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22.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg wurde ein Urteil gefällt, das die Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen betrifft. Das Urteil vom 28.06.2023 (Az. 980a C 10/23 WEG) betrifft die Pflicht von …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 29.08.2023, Az. 7 B 10593/23 festgestellt, dass es bei einem groben, mehrere Verkehrsteilnehmer …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine typische Situation in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozessen ist, dass der Prozess über das streitige Ende des Arbeitsverhältnisses (durch eine streitige Kündigung hinaus) anhält. Wird der Arbeitnehmer dann in dieser Phase …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2023, Aktenzeichen 22 U 60/23 , wichtige Grundsätze zum Grundstücks- und Immobilienrecht aufgezeigt. Dieser Beschluss wirft ein Licht auf die komplexen rechtlichen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Unfälle unter Radfahrern nehmen immer mehr zu. Wenn man sich das Verhalten auf den Radwegen betrachtet, verwundert dies leider kaum, da für etliche …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der B 317 in Todtnau Brandenberg auf Höhe des Mollebachs wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Lörrach verhandelt. Die zulässige …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht. Der …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte als …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Immer wieder sorgen Beschlüsse innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften für Streitigkeiten und Klagen. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.10.2023 wirft ein Licht auf die Frage, wie viele Angebote notwendig sind, um eine …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2023, Az. 4 StR 48/23 klargestellt, dass alle Gesetzesverletzungen während einer, ohne Unterbrechung …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Rand der A 81 bei km 621,110 auf der Gemarkung der Gemeinde Bondorf in Fahrtrichtung Singen überprüft die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB wird in der Regel auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Polizeibeamte sind oftmals kreativ, wenn es um die Überführung von Tätern einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit geht. Manchmal gehen sie aber ein wenig …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Die Lebensversicherung und der Wettlauf von Erben und Bezugsberechtigten im Erbfall Hat der Erblasser* zu Lebzeiten eine Lebensversicherung abgeschlossen und eine nicht zum Kreis der späteren Erben gehörende Person als Bezugsberechtigte …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2023, Az. 13 S 517/23 die Voraussetzungen für die …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein Kaufvertrag für ein Grundstück wird oft von rechtlichen Feinheiten begleitet. Doch was geschieht, wenn einer der Vertragsparteien - sei es der Käufer oder der Verkäufer - durch einen Vertreter handelt, der nicht bevollmächtigt ist? Ein …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein idyllischer Garten mit altem Baumbestand – für viele Hausbesitzer ein Traum. Doch was passiert, wenn dieser Traum durch den unbedachten Eingriff des Nachbarn zerstört wird? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Oftmals werden E-Scooter nach dem Konsum von Betäubungsmitteln aus einer später kaum noch nachvollziehbaren Laune heraus nachts angemietet. Eine solche …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Oftmals werden E-Scooter nach dem Konsum von zu viel Alkohol aus einer später kaum noch nachvollziehbaren Laune heraus nachts angemietet. Eine solche …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Freiheit auf vier Rädern zu erleben, gewinnt immer mehr an Beliebtheit. Wohnmobile sind dabei die perfekten Begleiter für abenteuerlustige Reisende, die die Welt auf eigene Faust erkunden wollen. Doch in den letzten Jahren hat der …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Die COVID-19-Pandemie brachte zahlreiche Herausforderungen mit sich, darunter auch für Wohnungseigentümer und ihre Verwalter. In dieser besonderen Ausnahmesituation mussten wichtige Entscheidungen getroffen werden, die oft im Spannungsfeld …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese weitere Messtelle an der B 33 kurz vor Allensbach ist häufiger Verhandlungsgegenstand dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Wie schnell die Formulierung einer Stellenanzeige schieflaufen kann, zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.1.2024, Az. 8 Ca 191/23. Ein international agierender Sportartikelhändler hatte eine Stelle als „ Manager Corporate …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Rand der A 81 bei km 679,083 auf der Gemarkung der Stadt Bad Dürrheim in Fahrtrichtung Singen überprüft die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern o.R. …