lorenz gängige Angriffsmethoden von Hacker-Angriffen und die daraus folgenden Sicherheitsvorkehrungen dar. Hacker-Angriffe sind inzwischen …
![Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bereits Hunderte von Filesharing-Fällen bearbeitet. Auch wissenschaftlich hat er sich eingehend mit dem Thema befasst: In seinem …
![Ist eine Kündigung auch ohne Aushändigung wirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Reicht es bei einer Kündigung, wenn der Arbeitnehmer diese lesen kann? Oder muss ihm das Kündigungsschreiben auch dauerhaft überlassen werden? Was die Gerichte dazu sagen, erfahren Sie hier. In welcher Form muss eine Kündigung an den …
![Die Anbieterkennzeichnung der Schulen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich in zwei Aufsätzen mit dem Impressum der Schulen befasst. Bei Schulen sind einige Besonderheiten zu beachten: Diensteanbieter können nur natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften …
![LG Essen: Entzug der Administratorenrechte keine verbotene Eigenmacht](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
02.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21) hat entschieden, dass der Entzug von Administratorenrechten keine verbotene Eigenmacht darstellen kann. In dem Rechtsstreit waren einem Administrator durch einen anderen …
![Datenschutzrechtliche Informationspflichten](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Datenschutzrechtliche Informationspflichten“ (VuR 2019, 213-220) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit den Informationen, die der Verantwortliche im Rahmen seiner Datenschutzerklärung bereitstellen muss. Seit Geltung der …
![Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag – unbedingt beachten!](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In zahlreichen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln enthalten. Was in diesen genau geregelt wird und was es zu beachten gilt, fassen wir hier für Sie zusammen. Was wird in den Ausschlussklauseln geregelt? In Arbeitsverträgen finden sich …
![Keine anonyme Anbieterkennzeichnung für Websites](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Keine anonyme Anbieterkennzeichnung für Websites“ (AnwZert ITR 9/2023 Anm. 3) geht Dr. Bernd Lorenz der Frage nach, ob es zulässig ist, eine Webseite mit einem anonymen Impressum zu versehen. Im Internet gab und gibt es …
![Reduzierung von Datenschutz-Einwilligungen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Reduzierung von Datenschutz-Einwilligungen“ (ZD 2023, 531-535) fordert Dr. Bernd Lorenz die Reduzierung von Einwilligungserklärungen für den Datenschutz. In bestimmten Fällen sind für die Datenverarbeitung …
![Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?“ (K&R 2022, 325-330) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit den Fragen, ob das Drucken von dreidimensionalen Gegenständen durch Privatpersonen mittels 3D-Druckern eine …
![LG Bochum: Keine Beweiskraft einer Quittung bei Personenidentität](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.01.2024 – I-6 O 85/23 entschieden, dass einer Quittung keine Beweiskraft zukommt, wenn der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Geschäftsführer der Gläubigerin personenidentisch sind. Eine …
![Die Anbieterkennzeichnung im Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz war von 2002 - 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes. In dieser Zeit promovierte er zu dem Thema „Die Anbieterkennzeichnung im Internet“. Die Dissertation ist im …
![Arbeit und Insolvenz](https://www.anwalt.de/img_cache/78/78167b4d2f4708def749a015a8e8db67.png)
24.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Ich hatte ja schon in früheren Beiträgen darauf hingewiesen, dass das Arbeitseinkommen ein wesentlicher Bestandteil der Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren darstellt. Daher hat der Gesetzgeber ein starkes Augenmerk auf die …
![Das Recht auf ein analoges Leben](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Das Recht auf ein analoges Leben“ (MMR 2022, 935-940) fordert Dr. Bernd Lorenz die Anerkennung eines neuen Grundrechts: ein Recht auf ein analoges Leben. Zum einen haben Privatpersonen das Recht, auf analogem Wege am …
![BGH: Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2022 – III ZR 3/21) hat entschieden, dass in sozialen Netzwerken keine Klarnamenpflicht besteht. Unter der Klarnamenpflicht versteht man die Verpflichtung zur Angabe des realen Namens in sozialen …
![Wefox droht Ärger aufgrund von manipulierten Bewertungen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Unternehmen ist es von großer Bedeutung bei Google gut bewertet zu werden. Für das Berliner InsureTech Wefox könnte der Wunsch nach guten Bewertungen nun jedoch zu erheblichem Ärger führen. Lesen Sie hier, warum dem Unternehmen Ungemach …
![Beschreibende Wörter als Marke](https://www.anwalt.de/img_cache/24/240c817f5c874059470c038bdc25c30f.png)
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
In der Zeitschrift GRUR-Prax 2023, 702 ist ein neuer Aufsatz meines Kollegen Dr. Bernd Lorenz mit dem Titel „Beschreibende Wörter als Marke“ erschienen. Der Aufsatz befasst sich mit den Fragen, inwiefern beschreibende Wörter als Marke …
![PayPal-Käuferschutz greift bei falscher Lieferung](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für den Fall, dass das Produkt nicht geliefert wird oder nicht der vom Verkäufer angegebenen Beschreibung entspricht. In einem Fall hatte ein Käufer statt des bestellten Rasenmähers …
![Tiere in der Insolvenz (privat oder wertvoll oder gewerblich)](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2ad3ae1b20263fb7f673db506ffa12d.png)
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Normale Haustiere, wie Meerschweinchen, Hamster, Wellensittiche, etc. spielen in einem Insolvenzverfahren regelmäßig keine Rolle. Etwas anderes ist es jedoch bei Hunden. Diese sind in der Regel steuerpflichtig und hier wird der …
![Online-Glücksspielanbieter halten sich nicht an Einzahlungslimit](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem im Oktober 2020 Konzessionen an die namhaften Online-Glücksspielanbieter erteilt wurden und 2021 schließlich der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten war, bestand die Hoffnung, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt würde …
![Kann der Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierten Liegen gemindert werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435472cd36fde9657e797cb2b0eb86e9.png)
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert . Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, …