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29.01.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Reiserecht unterliegt einer stetigen Evolution und steht vor neuen Herausforderungen. Eine bedeutungsvolle Entwicklung betrifft die Minderung im Reiserecht aufgrund von vorzeitigen Handtuchreservierungen. In einem Urteil des …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
I. Einführung Dieser Beitrag konzentriert sich auf die GmbH als MVZ-Trägergesellschaft und beleuchtet Verantwortung und Risiken der ärztlichen Leiter und Geschäftsführer sowie Konsequenzen für die Vertragsgestaltung. II. Rechtliche …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund zweieinhalb Jahre nach dem Jahrhundert-Hochwasser im Ahrtal sorgte Dauerregen Ende 2023 in weiten Teilen Deutschlands für massive Überschwemmungen. Während die Schäden im Ahrtal noch nicht vollständig beseitigt sind, wird es sich erst …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Das Grundgesetz des Familienunternehmens Der Gesellschaftsvertrag ist die grundlegende Vereinbarung zwischen den Familiengesellschaftern und dem Betrieb und damit sozusagen das Grundgesetz des Familienunternehmens. Der …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
Der Kindesunterhalt steigt weiterhin deutlich an. Für 2024 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Einkommensstufen um jeweils 200 € angehoben. Die Einkommensgruppe 1 geht nunmehr bis zu einem Nettoeinkommen von € 2.100 € (bislang € …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Wenn beide Seiten um ihr Recht kämpfen und dafür Zeit, Geld und Nerven investieren können, dann geschieht ihnen irgendwann Recht, indem sich ein Gericht mit den Sach- und Rechtsfragen beschäftigt und das Recht erkennt. Zum Jahreswechsel …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
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24.11.2023
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die desolate Lage des Landes schwappt jetzt auch auf Kreditinstitute und Behörden über. Insbesondere bei der Postbank tobt ein Chaos, dass die Zweigniederlassung der Deutschen Bank bereits längst überwunden haben sollte, nachdem die …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Wirtschaftliche Bedeutung Im Regelfall entsteht der Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Auszahlung seines Gewinnanteils mit Feststellung des Jahresabschlusses und Beschluss über die Gewinnverwendung durch die jährlich stattfindende …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der vorliegende Beitrag geht davon aus, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Trägergesellschaft gegründet oder …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Betrügerische telefonische Vertragsabschlüsse im B2B Meist sind Opfer betrügerisch abgeschlossener telefonischer Verträge Verbraucher. Aufgrund von Unerfahrenheit im Rechtsverkehr können Verbraucher aus Unternehmenssicht schneller zum …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Tupfer bei Operation vergessen – Vergleich über 4.000 Euro Es kommt nicht selten vor, dass Fremdkörper bei einer Operation vergessen werden. So auch im Fall unserer Mandantin. Im Rahmen einer gynäkologischen Operation wurde ein Tupfer bei …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Jahr 2013 haben Patienten ein Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte. Falls der Patient möchte, kann er auch eine Kopie seiner …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2021 Medizinischer Dienst: Tausende Behandlungsfehler bestätigt Allein der Medizinische Dienst hat im Jahr 2021 mehr als 3.500 Behandlungsfehler bestätigt. Die Anzahl an bestätigten Behandlungsfehlern ist daher anhaltend …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld Bei der Behandlung des Patienten geschah einer grober ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge. Der Patient stellte sich mit Schwellungen und Schmerzen im …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation – Vergleich über 40.000 Euro Eine fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation kann dazu führen, dass den Patienten eine Entschädigung in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld zusteht – so auch im …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Timmer LL.B. M.Sc.
Die rechtlichen Bestimmungen für Mieterhöhungen sind grundsätzlich klar geregelt, um die Interessen der Mieter zu schützen. Vermieter haben nicht die freie Hand, um die Miete willkürlich und in exorbitanter Höhe zu erhöhen. Hier sind die …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Ich möchte aus meiner BAG austreten! Das Ausscheiden aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kann verschiedene Gründe haben. Anlass sind meistens der Wunsch nach einer beruflichen Veränderung, z.B. aufgrund von Unstimmigkeiten mit …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Ich möchte einer BAG beitreten! Der Eintritt in eine bestehende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ist häufig eine interessante Option, als Inhaber (m/w/d) einer Einzelpraxis bzw. Existenzgründer (m/w/d) Teil einer bestehenden …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir gründen eine Praxisgemeinschaft! Eine Praxisgemeinschaft ist der Zusammenschluss mehrerer vertragsärztlich und/oder privat tätiger (Zahn)Ärzte oder Psychotherapeuten gleicher oder unterschiedlicher Fachrichtungen, die gemeinsam …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Motiv: Haftungsbeschränkung Wird das Unternehmen bislang in der Form einer reinen Personengesellschaft (GbR/OHG/KG) geführt, besteht das Hauptmotiv für die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG im Regelfall in der Haftungsbeschränkung , …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Wechsel der Gesellschafterstellung in der KG In einer Kommanditgesellschaft (KG) gibt es stets zwei Typen von Gesellschaftern: Komplementäre und Kommanditisten. Die Komplementäre führen die Geschäfte der KG und haften persönlich für …