1.925 Ergebnisse für Beamte
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Hier sind einige Tipps: 1. **Ruhe bewahren:** Bleiben Sie ruhig und höflich. Widerstand kann die Situation verschärfen. 2. **Fragen Sie nach dem Durchsuchungsbefehl:** Fordern Sie höflich nach einem Durchsuchungsbefehl, bevor Sie den Beamten …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Villingen-Schwenningen verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 70 km/h begrenzt und die Einhaltung des Tempolimits häufig duch die Stadt Villingen-Schwenningen überprüft. Dabei nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte – meist …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… im Gazastreifen Völkermord begeht. Am 2. Februar 2024, also genau eine Woche danach, veröffentlichten mehr als 800 "transatlantische" Beamte der EU, Kanadas, der USA und 13 europäischen Ländern unter Einschluss Deutschlands ein gemeinsames …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Muss ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, vorläufig weiterarbeiten, wenn er gegen die Zurruhesetzung Widerspruch erhebt und anschließend klagt? Diese Frage stellt sich mitunter …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… überprüft. Zu diesem Zweck benutzen die Beamten verschiedene Messverfahren – am häufigsten die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die verwendeten Messgeräte sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Dürrheimer Straße stellt die Stadt Donaueschingen häufig Blitzer auf, wobei die Beamten gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0 …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Formelle Fehler im Bußgeldverfahren Auch die formellen Voraussetzungen sollten überprüft werden.Vorgeschrieben ist eine vorherige Schulung der auswertenden Beamten. Fehlt hierfür ein Nachweis in der Messakte kann der Verteidiger …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Mindelheimer Straße auf Höhe der Busbucht stellt die Stadt Kaufbeuren häufig Blitzer auf. Das Tempo ist dort auf 50 km/h limitiert. Die Beamten …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Rechtsanwälte und Notare Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte Psychologen und Berater in anerkannten Beratungsstellen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst Mitarbeiter in Versicherungen, die mit sensiblen Daten arbeiten …
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20.02.2024
… des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) interessant. Für Beamte des Bundes sowie Richter wiederum ergibt sich der Sonderurlaub aus der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV), hier insbesondere aus den §§ 5ff. Ansonsten kann der Anspruch …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist hier auf 100 km/h begrenzt. Das Landratsamt Sigmaringen überprüft die Einhaltung des Tempolimits immer wieder, dabei verwenden die Beamten diverse Messgeräte – in der Regel solche vom Typ ES 8.0 und Traffistar S 350. Messung überprüfen lassen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die eingesetzten Beamten oder wird ein Ablauf der Geräteeichung festgestellt, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden …
19.02.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… der Verteidigung zu warten. 7. Unterschreiben Sie nichts und erteilen sie zu nichts eine Zustimmung. Widersprechen Sie förmlich der Beschlagnahme von Gegenständen aber halten Sie die Beamten und Beamtinnen nicht aktiv von deren Mitnahme ab. 8 …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… von Verhandlungen vor dem für diesen Ort zuständigen Amtsgericht Titisee-Neustadt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 60 km/h limitiert. Zur Überprüfung der Einhaltung der Geschwindigkeit benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Beamtenbeleidigung sieht das Gesetz nicht vor. Der Gesetzgeber lässt auch Beleidigungen gegen Beamte, wie Polizisten, unter die Strafnorm der Beleidigung (§ 185 StGB) fallen. In Betracht kommt im Einzelfall auch eine Strafbarkeit wegen übler …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Bargeldsummen über 10.000 Euro beim Zoll gemeldet werden. Bei Reisen innerhalb der EU reicht es aus, diese Beträge erst auf Nachfrage der Beamten anzugeben. Bei Ein- oder Ausreise in die oder aus der Europäische(n) Union (EU) müssen …
⚡️Geblitzt in Friedrichshafen Albrechtstr./Säntisstr. FR auswärts - Bußgeld und Fahrverbot abwenden!
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuständigen Amtsgericht Tettnang verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 30 km/h begrenzt, jedoch wird oft schneller gefahren. Dabei benutzen die Beamten ein Messgerät vom Typ Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… private Veranstaltungen. Unlautere Verwendung von Fördergeldern : Ein Forschungsleiter verwendet Forschungsgelder für persönliche Projekte. Veruntreuung von Geldern in öffentlichen Einrichtungen : Ein Beamter zweigt öffentliche Gelder für …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit Beamten des Bundeskriminalamts erneut die Geschäftsräume der DWS. Auslöser war wieder der Verdacht auf Greenwashing. Die Ermittlungen richteten sich gegen den ehemaligen Verantwortlichen und bislang unbekannte …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… durch Beamte der Bundespolizei kontrolliert. Der Zoll hat außerdem das Recht, Personen stichprobenartig zu kontrollieren. Den zuständigen Stellen sind selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen im Herkunfts- und Zielland bekannt und oftmals …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuständigen Amtsgericht Ravensburg. Die Geschwindigkeit ist an diesem Ort auf 70 km/h begrenzt, doch Achtung, immer wieder wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Ravensburg überprüft. Dabei nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte …
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13.02.2024
… zuweisen. Sie haben Anspruch darauf, an Ihren früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Tätigkeit zugewiesen zu bekommen. Beamte dürfen nach der Rückkehr aus der Elternzeit nicht niedriger eingruppiert werden …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Zur Überwachung des Tempolimits nutzen die Beamten meist das System Traffistar S350, das in einem kleinen Anhänger verbaut ist und mehrere Tage lang auf Höhe der Bushaltestelle beidseitig misst. Lassen Sie die Messung überprüfen! Das Messgerät …