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BGH verurteilt Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Basis-Rentenversicherung
BGH verurteilt Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Basis-Rentenversicherung
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Urteil vom 30.10.2023 bestätigte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, das die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung eines indexbasierten Basisrentenvertrags verurteilt hatte. Die Allianz …
Einsicht in die Patientendokumentation - kostenlos
Einsicht in die Patientendokumentation - kostenlos
29.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Krause
Der EUGH entscheidet zu Gunsten des von mir vertretenen Patienten. Patienten haben hiernach einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen. Ein Patient hat nach meiner und jetzt auch nach Ansicht des …
Innerörtliche Stadtautobahn, Handy am Steuer und Nutzung der Freisprecheinrichtung
Innerörtliche Stadtautobahn, Handy am Steuer und Nutzung der Freisprecheinrichtung
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einige Beispiele aus dem Verkehrsrecht zeigen, daß Gerichte Sachverhalte im Einzelfall anders einschätzen können, wie es landläufig geschieht. Rasen auf der Stadtautobahn als innerörtlicher Tempoverstoß. Regelmäßig werden Autobahnen, die …
Lücke im Versicherungsschutz – haftet der Versicherungsvermittler?
Lücke im Versicherungsschutz – haftet der Versicherungsvermittler?
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Es kommt immer wieder vor, dass sich Versicherungsnehmer sicher, weil versichert wähnen, es tatsächlich aber nicht sind . Das wird dann meistens erst im Schadensfalle sichtbar– also wenn es zu spät ist –. Die Versicherung versagt in diesen …
BGH-Urteil: Ausstieg aus der Basisrente durch Widerruf
BGH-Urteil: Ausstieg aus der Basisrente durch Widerruf
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Marius Maaz
Der Bundesgerichtshof hat wichtige und sehr verbraucherfreundliche Urteile gesprochen (Urt. v. 11.10.2023 - IV ZR 41/22 und IV ZR 40/22). Er bestätigte, dass man aus einer Basisrente austeigen und sich diese auszahlen lassen kann. Dies …
Leistungszeitpunkt von Zuwendung aus Lebensversicherung
Leistungszeitpunkt von Zuwendung aus Lebensversicherung
25.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten, gilt die Zuwendung der Versicherungsleistung i.d.R bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter als …
Ransomware-Angriffe: Was nun?
Ransomware-Angriffe: Was nun?
23.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Was Unternehmer und Verbraucher bei einem Ransomware-Angriffe wissen müssen Ransomware-Angriffe sind eine zunehmende Bedrohung für Unternehmen und Verbraucher. Ein Ransomware-Angriff ist ein Cyberangriff, bei dem die Angreifer den Zugriff …
Schmerzensgeld: Wieso, weshalb, warum und vor allem wieviel?
Schmerzensgeld: Wieso, weshalb, warum und vor allem wieviel?
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs Die Grundlage für den Schmerzensgeldanspruch findet sich in § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach diesem Paragraphen kann ein Geschädigter Ersatz für immaterielle Schäden verlangen, …
Wegweisende Urteile im Arzthaftungsrecht - Teil ​4
Wegweisende Urteile im Arzthaftungsrecht - Teil ​4
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Koloskopie Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist es vor einer Koloskopie notwendig, den Patienten über das Risiko einer iatrogenen Perforation des Darms während der …
Wegen Arztfehler Unterschenkel verloren - 170.000 € Schmerzensgeld.
Wegen Arztfehler Unterschenkel verloren - 170.000 € Schmerzensgeld.
| 21.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der zur Amputation beider Unterschenkel einer Frau führte, hat das Hamburger Landgericht ein Krankenhaus zur Zahlung von 170.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dieses Urteil wurde bereits am 19. …
OLG Dresden zu Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung), 4 U 1215/22
OLG Dresden zu Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung), 4 U 1215/22
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich im vorliegenden Fall damit auseinanderzusetzen, ob ein bestehendes „Lampenfieber“ als Erkrankung bzw. gesundheitliche Beschwerden bei Abschluss einer BU-Versicherung von der Versicherungskundin …
Landgericht Kaiserslautern: Debeka Versicherung leistet Invaliditätszahlung von mehr als 50.000,- Euro
Landgericht Kaiserslautern: Debeka Versicherung leistet Invaliditätszahlung von mehr als 50.000,- Euro
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Debeka Allgemeine Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung i.H.v. weiteren 45.000,- Euro geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich nur eine Zahlung …
Neue Pläne zur Riester-Rente
Neue Pläne zur Riester-Rente
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Zwar ist ab 2024 eine Steigerung der Rente vorgesehen, allerdings leiden viele Bürger dennoch unter einer zu geringen Rente. Ein Indiz dafür ist, dass immer mehr Rentner Lebensmittel von „der Tafel“ beziehen. Nun ist eine Reform der …
Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
BGH: Allianz ist zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente verpflichtet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.10.2023 ein Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente bestätigt. Der BGH …
Arzthaftungsrecht - Grad des ärztlichen Verschuldens ist bei Höhe des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen
Arzthaftungsrecht - Grad des ärztlichen Verschuldens ist bei Höhe des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Patienten haben bei einem ärztlichen Behandlungsfehler nicht nur Anspruch auf Schmerzensgeld für ihr erlittenes Leiden. Ein nicht zu entschuldigender Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht und somit ein erhebliches Verschulden des …
Yachtrecht - wer zahlt bei Havarie?
Yachtrecht - wer zahlt bei Havarie?
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Verlust einer Luxusyacht durch Untergang ist unzweifelhaft ein Albtraum für jeden Eigner eines solchen Seefahrzeugs. Ein Fall aus dem Bereich des Yachtrechts, der sich aus einer misslungenen Instandhaltungsmaßnahme ergab, mündete in …
Mobbing am Arbeitsplatz
Mobbing am Arbeitsplatz
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Phänomen der Gruppenbildung und der damit verbundenen Inklusion oder Exklusion von Individuen hat in Deutschland sowohl eine weitreichende Historie als auch hohe Aktualität. Besonders im beruflichen Umfeld, wo Menschen aus diversen …
So erhöhen Sie Ihre Pflegestufe!
So erhöhen Sie Ihre Pflegestufe!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Über 80% der überprüften Pflegestufen sind zu niedrig. nur 7% der Betroffenen machen sich das zunutze. Den anderen entgehen aufgrund (bewusst?) falscher Einstufungen durch die Krankenkassen etliche tausend Euro Geld- und sonstige Leistungen …
Betriebsunfall im Swimmingpool?
Betriebsunfall im Swimmingpool?
11.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Beschäftigte einer Zimmerei haben unter der Sommerhitze zu leiden. Um ihren Arbeitsplatz bei Temperaturen von über 30°C sind sie nicht zu beneiden. So ist es verständlich, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern anbietet, im hauseigenen …
Verkehrsunfall in Frankreich: Entschädigung des Unfallopfers
Verkehrsunfall in Frankreich: Entschädigung des Unfallopfers
| 08.10.2023 von Avocat Oussama Bourass
Gemäß dem französischen Gesetz vom 05.07.1985, dem sogenannten " Badinter-Gesetz ", sind die Rechte der Unfallopfer nach einem Autounfall geschützt. Dieses Gesetz wurde nämlich hauptsächlich dazu konzipiert, die Entschädigung der Opfer von …
Der Dienstwagen Teil 4: Wer haftet bei Schäden und Unfällen?
Der Dienstwagen Teil 4: Wer haftet bei Schäden und Unfällen?
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Verletzungen Dritter oder Schäden am dienstlichen Fahrzeug entstehen, ist die jeweilige Nutzungssituation des Wagens – ob betrieblich oder privat – von zentraler Bedeutung für die anschließende Haftungsfrage. Falls der Angestellte das …
AUSTROCKNUNG ALS ERDFALL
AUSTROCKNUNG ALS ERDFALL
05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mitunter ist nicht ganz eindeutig, wie Begriffe in Versicherungsbedingungen zu verstehen sind. Hier sind dann oftmals die Gerichte an der Reihe, zu beurteilen, wie der durchschnittliche und verständige Versicherungsnehmer sie auffassen …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Geburtsschaden: 1Mio. Euro Schmerzensgeld für Geschädigte, OLG Hamm, I 26 U 35/23
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Geburtsschaden: 1Mio. Euro Schmerzensgeld für Geschädigte, OLG Hamm, I 26 U 35/23
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Verspätete Sectio, 1 Mio. Euro Schmerzensgeld Chronologie Das geschädigte Kind wurde in der Klinik der Beklagten entbunden. Anlässlich des Geburtsvorganges kam es jedoch zu Komplikationen. …
Arbeitsunfall beim Versuch, Mädchen zu beeindrucken
Arbeitsunfall beim Versuch, Mädchen zu beeindrucken
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Vor rund einem Monat starteten viele Lehrlinge ihre Ausbildungen. Zum Arbeitsalltag eines Azubis gehören auch Schulungen. Ein Jugendlicher hatte auf einem mehrtägigen Seminar vor, bei den benachbarten Mädchen durch das Fenster ins Zimmer zu …