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24.01.2024
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Weit verbreitet ist die Annahme, nach Kündigung des Mietverhältnisses für die Renovierung der Wohnung verantwortlich zu sein. So einfach zu beantworten ist die Frage jedoch nicht. Grundsätzlich versteht man unter Schönheitsreparaturen das …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das gerichtliche Strafverfahren unterliegt bestimmten Grundsätzen, welche zu beachten sind. Einer der Grundsätze ist das sogenannte „Öffentlichkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die mündlichen Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt und aus dem Strafverfahren ausgeschlossen werden. Doch wann ist dies möglich? Wann ist ein Richter befangen? Die Befangenheit des Richters folgt aus den §§ 22 ff. StPO. Hiernach kann ein …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fahrverbote sind zeitlich begrenzte Sanktionen, die die Fahrberechtigung für ein bis drei Monate (bzw. bis zu sechs Monate bei strafrechtlichen Verstößen) entziehen. Es ist wichtig, zu verstehen, wann und warum solche Fahrverbote verhängt …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
1. Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage Ihrer Ordnungswidrigkeit ist von entscheidender Bedeutung. Stellen Sie sicher, dass die zitierten Gesetze, Verordnungen oder kommunalen Vorschriften klar definiert sind und auf Ihren Fall zutreffen. …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Jugendstrafrecht hat das Ziel, insbesondere der wiederholten Begehung von Straftaten durch junge Menschen entgegenzuwirken (vgl. § 2 Abs.1 Jugendgerichtsgesetz). Aus diesem Grund steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund des Verfahrens …
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19.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Legt ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung (ob Kündigung durch den Arbeitgeber oder eine Eigenkündigung ist unerheblich) eine oder mehre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die passgenau die Kündigungsfrist abdecken und nimmt er …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
1. Unfallstelle sichern: Im Falle eines Unfalls ist es wichtig, sofort anzuhalten und die Unfallstelle zu sichern, um weitere Schäden oder Gefahren zu vermeiden. Verlasse das Fahrzeug und stelle Warnzeichen auf. 2. Erste Hilfe leisten: Wenn …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einer Pressemitteilung vom 17.01.2024 teilte der BGH mit, das Verfahren zu Rückforderung bei online-Pokerspielen BGH I ZR 53/23 werde bis zur Entscheidung des EuGH C-440/23 ausgesetzt . Dabei handelt es sich um das Verfahren des OLG Hamm …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen zu …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gerade im Zeitalter von sozialen Medien, steht der Verdacht, sich im Zusammenhang mit Kinderpornographie strafbar gemacht zu haben, schneller im Raum als viele dies erwarten würden. Insbesondere Chatgruppen bieten die Möglichkeit, in Form …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Besitz von Drogen wird oftmals als Kavaliersdelikt eingeordnet. Unter Umständen kann dieser jedoch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere den straffreien „Eigenbedarf“ gibt es in diesem Sinne nicht. …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade in der heutigen Zeit, in der das Internet die Möglichkeit eröffnet, Informationen einfach einer großen Anzahl an Menschen zugänglich zu machen und schnell auf bereitgestellte Inhalte zurückzugreifen, passiert es oft, dass …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Im Jahr 2023 hat die Berliner Justiz 811 Verfahren wegen Raserei eingeleitet. Das sind 56 mehr als im Vorjahr. Gerade auf der Autobahn A100 in Berlin sind Autorennen keine Seltenheit. Doch welche Strafen drohen für die Teilnahme an solchen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Immer wieder überschatten Schlagzeilen über Brände oder gar „Feuerteufel“ die Medien. Ob dabei 75 Kilogramm Feuerwerk in einem Auto in Flammen aufgegangen sind oder ein Mehrfamilienhaus vom Feuer verschluckt wurde – Brände und ihre …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Menge an Drogen kann durchaus maßgebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit an sich bzw. die Höhe der Strafe in sowohl positiver als auch negativer Hinsicht haben. Aber welche Grenzwerte gelten? Welche Auswirkungen kann die jeweilige …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
1. Recht auf Schweigen: Im Strafrecht haben Sie das Recht zu schweigen. Sie müssen nicht gegen sich selbst aussagen, und Sie sollten dieses Recht nutzen, wenn Sie von der Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden befragt werden. 2. …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Kokain erscheint als farbloses Pulver, das in seiner kristallinen Struktur weiß aussieht. Es wird aus den Blättern des südamerikanischen Kokastrauchs hergestellt. Innerhalb der Drogenszene wird Kokain oft als "Schnee" oder "Koks" …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ihr Führerschein ist in Gefahr, wenn man Sie mit Drogen antrifft. Sie denken nicht an die Fahrererlaubnis und fürchten wegen Drogenhandel bestraft zu werden. Also sagen Sie leichtfertig: „Das ist Eigenbedarf“. Damit geben Sie zu, dass Sie …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
Promillegrenzen kennen: In Deutschland liegt die gesetzliche Promillegrenze für Autofahrer in der Regel bei 0,5 Promille. Bei einem höheren Alkoholgehalt im Blut gelten schärfere Strafen. Es ist wichtig zu wissen, dass für Fahranfänger und …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Negativeinträge bei der Schufa und weiteren Auskunfteien führen zwangsläufig zu erheblichen Beeinträchtigungen. Dies erkennt auch der EuGH in seinem Urteil vom 07.12.2023 (verb. Rs. C-26/22 und C-64/22) an, wenn er schreibt, dass …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verharmlosen einer unter der Herrschaft des …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Sie bauen einen Unfall auf einem Supermarktparkplatz oder im Einkaufszentrum und fahren einfach davon. Ist das Unfallflucht? Was versteht man eigentlich unter einem Unfall? Ein Unfall im Straßenverkehr ist ein plötzliches Ereignis im …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Verlust der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum ist ein schwerwiegender Schritt, der erhebliche rechtliche und persönliche Folgen haben kann. In diesem Text beleuchten wir die Konsequenzen, die zu einem Fahrerlaubnisentzug wegen …